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Rede im Landtag Rheinland-Pfalz – 17. Wahlperiode – 48. Sitzung, 24.01.2018

28.03.2018 | Kategorie(n): Allgemein

Landtag Rheinland-Pfalz – 17. Wahlperiode – 48. Sitzung, 24.01.2018

 

Zustimmung des Landtags zum Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Ausführungsgesetzes zu Artikel 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz Antrag der Landesregierung

– Drucksache 17/5101 – . .

 

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Schreiner.

 

Abg. Gerd Schreiner, CDU:

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! An einem Tag wie heute muss man eine solche Rede natürlich mit einem Glückwunsch an die Landesregierung beginnen. Sie haben 2017 nur so viel Geld ausgegeben, wie Sie eingenommen haben. Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall bei der CDU)

Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber in Rheinland-Pfalz eben nicht. Deshalb möchte ich es betonen. Sie haben nicht nur genau so viel Geld ausgegeben, wie Sie eingenommen haben, Sie haben sogar noch einen Überschuss erzielt. Ich sage einmal für den Normalsterblichen: Eine Sondertilgung der Kredite ist möglich, wunderbar. –

Es ist auch deshalb etwas ganz Besonderes für mich, weil ich an dieser Stelle die Gelegenheit ergreifen möchte, mich bei denjenigen zu bedanken, denen wir als Politiker es zu verdanken haben, dass Haushalte Überschüsse machen, nämlich den Arbeitnehmern und Unternehmern in unserem Land, dem Fleiß und Ideenreichtum dieser Menschen, die Steuern zahlen und damit das Gemeinwesen überhaupt erst finanzieren können.

(Beifall bei der CDU)

In den letzten Monaten gab es nämlich einige Aha- Erlebnisse, bei denen ich dachte: Dass ich das noch erleben darf! – Der Pensionsfonds, jahrelang mit Klauen und Zähnen von der SPD verteidigt, wir klagen dagegen: abgeschafft.

– PLP Management GmbH und Co. KG, ohne sie ging es nicht, jahrelang als leuchtendes Vorbild, am besten für ganz Deutschland, als Monstranz vor uns hergetragen: Die Auflösung ist beschlossen. –

(Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)

Und jetzt die Strukturanpassungskredite: Sie sind eine rheinland-pfälzische Singularität, Teil eines Kompromisses zugegebenermaßen, aber immer zentraler Baustein der SPD-Argumentation im Wege dieses Kompromisses zur Änderung der Verfassung gewesen. – Sie, Herr Wansch, haben in der Rede am 20. Juni 2012, als es darum ging, noch einmal ausgeführt, zum Thema Strukturanpassungskredite:

Wir sind der Auffassung, dass wir diese brauchen, um die Handlungsfähigkeit dieses Landes gewährleisten zu können. – Wir haben dagegengehalten. Wir haben gesagt, absolute Sondersituation.

Herr Weiland hat damals gesagt, wenn überhaupt, dann das Geld nur mit verfassungsändernder Mehrheit aufnehmen, weil wir ein riesiges Bauchweh damit hatten. In Kenntnis des Kompromisses, dem wir zugestimmt hatten, hatten wir ein riesiges Bauchweh damit und haben deshalb dem Ausführungsgesetz nicht zugestimmt.

Und nun formuliert die Landesregierung das, was wir immer schon gesagt haben, eine wunderbare Gesetzesbegründung:

„Lösung“ steht hier. „Weiterhin wird die (…) Möglichkeit zur Inanspruchnahme von Strukturanpassungskrediten gestrichen. Dies trägt dem verfassungsrechtlichen Diskurs seit Einführung der Schuldenregeln Rechnung und erhöht die Konformität der Regelungen des Ausführungsgesetzes (…) mit den Regelungen der anderen Länder und dem Grundgesetz.“

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ja!)

Tolle Formulierung.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Das müssen Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: „Dies (…) erhöht die Konformität (…) mit (…) dem Grundgesetz.“ Genau, endlich ist das Ausführungsgesetz konform mit dem Grundgesetz, großartig.

(Beifall bei der CDU)

Nachdem wir das erreicht haben, sage ich, wir machen gern mit.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Frau Ahnen, bei einer solchen Gesetzesänderung machen wir gern mit. Bei der zweiten Beratung werden Sie eine verfassungsändernde Mehrheit erleben. Das ist eine großartige Sache. Deshalb sage ich, das ist nur der erste Schritt, Frau Ahnen.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Der nächste Schritt ist, dass wir uns § 117 unserer Verfassung ruhig einmal anschauen können. Darin steht unter Absatz 2 b nämlich nach wie vor das Thema Strukturanpassungskredite.

Das streichen wir dann, gar kein Problem.

Wenn wir es im Ausführungsgesetz mit der Begründung, die Sie uns liefern, streichen, streichen wir es doch auch in der Verfassung.

Wenn wir dann schon dabei sind: Was mir sehr wichtig ist, ist § 117 Abs. 1. Darin steht nämlich: „Der Haushaltsplan ist grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.“

Super, bleiben wir dabei. Noch besser wäre die Formulierung: Der Haushaltsplan und im Haushaltsvollzug ist der Haushalt des Landes ohne Aufnahme von Krediten auszugleichen.

(Beifall der CDU)

Da haben wir doch zwei wunderbare Änderungen. Da haben wir eine verfassungsändernde Mehrheit beieinander.

Was kann man sich als Finanzminister mehr wünschen, als in einer solchen Frage das ganze Haus hinter sich zu wissen?

(Zuruf des Abg. Alexander Licht, CDU)

Mir bleibt nur die Frage am Schluss: Machen Sie es von sich aus? Sollen wir auf Sie zukommen?

(Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ja!)

Machen wir einen gemeinsamen Verfassungsänderungsantrag?

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Das ist das Spannende an der Frage mit dem Ausführungsgesetz, dass wir bei dieser Gelegenheit die Dinge, die wir beim Kompromiss noch ein bisschen besser hätten machen können, jetzt gemeinsam in der Verfassung besser machen.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU)

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