Sie sind hier: Gerd Schreiner » Allgemein » Rede im Landtag – WP 17, 42. Sitzung, 25.10.2017 – Landesgesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes und des Landespflegegeldgesetzes

Rede im Landtag – WP 17, 42. Sitzung, 25.10.2017 – Landesgesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes und des Landespflegegeldgesetzes

06.11.2017 | Kategorie(n): Allgemein

Landesgesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes und des Landespflegegeldgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung

– Drucksache 17/4440

Erste Beratung

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Schreiner.

Abg. Gerd Schreiner, CDU:

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist für mich ein gutes Beispiel dafür – dieses Gesetz hatten wir heute an anderer Stelle schon einmal diskutiert –, dass ein Gesetz nie so in ein Verfahren hineingeht wie es herauskommt und es manchmal sogar besser wird. Oft wird es sogar besser. In dem Fall habe ich sogar die konkrete Hoffnung, weil es ein Gesetzentwurf von Ihnen ist, sehr geehrte Frau Ministerin, dass es sogar im Haus eine Mehrheit finden wird. Das war leider bei dem guten Gesetzentwurf zum Landesrichtergesetz nicht der Fall.

(Beifall der CDU)

Sie haben den entscheidenden Knackpunkt schon angesprochen. Im Landesblindengeldgesetz führen die neuen Prozentsätze der Anrechnungsregelung dazu, dass Personen, die gleichzeitig Blindengeld und ambulante Leistungen nach dem SGB beziehen, einen etwas erhöhten, im Wesentlichen aber gleichbleibenden Betrag bekommen. Konkret wird in der Gesetzesbegründung ausgerechnet, dass das beim Pflegegrad 2 etwa 1,04 Euro und bei den Pflegegraden 3 bis 5 3,35 Euro im Monat sind. Das ist gut, aber nicht viel. Wir bewegen uns in der Größenordnung von einer Tasse Kaffee. Sie haben gesagt, 60.000 Euro kostet das im Ganzen. Es ist aber deshalb gut, weil das nicht immer so war. Das sieht der Gesetzentwurf Drucksache 17/4400 aus dem Oktober 2017 vor.

Im Referentenentwurf vom 8. Dezember 2016 standen im gleichen Kapitel – finanzielle Auswirkungen – in der Begründung nicht 1,04 Euro oder 3,35 Euro mehr, sondern – ich zitiere – für die beiden beschriebenen Fallgestaltungen – also dass Personen sowohl Landesblindengeld als auch ambulante Leitungen beziehen – reduziert sich das Landesblindengeld bei Pflegegrad 2 um 11,20 Euro – das ist schon ein kleiner Unterschied – und bei den Pflegegraden 3 bis 5 – das sind wirklich schwere Fälle – um 34,80 Euro monatlich. Das wäre so nicht gutgegangen.

Die Landesregierung, die Verwaltung ist im vergangenen Jahr diesbezüglich schlauer geworden, wenngleich ich auch nicht verhehlen möchte, dass wir das der guten Arbeit der Verbände zu verdanken haben. Wir alle haben unter dem Datum des 24. Januar einen Brief vom Landesblinden- und Sehbehindertenverband Rheinland-Pfalz bekommen, mit dem er der Landesregierung ins Stammbuch schreibt, aber wir als Fraktionen sind dazu mit dem Landesblinden- und Sehbehindertenverband auch ins Gespräch gekommen, – ich zitiere – mit der jetzt beabsichtigten Neuregelung betritt die Landesregierung Neuland, allerdings leider in negativer Hinsicht; denn alle übrigen Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland stellen sicher, dass die Höhe des Blindengeldes nicht sinkt. Der Landesblinden- und Sehbehindertenverband fordert, dies zu gewährleisten. Wir vertrauen auf Ihre Einsicht; denn noch ist es nicht zu spät. – So wahr es. Im Januar ist das Schreiben gekommen. Wir erleben, dass an dieser Stelle nachgebessert wurde.

Deshalb werden wir – wahrscheinlich sage ich jetzt einmal, ohne meiner Fraktion vorgreifen zu wollen – sowohl im Ausschuss als auch später in der zweiten Beratung zustimmen. Es ist wichtig, dass sich diejenigen, die zu den Schwächsten in der Gesellschaft gehören, denen wir mit staatlichen Mitteln helfen – es ist eine ganz wichtige Aufgabe, dass wir Menschen in solchen Situationen unter die Arme greifen –, auf uns verlassen können und nicht bei den knappen Mitteln, die sie zur Verfügung haben, nachher 40 Euro weniger, sondern wenigstens so viel wie vorher im Portemonnaie haben. Schließlich wäre es nicht Sinn der Änderung im SGB gewesen, dass es durch die Verschiebung von Pflegestufen zu Pflegegraden zu Einspareffekten bei den öffentlichen Kassen kommt.

In diesem Punkt ist also die Gesetzesbegründung in der aktuellen Drucksache etwas dünn. Es macht durchaus Sinn, den Referentenentwurf parallel dazu zu lesen. Das habe ich hiermit versucht in die Debatte einzubringen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

Drucken Drucken « zum vorherigen Beitrag | zum nächsten Beitrag »
CDU Rheinland-Pfalz CDU Mainz CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz
Newsletter
© neolox.de