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K l e i n e A n f r a g e: Ausbau der A 643

17.09.2018 | Kategorie(n): Allgemein

K l e i n e A n f r a g e

der Abgeordneten Gerd Schreiner und Gabriele Wieland (CDU) / Drucksache 17/7089

Ausbau der A 643

Laut Presseberichterstattung tagten die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammern (IHK) zusammen mit dem Landeskabinett. In diesem Rahmen wurde der aktuelle Stand zum Ausbau der A 643 erörtert. Im Rahmen des Koalitionsvertrages auf Bundesebene wurde beschlossen, für fünf Verkehrsprojekte von großer verkehrlicher Bedeutung die Beschaffung von Baurecht durch ein Maßnahmengesetz zu ermöglichen.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Welche Informationen hat die Landesregierung in diesem Rahmen mitgeteilt?

2. Wann ist der Planfeststellungsbeschluss vorgesehen (genaues Datum)?

3. Hat die Landesregierung Kontakt mit dem Bundesverkehrsministerium aufgenommen, um für die schnellstmögliche Realisierung der fünf Verkehrsprojekte von großer verkehrlicher Bedeutung mittels Maßnahmengesetz zu werben?

4. Hat die Landesregierung Kontakt mit dem Bundesverkehrsministerium aufgenommen, um frühzeitig Möglichkeiten der Projektbeschleunigung zu prüfen, die sich aus dem kürzlich vorgestellten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich ergeben können?

Gerd Schreiner und Gabriele Wieland

 

Antwort

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, ·

namens der Landesregierung beantworte ich die vorbezeichnete Kleine Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1:

Die Landesregierung hat in diesem Rahmen – wie auch öffentlich an anderer Stelle – mitgeteilt, dass derzeit mit Hochdruck die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren für den 6-streifigen Ausbau der A643 zwischen der Anschlussstelle Mainz-Gonsenheim und der Anschlussstelle Mainz-Mombach erstellt werden. Aufgrund des Bearbeitungsstandes ist derzeit davon auszugehen, dass die Planfeststellungsunterlagen noch in diesem Jahr fertiggestellt werden können und im Anschluss das Baurechtsverfahren eingeleitet werden kann. 

Zu Frage 2:.

Ein genaues Datum für den Erlass des Planfeststellungsbeschlusses lässt sich derzeit noch nicht benennen. Die voraussichtliche Dauer des Verfahrens lässt sich nicht absehen, da im Vorfeld nicht bekannt ist, wie viele Einwendungen und Stellungnahmen insbesondere in Bezug auf die Planung für ein ökologisch sensibles Gebiet vorgebracht werden. Vor allem ist nicht abzusehen, welche zeitlichen Auswirkungen etwaige Einwendungen auf die Planung und das weitere Verfahren haben.

Zu Frage 3:

Ja. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat dem Bundesverkehrsministerium mitgeteilt, dass sie das Anliegen der Bundesregierung bezüglich einer Planungsbeschleunigung unterstützt, die Auswahl des konkreten rheinland-pfälzischen Vorhabens als Pilotprojekt begrüßt und dieses Projekt mit Nachdruck verfolgen wird.

Zu Frage 4:

Das Bundesverkehrsministerium hat den Ländern den Entwurf des „Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereichmit der Bitte um Stellungnahme übersandt. Dieser Bitte ist das Land Rheinland-Pfalz mit einer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf nachgekommen. Nach der Länderanhörung wurde der Entwurf überarbeitet und unter anderem dem Verkehrsausschuss des Bundesrates vorgelegt. Dieser wird voraussichtlich in der Sitzung am 5. September 2018 darüber beraten. Die Landesregierung wird alle sich aus dem Gesetz ergebenden Möglichkeiten der Planungsbeschleunigung prüfen und wo möglich auch nutzen.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es grundsätzlich Aufgabe des Landes ist, als Auftragsverwaltung die Planungen von Maßnahmen im Bereich Bundesfernstraßen selbstständig durchzuführen und das erforderliche Baurecht in der Regel über Planfeststellungsverfahren zu beschaffen. ln besonderen Fällen bzw. bei Besonderheiten im Verfahren erfolgt diesbezüglich eine Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Volker Wissing

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