Als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion möchte ich
drei ganz einfachen Grundsätzen wieder zu Geltung verhelfen:
- Jeder – auch der Staat – kann auf Dauer nur so viel Geld ausgeben wie er einnimmt.
- Wer Schulden macht, der muss sie auch wieder zurückzahlen.
- Der Staat ist eigentlich immer der schlechtere Unternehmer.
Die Realität in Rheinland-Pfalz ist aber leider eine andere:
- Beck lässt auch im Aufschwung fröhlich neue Schulden machen. Im Saldo mehr als 2 Mrd. Euro im Wahljahr 2011. Und das alles für eine Politik, die dem
Motto huldigt: „Wenn Dein Huhn stirbt, kommt König Kurt und bringt Dir ein neues.“ - Die Schuldenlast steigt so nach der Finanzplanung für ein kleines Land wie Rheinland-Pfalz auf unvorstellbare 41 Mrd. Euro.
- Am Nürburgring oder beim Schlosshotel in Bad Bergzabern werden nicht nur Becks Parteigenossen versorgt und immer neue, immer mehr Steuergelder vergeudet, sondern vor allen durch die mit Staatsmitteln subventionierte Konkurrenz gewachsene, gesunde mittelständische Strukturen zerstört und Arbeitsplätze vernichtet.
Wann, wenn nicht jetzt, im konjunkturellen Aufschwung mit seinen Dank der Regierung Merkel sprudelnden Steuermehreinnahmen für die Länder wollen wir anfangen den Haushalt zu konsolidieren. Die CDU fordert:
- Haushaltsausgleich jetzt.
- Rückzahlung von Becks Altschulden ab 2013.
- Vorfahrt für den Mittelstand.
„Es ist nicht so, dass ich gerne spare.
Im Gegenteil, auch ich gebe viel lieber Geld aus.
Aber erstens ist es nicht unser Geld, sondern das Geld der Steuerzahler,
und zweitens brauchen wir wieder neue finanzielle Gestaltungsspielräume
für uns, unsere Kinder und die Unwägbarkeiten der Zukunft.“
