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KLEINE ANFRAGE: Kommunale Zuwendungsbescheide – Auszahlung der Landesmittel

24.10.2018 | Kategorie(n): Allgemein

K l e i n e A n f r a g e

der Abgeordneten Gerd Schreiner und Gordon Schnieder (CDU)

Kommunale Zuwendungsbescheide – Auszahlung der Landesmittel

Kommunale Investitionen in Schulen, Kindergärten, Turnhallen und andere öffentliche Einrichtungen sind in den meisten Fällen nur unter Ausschöpfung von Zuschüssen und Förderungen verschiedener Ebenen möglich. Auch Landesmittel spielen hier eine erhebliche Rolle. Neben der Bewilligung solcher kommunaler Zuwendungen hat auch die Auszahlung einen wesentlichen Einfluss auf Durchführung und Baufortschritt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Welche Mittel wurden in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 als Zuwendungen für zuschussfähige kommunale Investitionsvorhaben eingestellt und standen jeweils zur sofortigen Auszahlung zur Verfügung (bitte nach Jahren und ggf. nach Haushaltsstellen angeben)?

2. In welcher Höhe waren diese Mittel in den jeweiligen Haushaltsjahren bereits durch erteilte Bewilligungen gebunden?

3. Wie viele Anträge für Zuwendungen zu kommunalen Investitionsvorhaben und in welcher Höhe wurden in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 jeweils gestellt?

4. Wie viele Anträge wurden in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 jeweils geprüft und in welcher Höhe bewilligt?

5. In welcher Höhe stehen Mittel im Haushaltsentwurf für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 für Zuwendungen für zuschussfähige kommunale Investitionsvorhaben zur Verfügung?

6. In welcher Höhe besteht ein Auszahlungsrückstand, jeweils für die Jahre 2015, 2016, 2017 und 2018?

Gerd Schreiner und Gordon Schnieder

 

 

Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt beantwortet:

http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/7560-17.pdf

Die Antworten auf die Fragen 1 bis 6 ergeben sich aus der nachfolgenden Übersicht, in der das Ergebnis einer entsprechenden Ressortumfrage dargestellt ist.

Die folgenden Ministerien melden zu den Fragen 1, 2, 5 und 6 Fehlanzeige, die Fragen 3 und 4 werden in der Übersicht beantwortet:

– das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz,

– das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie,

– das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur.

Das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten hat folgenden Hinweis:

Der Beitrag berücksichtigt die Ausgaben der Gruppe 883 – Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände.

Nicht einbezogen sind Ausgaben für Zinszuschüsse im Zusammenhang mit kommunalen Investitionen der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung (Gruppe 623 – Schuldendiensthilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände) sowie Darlehen (Gruppe 853 – Darlehen an Gemeinden und Gemeindeverbände), da diese von den Gebietskörperschaften zu tilgen sind.

Hinweis zu Frage 3:

Die Ausgaben sind nicht vollständig, da ein Fachbereich zu KI 3.0 nicht über Aufzeichnungen zu den insgesamt gestellten Anträgen und dem entsprechenden Antragsvolumen verfügt.

Das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat noch einen ergänzenden Hinweis zu „Frühkindliche Bildung“:

Zu den Fragen 1 und 2:

Es werden auch die Titel 633 37 und 883 37 der Kapitel 09 03 aufgeführt (Mittel aus dem ehemaligen Betreuungsgeld). Zudem ist zu beachten, dass Bewilligungen bei 883 38 nicht aus Haushaltsansätzen, sondern auf der Grundlage von Sondervermögen des Bundes erfolgen.

Zu Frage 3:

Mittel aus dem ehemaligen Betreuungsgeld werden hier nicht aufgeführt, da es dort kein Antragsverfahren gibt. Die Mittel sind zu ca. 90 Prozent ausgezahlt.

Zu Frage 6:

Hier ist zu beachten, dass die Mittel nach Baufortschritt vom Zuwendungsempfänger abgerufen werden können. Eine Auszahlung per Mittelabruf ist bis zu 90 Prozent der Zuwendungshöhe möglich.

Das Ministerium der Finanzen meldet Fehlanzeige.

In Vertretung:

Dr. Stephan Weinberg

Staatssekretär

 

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