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Kleine Anfrage: Erhebungen des Statistischen Landesamtes zur Verschuldung des Landes

Tweet Kleine Anfrage des Abgeordneten Gerd Schreiner (CDU) Erhebungen des Statistischen Landesamtes zur Verschuldung des Landes In einer Pressemeldung des Statistischen Landesamtes vom 4. August 2016 findet sich folgende Passage: „Auf Landesebene stieg die Verschuldung um 0,6 Prozent auf 33 Milliarden Euro. Dies ist allerdings darauf zurückzuführen, dass die Statistiker seit 2015 aufgrund einer neuen […]

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Kleine Anfrage: Wirtschaftsprüfung landeseigener Gesellschaften

Tweet Kleine Anfrage des Abgeordneten Gerd Schreiner (CDU) Wirtschaftsprüfung landeseigener Gesellschaften Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Unternehmen sind derzeit im Auftrag der Landesregierung mit der Wirtschaftsprüfung von landeseigenen Gesellschaften betraut (bitte aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Gesellschaften)? 2. Welche Vergütungen erhalten die betreffenden Unternehmen für ihre Tätigkeiten jährlich vom Land (bitte aufgeschlüsselt nach den jeweiligen […]

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Kleine Anfrage: Haushaltsmittel für die Universität bzw. Universitätsmedizin

Tweet Kleine Anfrage des Abgeordneten Gerd Schreiner (CDU) Haushaltsmittel für die Universität bzw. Universitätsmedizin Im Interview der Allgemeinen Zeitung Mainz vom 4. August, S. 15, „Uni muss nichts zurückzahlen – Wissenschaftsminister Wolf zu den rückläufigen Mainzer Zahlen“, wird der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Konrad Wolf wie folgt zitiert: „Die Universität muss nichts zurückzahlen.“ Allerdings erhalte sie weniger […]

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Kleine Anfrage: Schwimmunterricht an Schulen der Stadt Mainz

Tweet A n t w o r t des Ministeriums für Bildung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Gerd Schreiner (CDU) – Drucksache 17/353 – Schwimmunterricht an Schulen in der Stadt Mainz Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/353 – vom 6. Juli 2016 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. An welchen Schulen in […]

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Kleine Anfrage: Zusätzliche Berater im Verkaufsprozess für den Flughafen Hahn

Tweet K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Gerd Schreiner (CDU) Zusätzliche Berater im Verkaufsprozess für den Flughafen Hahn Die Landesregierung beschäftigt mittlerweile verschiedene Berater im Verkaufsprozess für den Flughafen Hahn. Neben der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und der Firma Warth & Klein Grant Thornton AG wurde nun bekannt, […]

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Kleine Anfrage: Einstellungssituation an Gymnasien und Gesamtschulen zum neuen Schuljahr 2016/2017 in der Stadt Mainz

Tweet A n t w o r t des Ministeriums für Bildung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Gerd Schreiner (CDU) – Drucksache 17/176 – Einstellungssituation an Gymnasien und Gesamtschulen zum neuen Schuljahr 2016/2017 in der Stadt Mainz Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/176 – vom 20. Juni 2016 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die […]

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Kleine Anfrage: Geldwäsche in der Bauwirtschaft

Tweet Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Lammert und Gerd Schreiner (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Geldwäsche in der Bauwirtschaft Die Kleine Anfrage 4162 vom 20. April 2016 hat folgenden Wortlaut: Presseberichten und Verlautbarungen von Ermittlungsbehörden in Deutschland zufolge wählen kriminelle Organisationen die Bauwirtschaft neben […]

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Presseinformation: Kommunales Aktionsbündnis fordert Ausweg aus der Schuldenspirale

Tweet Kommunales Aktionsbündnis fordert Ausweg aus der Schuldenspirale Koalitionsvertrag lässt Kommunen im Regen stehen Mit dem Mainzer-Appell tritt das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ für eine bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen ein. Vor diesem Hintergrund fordern die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gerd Schreiner, die zukünftige Ampelkoalition […]

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Kleine Anfrage: Schließung des Bücherturms der Universität Mainz aus brandschutztechnischen Gründen

Tweet Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerd Schreiner und Dorothea Schäfer: Schließung des Bücherturms der Universität Mainz aus brandschutztechnischen Gründen Wir fragen die Landesregierung: Seit wann waren der Landesregierung Brandschutzmängel am Bücherturm bekannt? Für welchen zeitlichen Horizont war eine bauliche Sanierung des Bücherturms bisher geplant? Welchen Anteil machen die Entflechtungsmittel des Bundes am Hochschulbau des Landes […]

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Zu teuer oder notwendig? BÜRGERBETEILIGUNG BI Ludwigsstraße und Parteien diskutieren: Welche Zukunft hat das Transparenzgesetz?

Tweet Allgemeine Zeitung vom 10.03.2016 Autor: Torben Schröder Quellrubrik: Allgemeine Zeitung Mainz Seite: 18, Hauptausgabe Ressort: Lokales Zu teuer oder notwendig? BÜRGERBETEILIGUNG BI Ludwigsstraße und Parteien diskutieren „Transparenzgesetz“ MAINZ. Welche Zukunft hat das Transparenzgesetz? Sollte es nach der Landtagswahl an diesem Sonntag zu einer Koalition mit CDU-Beteiligung kommen, scheint das offen zu sein. Nachdem Spitzenkandidatin […]

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