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Rede im Landtag – 17. WP – 43. Sitzung, 26.10.2017 – Fragwürdiger Einsatz von Fremdfirmen bei rheinland-pfälzischen Finanzämtern

06.11.2017 | Kategorie(n): Allgemein

AKTUELLEN DEBATTE

Fragwürdiger Einsatz von Fremdfirmen bei rheinland-pfälzischen Finanzämtern

auf Antrag der Fraktion der CDU

– Drucksache 17/4449

Wer spricht? – Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Schreiner.

Abg. Gerd Schreiner, CDU:

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, der Einsatz von Fremdfirmen bei den rheinland-pfälzischen Finanzämtern ist mehr als fragwürdig. Da muss man zwei Geschichten erzählen, die beide erzählt werden müssen.

Die erste betrifft die Frage des Verhältnisses zwischen den Finanzämtern und den Steuerbürgern. Das ist ganz besonders sensibel. Da geht es zum einen um Offenlegungspflichten der Steuerbürger gegenüber den Finanzämtern. Hier geht es auf der anderen Seite um den Anspruch der Finanzämter, für eine gerechte Besteuerung einzutreten. Da macht es in diesem besonderen Verhältnis schon einen Unterschied, ob man, wenn man das Finanzamt besucht, der Pförtner, der einem die Tür aufmacht, Mitarbeiter einer Wachfirma ist, oder ob derjenige, den man anruft, derjenige, dem man eine Mail schreibt, nicht ein Finanzbeamter ist, wie man denkt, sondern Mitarbeiter einer Wachfirma ist, und ich es noch nicht einmal erfahre, dass der, dem ich eine Mail schreibe, der, den ich anrufe, Mitarbeiter einer Wachfirma ist.

(Beifall bei der CDU)

Das ist unerträglich für die Steuerbürger. Aber wir haben in den letzten Tagen auch erfahren, dass es nicht nur unerträglich für die Steuerbürger ist, sondern es insbesondere auch für die betroffenen Mitarbeiter der Fremdfirmen ist.

Im SWR kam eine Mitarbeiterin einer solchen Firma zu Wort, und sie hat es auf den Punkt gebracht, dass es aus ihrer Sicht ein Albtraum war, was sie dort erlebt hat. Sie habe als Fremdmitarbeiterin über einen Computer auch direkten Zugriff auf die geschützten Daten gehabt und deshalb über bestimmte Kürzel, die im System angelegt waren, zusätzliche Auskünfte über den Steuerpflichtigen erfahren. Wörtliches Zitat: Wenn Steuerkonten gesperrt waren, weil irgendwelche Inkassosachen liefen, oder bei einer Insolvenz hat man das auch an den Kürzeln gesehen. Alle Mails die an die zentrale E-Mail-Adresse des Finanzamtes gingen, konnte ich lesen und musste sie weiterleiten. Wenn keine Steuernummer hinterlegt war, habe ich diese Mail aufmerksam gelesen, um sie weiterleiten zu können. Sie sei froh, dass dieses Thema jetzt endlich in die Öffentlichkeit gelange, weil es aus Ihrer Sicht ein Albtraum war, wie in Rheinland-Pfalz mit den Rechten der Steuerbürger umgegangen worden ist. – Dem ist nichts hinzuzufügen.

(Beifall bei der CDU)

In Rheinland-Pfalz ist es so, im Finanzamt lesen Fremdfirmen Ihre E-Mails, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Steuerbürgerinnen unter Steuerbürger, liebe Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die E-Mails, die Sie an Ihr Finanzamt schreiben, liest eine Fremdfirma.

Transparenz, Datenschutz faire Bezahlung, alles Fehlanzeige. Kostet alles nur Geld; denn das ist der zweite Teil der Geschichte, die erzählt werden muss.

Warum das Ganze? Da gibt es ein wunderbares Zitat von Ihnen, Herr Staatssekretär, auch aus dem SWR. Das Land mache das, weil die Beschäftigung von Fremdfirmen schlicht und ergreifend billiger sei. Also ob es billiger ist, da wollen wir die Rechnung noch einmal genau angucken. Das sind wir mit dem Bund der Steuerzahler einig, das wollen wir noch einmal genau überprüfen. Zum Beispiel die Gewerkschaft sagt, es sei billiger, es würden etwa 9 Euro gezahlt werden, und wenn sie beim Land beschäftigt wären, könnte man einen Stundenlohn von bis zu 14 Euro ermöglichen. Auf jeden Fall, und das ist unabhängig von den Zahlen so, wenn ich bei einer Wachfirma beschäftigt bin, habe ich eine andere Entwicklungsmöglichkeit, als wenn ich beim Land beschäftigt bin.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Also die Perspektiven, die ein Mitarbeiter hat, sind komplett andere.

Gehen wir einmal davon aus, Sie haben recht, es ist billiger, und Sie haben es deshalb gemacht, weil es billiger ist. Dann freue ich mich aber auf die Rede von der Frau Ministerpräsidentin am 1. Mai 2018.

(Beifall der CDU)

Ich habe es noch genau im Ohr, was die Frau Ministerpräsidentin bei den letzten 1. Mai-Kundgebungen gesagt hat. Da hat sie gesagt, dass es unanständig sei, wenn die Wirtschaft Firmenmitarbeiter auslagert, und zwar nur deshalb, weil es billiger ist.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Hört! Hört!)

Diese Rede muss Frau Dreyer jetzt umschreiben. Sie selbst lagern die Mitarbeiter aus. Sie sourcen out.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Sie messen mit zweierlei Maß. Wenn ein Unternehmen, eine Firma Mitarbeiter outsourct, dann zeigen Sie mit dem Finger auf sie und sagen, das ist unanständig. Wenn sie es selbst machen, dann ist es ein besonders wirtschaftlicher Umgang mit Geld. So funktioniert das nicht. Und das alles nur, damit Staatssekretären in Rheinland-Pfalz Zusatzrenten gezahlt werden können und im Budget genug Geld für Personal da ist, wo es der SPD gefällt. Deshalb wird ausgerechnet an den Ärmsten der Armen, an den Telefonistinnen im Finanzamt gespart.

(Beifall der CDU)

Das Land hat das Geld im Personalbudget, Staatssekretären Zusatzrenten zu zahlen, aber die Telefonistinnen über Fremdfirmen bekommen einfach nur Mindestlohn. Das ist das alte Motto, das wir hier im Hause zur Genüge von Ihnen gehört haben. Das ist, wir machen es einfach.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU und vereinzelt bei der AfD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Durch die verlängerte Redezeit der Landesregierung steht allen Rednern eine verlängerte Redezeit von zwei Minuten zur Verfügung. Herr Schreiner, das heißt, Sie haben vier Minuten.

Abg. Gerd Schreiner, CDU:

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, das ist Ihnen von der roten Ampel jetzt ganz schön peinlich. Es ist interessant zu sehen, wie unterschiedlich die Redner der unterschiedlichen Fraktionen geredet und gesprochen haben.

Herr Köbler spricht von den fairen Arbeitsbedingungen, die ihm wichtig sind, dass es kein Lohndumping in Rheinland-Pfalz gebe. Sehr gut.

Sie reden am 1. Mai über faire Arbeitsbedingungen in Rheinland-Pfalz. An 364 Tagen im Jahr decken Sie Lohndumping in den Finanzämtern. Das ist die Wahrheit.

(Beifall der CDU und bei der AfD – Zuruf der Staatsministerin Doris Ahnen)

Herr Köbler, es ist interessant, was im Gegensatz dazu Ihre Kollegin von der FDP gesagt hat. Sie hat gesagt, bei Telefonistinnen kann man gut sparen. Das wäre im Zweifelsfall auch gut für den Landeshaushalt. Das ist eine interessante Differenz der Schwerpunktsetzung zwischen den beiden Koalitionsfraktionen.

Am schlimmsten fand ich, ehrlich gesagt das, was Sie gesagt haben, Frau Kollegin Köbberling. Schuld sind die Finanzämter, klar, die Finanzämter sind schuld, das hat nichts mit der Regierung zu tun. Schuld ist vor allen Dingen der Rechnungshof. Wissen Sie, das ist eine Unverschämtheit, dem Rechnungshof zu unterstellen,

(Beifall der CDU und vereinzelt bei der AfD)

er habe die Finanzämter, das Finanzministerium oder die Politik aufgefordert, steuersensible Daten an outgesourcte Dienstleister weiterzugeben. Das ist eine Unverschämtheit. Das hat der Rechnungshof nicht getan.

(Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Jochen Hartloff, SPD)

Ich sage ausdrücklich, ich freue mich über die Offenheit. Ich freue mich über die Ehrlichkeit von Herrn Staatssekretär Weinberg im SWR-Interview.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Seien Sie mal ehrlich, Sie haben der Frau Kollegin etwas unterstellt, was sie nicht gesagt hat!)

Es geht darum, billiger zu sein. Das ist natürlich die Wahrheit, eine prekäre Beschäftigung für neun Euro in der Stunde ist billiger als eine Beschäftigung beim Land mit 14 Euro in der Stunde.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Das ist jetzt peinlich für sie. Das ist echt peinlich.

Sie können sich nicht mehr darauf herausreden, am 1. Mai die schönen Reden zu halten. Sie müssen konkret werden. Sie müssen 365 Tage im Jahr konkret sein.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Seien Sie doch bitte einmal konkret bei den Leuten, die neun bis 14 Euro verdienen. Das ist ihre Rolle als Sozialdemokratie, für diese Menschen einzustehen.

(Zuruf der Abg. Dr. Tanja Machalet, SPD)

Es reicht nicht, sich am 1. Mai neben Dietmar Muscheid vom DGB zu stellen und zu sagen, wir bemühen uns um Tariftreue, und es dann selbst, wo immer es möglich ist, so zu praktizieren, dass man möglichst billig herauskommt, möglichst mit Wachfirmen und deren Tarifverträgen arbeitet und die Menschen nicht beim Land beschäftigt. Das gilt insbesondere dann, wenn es um steuersensible Daten geht. Ich sage das noch einmal.

(Beifall der CDU und vereinzelt bei der AfD)

Liebe Frau Ministerpräsidentin, ich freue mich auf Sie und Dietmar Muscheid, wenn sie am 1. Mai gemeinsam auftreten; denn er hat heute in der Presse gesagt – Zitat, Frau Ministerpräsidentin –, es passt nicht zusammen, einerseits für faire Löhne einzutreten und andererseits Arbeiten an schlecht zahlende Firmen auszulagern, um Geld einzusparen. – Soweit der DGB-Vorsitzende.

(Beifall der CDU – Abg. Julia Klöckner, CDU: Alles Show!)

Sollte sich dies als gelebte Praxis der Landesregierung herausstellen, dann macht sie sich unglaubwürdig; interessant.

(Beifall der CDU)

Wenn die Landesregierung so wirtschaftet – so Dietmar Muscheid –, dann spart sie am falschen Ende, nämlich an den Menschen, die für sie arbeiten und an ihren Familien; sehr zu Recht.

(Beifall der CDU)

Wissen Sie, wenn ich dann „die Schuldenbremse“ höre, die wir – richtig – gemeinsam beschlossen haben, wir bei 13 Telefonistinnen maximal 5 Euro pro Stunde sparen,

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Aber am Hahn mehrere Tausend für Berater! – Zuruf der Ministerpräsidentin Malu Dreyer)

aber an anderer Stelle, wenn es darum geht, Zusatzrenten für Altstaatssekretäre zu zahlen,

(Glocke der Vizepräsidentin)

dann das Geld ausgeben, wäre mir das peinlich.

(Starker Beifall der CDU und der AfD – Zurufe aus dem Hause)

 

 

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