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Kleine Anfrage: Änderung bei der körperschaftsteuerlichen Behandlung von Genussrechten

Tweet Änderung bei der körperschaftsteuerlichen Behandlung von Genussrechten Abweichend von der langjährigen Praxis haben die Finanzbehörden der Länder unter Federführung der OFD Nordrhein-Westfalen die körperschaftsteuerliche Behandlung von Genussrechten und stillen Beteiligungen geändert. Seit dem Beschluss vom 12. Mai 2016 ist unter bestimmten Bedingungen, die für die meisten Mitarbeiterbeteili gungsprogramme in den mittelständischen Unternehmen zutreffen, die […]

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Kleine Anfrage: Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer

Tweet Kleine Anfrage: Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer   Zum 1. März 2012 hat das Land Rheinland-Pfalz die Grunderwerbssteuer von 3,5 % auf 5 % angehoben. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Wie haben sich die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer in den Jahren 2007 bis 2011 entwickelt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren)? Wie haben sich die […]

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Kleine Anfrage: Förderungen des Landes für das Gutenbergmuseum in Mainz

Tweet K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Gerd Schreiner (CDU) Förderungen des Landes für das Gutenbergmuseum in Mainz Das Gutenbergmuseum, das Weltmuseum der Druckkunst in Mainz, muss dringend saniert werden. Als Bausteine einer solchen Baumaßnahme werden u. a. die Erweiterung durch den sogenannten „Bibel-Turm“, eine barrierefreie […]

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Kleine Anfrage: Änderung der Steuerklassen in der Scheidungsphase

Tweet Änderung der Steuerklassen in der Scheidungsphase Ehepaare und Partner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft können nur gemeinsam Anträge auf Änderung der Steuerklassen stellen. Sind beide Partner berufstätig, kann der mit Steuerklasse 5 eingetragene Partner in der Scheidungsphase nicht alleine einen Antrag auf Einstufung in die Steuerklasse 4 stellen. Dies führt in dieser Phase für ihn […]

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Pressemeldung: Universitätsklinik Mainz / Vorstandsvorsitz

Tweet Universitätsklinik Mainz / Vorstandsvorsitz Herr Barbaro hätte früher eingreifen müssen Die bisherige Vorstandsvorsitzende der Mainzer Universitätsmedizin wird die Klinik zum Oktober verlassen. Hintergrund sind nach Informationen der Allgemeinen Zeitung u.a. Differenzen über die künftige strategische Ausrichtung. Auch Staatssekretär Barbaro als Aufsichtsratsvorsitzender steht  in der Kritik. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, […]

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Kleine Anfrage: Sanitäre Anlagen bei der Polizeiinspektion 1 – Weißliliengasse Mainz

Tweet LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 17.Wahlperiode Drucksache 17/3006 zu Drucksache 17/2839 10. 05. 2017 Sanitäre Anlagen bei der Polizeiinspektion 1 – Weißliliengasse Mainz Die Kleine Anfrage – Drucksache 17/2839 – vom 19. April 2017 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung den Zustand der sanitären Anlagen in der Dienststelle der Polizeiinspektion 1 […]

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Kleine Anfrage: Keine tiefgreifende Prüfung von SYT

Tweet K l e i n e   A n f r a g e der Abgeordneten Dr. Adolf Weiland und Gerd Schreiner (CDU)  Keine tiefgreifende Prüfung von SYT   In der gutachtlichen Äußerung gemäß § 88 Abs. 3 Landeshaushaltsordnung zum Verkaufsprozess der Anteile des Landes an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH erklärt der Rechnungshof:   „Im […]

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Kleine Anfrage: Geplanter Beförderungsstopp für die rheinland-pfälzischen Landesbeamten

Tweet K L E I N E   A N F R A G E  des Abgeordneten Gerd Schreiner (CDU) Geplanter Beförderungsstopp für die rheinland-pfälzischen Landesbeamten  Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Anpassung der Besoldung der rheinland-pfälzischen Beamten an die Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst vorsieht.   Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Beabsichtigt […]

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Pressemeldung: Haushalts-PK der Regierungsfraktionen

Tweet Haushalts-Pressekonferenz der Regierungsfraktionen Keine Linie, keine Idee, keine Impulse Die regierungstragenden Fraktionen von SPD, FDP und Grünen haben heute ihre Ansätze für den Doppelhaushalt 2017/2018 vorgestellt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner: „Die Änderungsanträge der Ampel-Fraktionen führen das fort, was schon der Haushaltsentwurf der Landesregierung erkennen ließ: es gibt […]

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Kleine Anfrage: Schnellere Umsetzung von Infrastrukturprojekten

Tweet K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Christian Baldauf, Gabriele Wieland und Gerd Schreiner (CDU) Schnellere Umsetzung von Infrastrukturprojekten Wie der Presse zu entnehmen war (Allgemeine Zeitung, 5. Januar 2017), will Bundesverkehrsminister Dobrindt wichtige Infrastrukturprojekte beschleunigen und somit Engpässe in unserer Verkehrsinfrastruktur beseitigen. Der Bundesverkehrsminister nennt […]

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