Ministerium hat Situation der Hochschulmedizin verschleiert
Zum Gespräch des Vorstands der Uni-Klinik Mainz mit Ministerin Ahnen Pressemeldung der Abgeordneten Dorothea Schäfer und Gerd Schreiner: Ministerium hat Situation der Hochschulmedizin verschleiert Die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Dorothea Schäfer, und der Mainzer CDU-Landtagsabgeordnete, Gerd Schreiner, kritisieren das Krisenmanagement des Wissenschaftsministeriums mit Frau Ahnen an der Spitze in Sachen Universitätsmedizin Mainz. Der Aufsichtsrat, dessen [...]
Landespläne zur Windenergie
Kleine Anfrage ”Landespläne zur Windenergie” der Abgeordneten Gerd Schreiner und Wolfgang Reichel Wir fragen die Landesregierung: Wie bewertet die Landesregierung den Teilplan der Windenergienutzung der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe, der nach einem intensiven Dialog mit allen Beteiligten auf breite (umwelt-)politische Akzeptanz gestoßen ist? Welches Ziel verfolgt die Landesregierung mit der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans IV und wie können die [...]
Universitätsmedizin/Kinderklinik
Pressemitteilung der Abgeordneten Dorothea Schäfer und Gerd Schreiner: Wissenschaftsministerin Ahnen muss zum Personalmangel an der Uniklinik Mainz Stellung nehmen Die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Dorothea Schäfer, und der Mainzer CDU-Landtagsabgeordnete, Gerd Schreiner, kritisieren das Verhalten von Wissenschaftsministerin Ahnen als Aufsichtsratsvorsitzende der Universitätsmedizin. Man könne nicht erst die Bilanzen der Universitätsmedizin als eigenen Erfolg verkaufen und [...]
Kleine Anfrage “Zuschussanträge in Bad Bergzabern”
Den Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 727 vom 21.03.2012 “Zuschussanträge in Bad Bergzabern” und die Antwort der Landesregierung – Ministerium der Finanzen – vom 12.04.2012 unter Link: www.landtag.rlp./landtag/drucksache 16-1149
SPD und Grüne verhindern bessere Arbeitnehmereinkommen
Ihr völliges Unverständnis für die Ablehnung der Tarifkorrektur bei der Einkommensteuer durch SPD und Grüne, also auch durch die rheinland-pfälzische Landesregierung, im Bundesrat äußert die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner. Der Bundestag hatte bereits eine Korrektur der Einkommensteuer durch Erhöhung des Grundfreibetrages und des Grenzbetrages zum Höchststeuersatz beschlossen, um so die „heimlichen Steuererhöhungen“ bei Bruttolohnsteigerungen [...]
Kleine Anfrage “Stromversorgungssicherheit bei Stromknappheit im rheinland-pfälzischen Stromnetz”
Fragen des Abgeordneten Gerd Schreiner an die Landesregierung: In welcher Reihenfolge bzw. nach welcher Priorität würden die rheinland-pfälzischen Energieversorger und Netzbetreiber im Fall einer Knappheit im rheinland-pfälzischen Stromnetz die Stromversorgung für bestimmte Orte oder Industriegebiete kappen? Wo können Bürger die Notfallpläne einsehen und wie regelmäßig werden diese aktualisiert (zum Beispiel an neue energiepolitische Entscheidungen angepasst)? [...]
Drogenkriminalität in Mainz
Kleine Anfrage “Drogenkriminalität in Mainz” der Abgeordneten Gerd Schreiner und Wolfgang Reichel: Der Presse ist zu entnehmen, dass im städtischen Drogenhilfezentrum Café Balance eine Razzia stattgefunden hat. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: Wo gibt es Beratungsangebote im Sinne der „akzeptierenden Drogenhilfearbeit“ in Rheinland-Pfalz? Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Razzia im Café [...]
JU-Neumitgliedertreffen im Landtag
Neumitglieder der Jungen Union Mainz zu Besuch bei den Abgeordneten Wolfgang Reichel und Gerd Schreiner : Im Rahmen eines Informationsgespräches standen die Abgeordneten Rede und Antwort. Die Jugendlichen zeigten sich sehr interessiert und stellten viele Fragen. “Wir sind froh, dass sich junge Menschen für Politik interessieren und auch kritische Fragen stellen”, so Reichel [...]
Kosten der Lernmittelausleihe für die Stadt Mainz
Kleine Anfrage “Kosten der Lernmittelausleihe für die Stadt Mainz” des Abgeordneten Gerd Schreiner Wie hoch sind die anfallenden Kosten für die Lernmittelausleihe der Stadt Mainz für das laufende Schuljahr? Ist der Landesregierung bekannt, wie viele Arbeitsstunden für die Durchführung der Lernmittelausleihe in der Stadt Mainz für das laufende Schuljahr aufgewendet werden müssen? Wie hoch ist [...]
Wieder ein dreister Täuschungsversuch des Ministerpräsidenten
Pressemeldung der Abgeordneten Alexander Licht und Gerd Schreiner: Zu den heutigen Äußerungen von Ministerpräsident Beck zur aktuellen Kritik der Europäischen Kommission an der Landesregierung wegen möglicher Verstöße gegen das EU-Beihilferecht erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, und der haushalt- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner: „Die heutigen Aussagen des Ministerpräsidenten zu den [...]