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Rede im Landtag – 17. WP – 43. Sitzung, 26.10.2017 – Fragwürdiger Einsatz von Fremdfirmen bei rheinland-pfälzischen Finanzämtern

Tweet AKTUELLEN DEBATTE Fragwürdiger Einsatz von Fremdfirmen bei rheinland-pfälzischen Finanzämtern auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/4449 – Wer spricht? – Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Schreiner. Abg. Gerd Schreiner, CDU: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, der Einsatz von Fremdfirmen bei den rheinland-pfälzischen Finanzämtern ist mehr […]

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Rede im Landtag – WP 17, 42. Sitzung, 25.10.2017 – Landesgesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes und des Landespflegegeldgesetzes

Tweet Landesgesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes und des Landespflegegeldgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/4440 – Erste Beratung Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund: Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Schreiner. Abg. Gerd Schreiner, CDU: Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist für mich ein gutes Beispiel dafür – dieses Gesetz hatten […]

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Kleine Anfrage: Änderung bei der körperschaftsteuerlichen Behandlung von Genussrechten

Tweet Änderung bei der körperschaftsteuerlichen Behandlung von Genussrechten Abweichend von der langjährigen Praxis haben die Finanzbehörden der Länder unter Federführung der OFD Nordrhein-Westfalen die körperschaftsteuerliche Behandlung von Genussrechten und stillen Beteiligungen geändert. Seit dem Beschluss vom 12. Mai 2016 ist unter bestimmten Bedingungen, die für die meisten Mitarbeiterbeteili gungsprogramme in den mittelständischen Unternehmen zutreffen, die […]

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Kleine Anfrage: Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer

Tweet Kleine Anfrage: Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer   Zum 1. März 2012 hat das Land Rheinland-Pfalz die Grunderwerbssteuer von 3,5 % auf 5 % angehoben. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Wie haben sich die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer in den Jahren 2007 bis 2011 entwickelt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren)? Wie haben sich die […]

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Kleine Anfrage: Förderungen des Landes für das Gutenbergmuseum in Mainz

Tweet K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Gerd Schreiner (CDU) Förderungen des Landes für das Gutenbergmuseum in Mainz Das Gutenbergmuseum, das Weltmuseum der Druckkunst in Mainz, muss dringend saniert werden. Als Bausteine einer solchen Baumaßnahme werden u. a. die Erweiterung durch den sogenannten „Bibel-Turm“, eine barrierefreie […]

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Kleine Anfrage: Änderung der Steuerklassen in der Scheidungsphase

Tweet Änderung der Steuerklassen in der Scheidungsphase Ehepaare und Partner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft können nur gemeinsam Anträge auf Änderung der Steuerklassen stellen. Sind beide Partner berufstätig, kann der mit Steuerklasse 5 eingetragene Partner in der Scheidungsphase nicht alleine einen Antrag auf Einstufung in die Steuerklasse 4 stellen. Dies führt in dieser Phase für ihn […]

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Pressemeldung: Universitätsklinik Mainz / Vorstandsvorsitz

Tweet Universitätsklinik Mainz / Vorstandsvorsitz Herr Barbaro hätte früher eingreifen müssen Die bisherige Vorstandsvorsitzende der Mainzer Universitätsmedizin wird die Klinik zum Oktober verlassen. Hintergrund sind nach Informationen der Allgemeinen Zeitung u.a. Differenzen über die künftige strategische Ausrichtung. Auch Staatssekretär Barbaro als Aufsichtsratsvorsitzender steht  in der Kritik. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, […]

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Kleine Anfrage: Sanitäre Anlagen bei der Polizeiinspektion 1 – Weißliliengasse Mainz

Tweet LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17.Wahlperiode Drucksache 17/3006 zu Drucksache 17/2839 10. 05. 2017 Sanitäre Anlagen bei der Polizeiinspektion 1 – Weißliliengasse Mainz Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2839 – vom 19. April 2017 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung den Zustand der sanitären Anlagen in der Dienststelle der Polizeiinspektion 1 […]

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Kleine Anfrage: Keine tiefgreifende Prüfung von SYT

Tweet K l e i n e   A n f r a g e der Abgeordneten Dr. Adolf Weiland und Gerd Schreiner (CDU)  Keine tiefgreifende Prüfung von SYT   In der gutachtlichen Äußerung gemäß § 88 Abs. 3 Landeshaushaltsordnung zum Verkaufsprozess der Anteile des Landes an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH erklärt der Rechnungshof:   „Im […]

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Kleine Anfrage: Geplanter Beförderungsstopp für die rheinland-pfälzischen Landesbeamten

Tweet K L E I N E   A N F R A G E  des Abgeordneten Gerd Schreiner (CDU) Geplanter Beförderungsstopp für die rheinland-pfälzischen Landesbeamten  Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Anpassung der Besoldung der rheinland-pfälzischen Beamten an die Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst vorsieht.   Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Beabsichtigt […]

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