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Kein Stadtwerke-Lager auf wertvollen Industrieflächen

Tweet Pressemitteilung Gerd Schreiner: Kein Stadtwerke-Lager auf wertvollen Industrieflächen „Geht endlich auf die Industrie zu! – Und verschwendet keine wertvollen Industrieflächen für gewerbliche Nutzungen, für die Mainz an anderer Stelle genug Flächen hat“, appelliert der Mainzer Abgeordnete und Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung Gerd Schreiner an OB und Stadtwerkevorstand. Es sei ein falsches Signal, dass die Stadtwerke […]

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220 Jahre Mainzer Republik

Tweet              220 Jahre Mainzer Republik   Am 18. März 1793 wurde in Mainz die erste demokratische Republik auf deutschem Boden ausgerufen. Schon im Juli desselben Jahres war sie schon wieder Geschichte. Die Franzosen trugen die Gedanken von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit an den Rhein, da Mainz im Oktober 1792 […]

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Jugendtag der CDU-Landtagsfraktion ein voller Erfolg

Tweet Die CDU-Landtagsfraktion freute sich über die gute Resonanz auf den Jugendtag am Mittwoch, dem 13. März 2013. Insgesamt diskutierten rund 50 Jugendliche aus ganz Rheinland-Pfalz auf Einladung der Fraktion mit den Abgeordneten über Themen der Bildungs-, Jugend- und Finanzpolitik des Landes. Die Nachfrage war deutlich höher als die Räumlichkeiten es zuließen. Deshalb wird die […]

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Rede des Abgeordneten Schreiner – 47. Sitzung – Nachtragshaushalt

Tweet Plenum, 47. Sitzung, 19. März 2013 Gerd Schreiner, CDU: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vertrauen ist gut, parlamentarische Kontrolle ist besser. (Beifall der CDU) Deshalb ist erstens gemäß Landeshaushaltsordnung im Nachtrag nur der voraussichtliche Bedarf 2013 zu veranschlagen und nicht all das, was sich die Landesregierung darüber hinaus noch wünscht. Deshalb sind zweitens […]

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Kleine Anfrage Videopodcast Wirtschaftsministerin

Tweet Kleine Anfrage Nr. 1339 des Abgeordneten Gerd Schreiner „Videopodcast Wirtschaftsministerin“ und Antwort der Landesregierung – Staatskanzlei – Drucksache Nr. 16/2059 vom 21.02.2013 unter Link: www.landtag.rlp.de/drucksache 16/2059  

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Beratung des Nachtragshaushalts im Haushalts- und Finanzausschuss

Tweet Pressemeldung des Abgeordneten Gerd Schreiner : Beratung des Nachtragshaushalts im Haushalts- und Finanzausschuss CDU-Landtagsfraktion wird eigene Vorschläge zum Nachtragshaushalt 2013 einbringen In einer Presseinformation des Landtages vom 08. März 2013 zur Beratung des Nachtragshaushalts im Haushalts- und Finanzausschuss am gleichen Tage wurde ausgeführt, dass beschlossen wurde, „… den Entwurf des Nachtragshaushalts 2013 anzunehmen“. Zur […]

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Fehlsteuerungen an der Universitätsmedizin Mainz

Tweet Pressemeldung der Abgeordneten Dorothea Schäfer und Gerd Schreiner: Fehlsteuerungen an der Universitätsmedizin Mainz Ministerin Ahnen muss endlich Strukturkonzept für die Uni-Medizin vorlegen Die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Dorothea Schäfer, und der Mainzer CDU-Landtagsabgeordnete, Gerd Schreiner, kritisieren offensichtliche Fehlsteuerungen an der Universitätsmedizin Mainz. Schon die vorzeitige Ruhestandsversetzung des Leiters der Kinderchirurgie der Universitätsmedizin, Prof. Felix […]

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Dr. Adolf Weiland / Gerd Schreiner: Sachverständige bestätigen eindeutig Kritik der CDU-Landtagsfraktion am Liquipool

Tweet Pressemeldung der Abgeordneten Dr. Adolf Weiland / Gerd Schreiner: Sachverständige bestätigen eindeutig Kritik der CDU-Landtagsfraktion am Liquipool In der heutigen Sachverständigenanhörung zum Liquiditätspool haben die Experten die Auffassung der CDU-Landtagsfraktion zur Nutzung des Liquipools in vollem Umfang bestätigt, erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Gerd […]

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Anhörung zum Dienstrechtsänderungsgesetz/Gespräch der dbb Landesleitung mit der CDU-Landtagsfraktion

Tweet Gerd Schreiner/Matthias Lammert/Lilli Lenz: Die Beamtenbesoldung muss verfassungskonform sein Die vom Landtag Rheinland-Pfalz beschlossene Beschränkung der jährlichen Besoldungsanpassung für die Landesbeamten auf ein Prozent für fünf Jahre verstößt gegen die Verfassung. Diese Regelung muss deshalb baldmöglichst geändert werden. Diese gemeinsame Feststellung trafen gestern die Landesleitung des dbb Rheinland-Pfalz und die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, die gestern […]

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Kleine Anfrage „Barrierefreies Studium“

Tweet Kleine Anfrage Nummer 1333 des Abgeordneten Gerd Schreiner „Barrierefreies Studium“ und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur unter Drucksache Nummer 16/2052 unter Link: www.landtag.rlp.de/drucksache 16/2052  

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