Sie sind hier: Gerd Schreiner » Allgemein » Rede im Landtag Rheinland-Pfalz – 17. Wahlperiode – 49. Sitzung, 25.01.2018

Rede im Landtag Rheinland-Pfalz – 17. Wahlperiode – 49. Sitzung, 25.01.2018

28.03.2018 | Kategorie(n): Allgemein

Landtag Rheinland-Pfalz – 17. Wahlperiode – 49. Sitzung, 25.01.2018

 

Siebter Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderungen und über die Umsetzung des Landesgesetzes zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz gemäß § 13 des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen (LGGBehM)

Besprechung des Berichts der Landesregierung

(Drucksache 17/4910)

auf Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Schreiner.

Abg. Gerd Schreiner, CDU:

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Behindertenpolitik in Rheinland-Pfalz hat einen hohen Anspruch. Der Inklusionsbericht formuliert diesen Anspruch gleich im ersten Satz: „Die Politik von und für Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz orientiert sich an dem Leitsatz ‚Leben wie alle – mittendrin von Anfang an‘“. Wie gesagt, ein hoher Anspruch. Die Frage, die ich mir als Erstes gestellt habe, als ich diesen Bericht auf dem Schreibtisch hatte, war, wird die Landesregierung diesem Anspruch gerecht. Da bleiben Zweifel.

Nicht ohne Grund machen wir am 1. Februar eine Anhörung zum Prüfrecht gegenüber den Werkstätten. Das ist eine direkte Folge davon, dass es die Landesregierung seit Mitte der 90er-Jahre versäumt hat, die Werkstätten für Behinderte und deren Finanzierung auf eine ausreichende Rechtsgrundlage zu stellen.

(Beifall bei der CDU)

Wenn ich in die Zeitung von dieser Woche schaue, dann lese ich in der RHEINPFALZ Überschriften wie „Förderung auf Talfahrt“, Lehrerverband Bildung und Erziehung warnt vor Scheitern der Inklusion, die Förderung sei auf Talfahrt in vielen Schulen, vor allem im Norden des Landes herrsche Notstand, in Teilen des Landes sei die integrative Förderung sogar komplett zusammengebrochen.

Ich erinnere noch einmal an diesen hohen Anspruch, den der Bericht formuliert. Ich habe mir gedacht, okay, wenn das augenscheinlich Schlaglichter der Realität sind, was steht denn dazu im Bericht. Prominent, ganz am Anfang auf Seite 9, findet sich die Überschrift „Inklusion in der Schule“. Da heißt es dann: „Das Landeskonzept für Inklusion im schulischen Bereich hat wichtige Weichen zu einem inklusiven Schulsystem in Rheinland-Pfalz gestellt.“ Dann kommen Zahlen, Zahlen, Zahlen.

Der Kollege von der SPD hat das eben auch so getan. Es folgen in dem Bericht Zahlen, Zahlen, Zahlen ohne jede Einordnung. Diese notwendige Einordnung der Zahlen findet sich ganz versteckt am Ende des Berichts, und zwar nicht in dem Teil, den die Landesregierung beigetragen hat, sondern in der Stellungnahme des Landesbeirates zur Teilhabe behinderter Menschen. Dort heißt es zum Allgemeinen zunächst einmal auf Seite 79 – mein Eindruck wird bestätigt –: „Die vorhandenen Daten und Einzelbeispiele reichen nicht aus, um ein repräsentatives Bild über die Lage der Menschen mit Behinderungenen und der Entwicklung in den vergangenen Jahren zu gewinnen.“ Richtig.

So weit zum Allgemeinen. Dann wird es ganz konkret.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Dann habe ich zum Stichwort inklusive Bildung geschaut, was der Landesteilhabebeirat dazu sagt – Seite 81, wörtliche Zitate –: „In den vergangenen Jahren ist nach einem Bericht der Friedrich-Ebert-Stiftung“ – augenscheinlich auch für die SPD eine valide Quelle – „der Anteil von Schülerinnen und Schülern in Förderschule im Verhältnis zur Gesamtzahl von Schülerinnen und Schülern in Rheinland-Pfalz gestiegen.“ Das ist dann keine Inklusion, das ist dann Exklusion. „In dem Bericht fehlen“ – ich zitiere weiter – „Aussagen zum aktuellen Umsetzungsstand der im Landesaktionsplan 2015 genannten Verordnung zum inklusiven Unterricht und zur sonderpädagogischen Förderung, (…)“. Ja, wofür macht man denn den Bericht, wenn dann solche Aussagen fehlen?

Ich zitiere weiter: „Ebenso geht es aus dem vorliegenden Bericht nicht deutlich hervor, wie der Übergang von der Schule in den Beruf systematisch und strukturell verankert zu einem flächendeckenden inklusiven Angebot entwickelt wird.“

Ich habe jetzt nur ein Schlaglicht herausgegriffen, nur den Bereich inklusive Schulbildung, weil aktuell diese Woche in der Zeitung steht, dass da etwas im Argen liegt. Ich schaue in den Bericht. Der Teil, den die Landesregierung geschrieben hat, enthält keine Aussage, und ganz hinten versteckt im Anhang schreibt der Landesteilhabebeirat seine Einordnung und sieht die Dinge in einem anderen Licht.

Für mich bleibt deshalb hängen, dass dieser Bericht, so wie wir ihn vorliegen haben, in all seiner Ausführlichkeit und Zahlenverliebtheit eine bloße Pflichtübung der Landesregierung und absolut unambitioniert ist. Ich gehe noch einen Schritt weiter, er ist nicht nur unambitioniert, sondern ohne die Korrekturen aus der Stellungnahme des Landesteilhabebeirates wäre es sogar bewusst irreführend.

(Beifall der CDU)

Ich sage einmal, Sie können es besser. Sie können es wirklich besser. Sie können es in anderen Häusern besser, beispielsweise der Kinder- und Jugendbericht. Darauf will ich jetzt nicht eingehen. Ich gehe jetzt einmal auf den Armutsbericht ein, den Sie auch verantworten, Frau Ministerin.

Da können Sie es besser. Da gibt es einen ersten Teil. Den schreibt nicht die Landesregierung. Der erste Teil des Armutsberichts, Entwicklung von Armut und Reichtum in Rheinland-Pfalz, ist von Wissenschaftlern verfasst:

Neue Frankfurter Sozialforschung, verschiedene Institute, Schuldnerfachberatung usw. Der erste Teil wird von Wissenschaftlern geschrieben.

Beim zweiten Teil des Armutsberichts, bei dem es um die Betroffenen geht, kommen die LIGA, die LAK, der DGB zu Wort. Es ist spannend, was die zu den Aussagen der Wissenschaftler zu sagen haben. Ganz zum Schluss, im dritten Teil, geht es um politische Schwerpunkte und wesentliche Maßnahmen der Landesregierung. Dann nimmt die Landesregierung zu dem, was ihr die Wissenschaft und die Betroffenen ins Stammbuch geschrieben haben, Stellung, und das zeichnet dann aus meiner Sicht ein viel besseres Bild über die Frage Armut und Reichtum in Rheinland-Pfalz, als hätte man nur die Stellungnahme der Landesregierung in den Bericht geschrieben, so wie es spiegelbildlich beim Teilhabe- und Inklusionsbericht der Fall ist.

Liebe Frau Ministerin, Sie können es besser. Dieser Bericht ist wichtig. Wir brauchen solche Daten. Wir brauchen die Gelegenheit, auch anhand eines solchen Berichts heute hier im Plenum über diese Fragen reden zu können.

Nehmen Sie sich mehr Zeit für den Bericht, binden Sie externen Sachverstand ein, binden Sie über den Landesteilhabebeirat hinaus Betroffene stärker ein, und dann haben wir als Parlament, als Abgeordnete, die sich zwar vielleicht in Fachausschüssen intensiv, aber in der Gesamtheit des Plenums heute damit beschäftigen sollen, einen besseren Überblick und können in der Zukunft mehr Rückschlüsse für die Arbeit daraus ziehen.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU und des Abg. Uwe Junge, AfD)

 

Drucken Drucken « zum vorherigen Beitrag | zum nächsten Beitrag »
CDU Rheinland-Pfalz CDU Mainz CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz
Newsletter
© neolox.de