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Rede im Landtag Rheinland-Pfalz – 17. Wahlperiode – 54. Sitzung, 22.03.2018

03.04.2018 | Kategorie(n): Allgemein

Rede im Landtag Rheinland-Pfalz – 17. Wahlperiode – 54. Sitzung, 22.03.2018

Bestimmung des künftigen Trägers der Eingliederungshilfe als Aufgabe des Landes nach dem Bundesteilhabegesetz

Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU

– Drucksachen 17/3998/4381/5677 –

Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Ich darf Herrn Abgeordneten Schreiner von der Fraktion der CDU das Wort erteilen, – bitte schön.

Abg. Gerd Schreiner, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Eingliederungshilfe soll Menschen mit Behinderung ein möglichst selbstbestimmtes Leben, eine möglichst selbstbestimmte Lebensführung ermöglichen. Diese Hilfen sollen – mit dem Bundesteilhabegesetz ist jetzt ein Systemwechsel verbunden – nicht nur eine Betreuung ermöglichen, sondern mehr machen. Sie sollen eine echte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft fördern.

Für uns auf Landesebene bedeutet das für die Ausführung des Bundesteilhabegesetzes, dass eine Neuregelung der Eingliederungshilfe nötig ist. Die Umsetzung des Gesetzes erfordert eine Neugestaltung der Trägerschaft der Eingliederungshilfe. In Rheinland-Pfalz besteht seit Jahren eine geteilte Zuständigkeit. Auf der einen Seite werden die ambulanten Leistungen in der Zuständigkeit der Kommunen erbracht, die stationären Leistungen vom Land. Dieses Kriterium ist aber nach dem neuen Bundesteilhabegesetz nicht mehr vorhanden. Wir müssen deshalb im Rahmen des Ausführungsgesetzes tätig werden.

Soweit sind wir uns einig, alles völlig stressfrei. Spannend wird es jetzt bei der Frage, wie wir den neuen Träger der Eingliederungshilfe festlegen. Die Sozialverbände wollen das Land als alleinigen Träger der Eingliederungshilfe. Bereits im Frühjahr 2017 sprachen sich der Bundesverband der privaten Anbieter sozialer Dienste in Rheinland-Pfalz, die LIGA der Freien Wohlfahrtsverbände, die LAG Selbsthilfe und – jetzt wird es spannend – sogar Landkreistag und Städtetag für eine alleinige Trägerschaft des Landes aus. Wann haben wir das das letzte Mal erlebt, dass sich die Kommunen und Sozialverbände einig waren?

Sie sind sich in diesem Punkt einig: alleinige Trägerschaft des Landes, und zwar deshalb, weil es ihrer Meinung nach die kostengünstigere Alternative ist, Reibungsverluste minimiert werden können und eine Steuerung aus einer Hand ihrer Meinung nach effektiver ist.

(Staatsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler: Eben!)

Im Rahmen einer Großen Anfrage haben wir versucht, Klarheit in die Diskussion zu bringen, weil sich die Landesregierung in dieser Frage nicht bewegt hat. Aus der Antwort auf diese Große Anfrage geht hervor, dass zwar verschiedene Szenarien der Eingliederungshilfe diskutiert wurden, sich die Landesregierung aber frühzeitig auf eine Lösung festgelegt hat. So sollen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung die Kommunen zuständig sein, für volljährige Menschen mit Behinderung soll das Land zuständig sein. Die Kommunen sollen aber auch wie bisher zur teilweisen Finanzierung herangezogen werden.

An diesem Punkt fängt es an, wo wir uns nicht mehr einig sind. Es wird nicht genau das umgesetzt, was von Kommunen und Sozialverbänden einheitlich gefordert wird, die alleinige Trägerschaft des Landes, um Reibungsverluste zu minimieren, sondern es wird geteilt. Es wird ziemlich virtuell beim 18. Lebensjahr geteilt. Es wird in Aussicht gestellt, es könnte vielleicht einmal im Sozialgesetzbuch irgendwann eine Änderung geben, die das vielleicht begründet, dass man beim 18. Lebensjahr, beim Eintritt in die Volljährigkeit eine Grenze zieht. Ich sage einmal, diese Änderung wird absehbar nicht kommen. Insofern ist das 18. Lebensjahr ein willkürlich gewähltes Datum.

Es entstehen dadurch die von den Sozialverbänden und den Kommunen befürchteten Reibungsverluste. Was mir aber persönlich noch viel wichtiger ist, durch diese Teilung der Zuständigkeit ist das Kostenrisiko nicht einzuschätzen. Im Rahmen dieser Neuordnung gibt es natürlich ein Kostenrisiko. Selbst Frau Machalet hat im Sozialausschuss deutlich gemacht, dass es ein Blick in die Glaskugel ist, was wir dort für Kosten haben werden. Aus Sicht des Landes ist es natürlich bequem, wenn man einen Teil des Kostenrisikos auf die Kommunen als zusätzlichen Träger schieben kann. Das halten wir für problematisch, und vor allem halte ich es aus Sicht der Betroffenen für problematisch.

Gerade in einer solch sensiblen Lebensphase mit 18, wenn auch Menschen mit Behinderungen an einem Punkt sind, an dem sie sich, wenn wir Teilhabe ernst nehmen, vom Elternhaus lösen, neue Bezüge aufbauen, wechselt dann der Betreuer, der für einen zuständig ist, und die Zuständigkeit für den Träger der Eingliederungshilfe. Das halte ich auch aus sozialpolitischer Sicht für nicht sachgerecht. Gerade behinderte Menschen sind darauf angewiesen, dass es eine kontinuierliche Betreuung gibt, sie Vertrauen zu den Menschen gewinnen, die ihnen die Hilfen zur Verfügung stellen und mit denen sie die Teilhabegespräche führen. Vor dem Hintergrund halten wir auch aus der sozialpolitischen Ansicht heraus diesen willkürlich auf 18 Jahre festgelegten Schnitt für nicht sachgerecht.

(Beifall der CDU)

Sie nehmen für sich im Rahmen der Beantwortung der Großen Anfrage in Anspruch, Sie hätten das transparent mit allen Beteiligten vorbereitet. Ich sage jetzt einmal, wir als Parlament könnten ohne die Große Anfrage jetzt nicht darüber diskutieren. Sie haben sich erst in der Beantwortung der Großen Anfrage festgelegt. In den Ausschusssitzungen haben wir immer nachgefragt, da hieß es immer, wir sind noch im Findungsprozess. Ohne Große Anfrage wüssten wir bis heute nicht, woran wir sind, wüssten die Kommunen nicht, woran sie sind. Das ist aus meiner Sicht keine Transparenz, so wie Sie es schreiben, es ist eher Geheimniskrämerei.

Deshalb ist auch die Kritik der Sozialverbände – aktuell haben wir wieder eine Stellungnahme der LIGA bekommen – und die Kritik der Kommunen nicht weniger geworden. Sie beharren nach wie vor darauf, dass nur eine einheitliche Trägerschaft des Landes Sinn macht.

Unsere Zusammenfassung ist deshalb: Die Landesregierung muss ihre Position überdenken. Wir können nur davor warnen, eine solche von vielen Seiten kritisierte Lösung auf die Schnelle durchzudrücken.

Die Vertreter aus der Praxis, die Sozialverbände und die Kommunen wissen, wovon sie sprechen, und es wäre schlicht und ergreifend für die Betroffenen, aber auch für das gesamte System fatal, dieses Fachwissen zu übergehen. Wir brauchen – das muss unser gemeinsames Ziel sein – eine gemeinsam getragene Lösung.

Vielen Dank.

 

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