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Kleine Anfrage: Änderung bei der körperschaftsteuerlichen Behandlung von Genussrechten

04.09.2017 | Kategorie(n): Allgemein

Änderung bei der körperschaftsteuerlichen Behandlung von Genussrechten

Abweichend von der langjährigen Praxis haben die Finanzbehörden der Länder unter Federführung der OFD Nordrhein-Westfalen

die körperschaftsteuerliche Behandlung von Genussrechten und stillen Beteiligungen geändert. Seit dem Beschluss vom 12. Mai 2016

ist unter bestimmten Bedingungen, die für die meisten Mitarbeiterbeteili gungsprogramme in den mittelständischen Unternehmen

zutreffen, die Anerkennung als abzugsfähige Betriebsausgaben bei Ausschüttungen auf Genussrechte und stille Beteiligungen nicht

mehr gegeben.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie ist die diesbezügliche Praxis der rheinland-pfälzischen Finanzbehörden?

2. Falls sich auch die Praxis der rheinland-pfälzischen Finanzbehörden diesbe züglich geändert hat, was waren die Gründe dafür?

 

Antwort des Finanzministeriums:

Zu Frage 1:

Die Frage der Abzugsfähigkeit von Ausschüttungen auf Genussrechte als Betriebsausgaben beurteilen die Finanzämter in Rheinland-Pfalz ausschließlich nach § 8 Abs. 3 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz. Auf die handelsrechtliche Behandlung als Eigen- oder Fremdkapital, auf die in der Verfügung der OFD Nordrhein-Westfalen vom 12. Mai 2016 abgestellt wird, kommt es bei dieser Prüfung nicht an.

Zur Frage der steuerlichen Behandlung von handelsrechtlichen Eigenkapitalinstrumenten, zu denen auch die Genussrechte zählen, wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt, die eine Gesamtkonzeption zur bilanzsteuerlichen Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapital erarbeiten soll. Diese Gesamtkonzeption soll in einem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen veröffentlicht werden. Im Hinblick auf dieses noch ausstehende Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen wurde in Rheinland-Pfalz – wie in anderen Bundesländern auch – bisher keine der Verfügung der OFD Nordrhein-Westfalen entsprechende Weisung herausgegeben.

Zu Frage 2:

Siehe Antwort zu 1.

Doris Ahnen

 

 

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