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Rede im Landtag Rheinland-Pfalz – 17. Wahlperiode – 45. Sitzung, 23.11.2017

28.03.2018 | Kategorie(n): Allgemein

Landtag Rheinland-Pfalz – 17. Wahlperiode – 45. Sitzung, 23.11.2017

 

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

… Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:

. . . tes Landesgesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU

– Drucksache 17/4566 –

„Der Jahresbericht 2015 des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz hat zum Thema Entgeltvereinbarungen für Leistungen der Eingliederungshilfe in Werkstätten für behinderte Menschen den bestehenden Bedarf zur verstärkten Prüfung der Wirtschaftlichkeit belegt. Vor dem Hintergrund der erheblichen Finanzmittel des Landes und der Kommunen, die an die jeweiligen Einrichtungsträger gezahlt werden, begründet die bestehende Situation einen Handlungsbedarf. Konkret soll deshalb dem Rechnungshof ein diesbezügliches Prüfungsrecht eingeräumt werden, um seine Prüfungskompetenz nachhaltig nutzen können.“

Erste Beratung

 

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Zu einer Kurzintervention auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Wink erteile ich Herrn Abgeordneten Schreiner das Wort.

Abg. Gerd Schreiner, CDU:

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!

(Unruhe im Hause)

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren, damit wir auch verstehen, was der Herr Kollege sagt.

Abg. Gerd Schreiner, CDU:

Lieber Herr Kollege Wink! Ich bitte um Verständnis, dass ich das hier nicht so stehen lassen kann und nicht so stehen lassen möchte. Sie alle wissen – es ist wichtig, dass wir das heute hier immer wieder betonen –, dass es um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Werkstätten für Behinderte geht, dass für diese in angemessener Art und Weise eine finanzielle Unterstützung des Landes erfolgt.

So! Jetzt ist es richtig, der Rechnungshof wollte es genau wissen. Der Rechnungshof hat einen Benchmark zwischen den Bundesländern angestellt, und zwar ganz grob. Es sind unterschiedlichste Dinge miteinander verglichen worden.

Bei der Gelegenheit ist es dazu gekommen, dass, wenn man einen Bundesschnitt unterstellt, es vielleicht in Rheinland-Pfalz zu hohe Ausgaben gibt. Vielleicht!

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Vielleicht!)

– Vielleicht – fast hätte ich gesagt, Herr Minister –, Herr Fraktionsvorsitzender.

Aber das Entscheidende ist doch, dass Sie und ich, wir alle, 101 Abgeordnete, die wir hier sitzen, jedes Jahr oder alle zwei Jahre über die Mittel entscheiden müssen, die wir den Werkstätten zur Verfügung stellen. Wir wissen gar nicht, ob es vielleicht 30 Millionen Euro zu wenig sind oder 30 Millionen Euro zu viel oder ob es genau zielführend ist.

Wir kennen die ganzen Kostenparameter, die Grundlage der Vergütungsvereinbarungen mit den Werkstätten für Behinderte sind, gar nicht. Wir müssen es genau untersuchen, weil es in der Summe 200 bis 250 Millionen Euro Steuergelder sind.

(Starker Beifall der CDU)

Das Schlimmste, was passieren kann, ist, dass wir als Abgeordnete unsere Verantwortung bei der Haushaltsaufstellung und bei der Regierungskontrolle nicht wahrnehmen und es dann nachher am Ende eine schlechte Stimmung in den Werkstätten für Behinderte gibt.

Ich sage ausdrücklich, der Rechnungshof ist schon dabei zu prüfen. Er wollte prüfen. Er ist gegen die Wand gelaufen, weil er die Informationen, die er gebraucht hat, nicht bekommen hat.

Da sitzen Menschen, die imstande sind, mit den Bilanzen und Unterlagen, die ihnen die Werkstätten zur Verfügung stellen, vernünftig umzugehen und eine vernünftige Schlussfolgerung zu ziehen.

Aber wissen Sie, wer die Schlussfolgerung dann bewerten muss? Das sind wieder wir. Wir kommen aus der Verantwortung nicht heraus. Wir werden uns und dem Rechnungshof die Prüfrechte schaffen müssen. Wir werden danach das, was uns der Rechnungshof sagt, bewerten müssen.

Wenn der Rechnungshof sagt, es wird zu viel ausgegeben, dann heißt das noch lange nicht, dass wir uns das zu eigen machen. Wenn der Rechnungshof sagt, es wird zu wenig ausgegeben, dann ist es auch noch lange nicht so, dass wir uns das zu eigen machen. Das ist die Entscheidung von uns 101 Abgeordneten.

 

Ich bitte doch, sehr genau aufzupassen. Ich frage mich, warum Sie die Informationen nicht wollen. Es geht nur darum, dass wir Abgeordnete Informationen für eine sachgerechte Entscheidung im Interesse der behinderten Menschen in diesem Land bekommen.

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