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Aktiv fürs Land

Als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion möchte ich

drei ganz einfachen Grundsätzen wieder zu Geltung verhelfen:

  1. Jeder – auch der Staat – kann auf Dauer nur so viel Geld ausgeben wie er einnimmt.
  2. Wer Schulden macht, der muss sie auch wieder zurückzahlen.
  3. Der Staat ist eigentlich immer der schlechtere Unternehmer.

Die Realität in Rheinland-Pfalz ist aber leider eine andere:

  1. Rot-Grün lässt auch im Aufschwung fröhlich neue Schulden machen. Im Saldo immer zwischen 1 Mrd. Euro und 2 Mrd. Euro im Jahr.
  2. Die Schuldenlast steigt so nach der Finanzplanung für ein kleines Land wie Rheinland-Pfalz auf unvorstellbare 41 Mrd. Euro.
  3. Am Nürburgring, am Flughafen Hahn oder beim Schlosshotel in Bad Bergzabern werden immer neue, immer mehr Steuergelder vergeudet und/oder durch die mit Staatsmitteln subventionierte Konkurrenz gewachsene, gesunde mittelständische Strukturen zerstört und Arbeitsplätze vernichtet.

Wann, wenn nicht jetzt, im konjunkturellen Aufschwung mit seinen Dank der Regierung Merkel sprudelnden Steuermehreinnahmen für die Länder wollen wir anfangen den Haushalt zu konsolidieren. Die CDU fordert:

  1. Haushaltsausgleich jetzt.
  2. Rückzahlung  Altschulden.
  3. Vorfahrt für den Mittelstand.

„Es ist nicht so, dass ich gerne spare.

Im Gegenteil, auch ich gebe viel lieber Geld aus.

Aber erstens ist es nicht unser Geld, sondern das Geld der Steuerzahler,

und zweitens brauchen wir wieder neue finanzielle Gestaltungsspielräume

für uns, unsere Kinder und die Unwägbarkeiten der Zukunft.“

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