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Kleine Anfrage: Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer

28.08.2017 | Kategorie(n): Allgemein

Kleine Anfrage: Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer

 

Zum 1. März 2012 hat das Land Rheinland-Pfalz die Grunderwerbssteuer von 3,5 % auf 5 % angehoben.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Wie haben sich die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer in den Jahren 2007 bis 2011 entwickelt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren)?
  2. Wie haben sich die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer in den Jahren 2012 bis 2016 entwickelt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren)?
  3. Wie beurteilt die Landesregierung die damalige Erhöhung der Grunderwerbssteuer vor dem Hintergrund der steigenden Wohnungs- und Mietpreise?
  4. Mit welchen Maßnahmen plant die Landesregierung, insbesondere Familien beim Erwerb von Wohneigentum und Baugrundstücken zu entlasten?

 

Antwort des Ministeriums der Finanzen (Drs. 17/3632):

Zu Frage 1:

Das Aufkommen des Landes an der Grunderwerbsteuer der Jahre 2007 bis 2011 ist in der nachfolgenden Tabelle dargestellt:

Aufkommen in Euro:

2007: 230.734.940

2008: 226.975.694

2009: 197.518.181

2010: 205.022.744

2011: 237.915.080

Zu Frage 2:

Das Aufkommen des Landes an der Grunderwerbsteuer der Jahre 2012 bis 2016 ist in der nachfolgenden Tabelle dargestellt:

Aufkommen in Euro:

2012: 305.882.828

2013: 366.019.797

2014: 386.686.255

2015: 431.752.582

2016: 461.978.794

Zu Frage 3:

Die Steuersatzerhöhung der Grunderwerbsteuer um 1,5 Prozentpunkte im Jahr 2012 bildet einen Teil eines ausgewogenen Pakets einnahmeseitiger und ausgabeseitiger Konsolidierungsmaßnahmen zur Realisierung des ausgeglichenen Haushalts 2020. Der strukturelle Saldo konnte seit dem Jahr 2011 von rund 1,6 Mrd. Euro auf rund 300Mio. Euro im Jahr 2016 erfolgreich reduziert werden. Im Ländervergleich ist der Grunderwerbsteuersatz in Rheinland-Pfalz inzwischen unterdurchschnittlich. Die aktuellen Steuersätze (Jahr: 2017) sind in der folgenden Tabelle dargestellt:

BB 6,5 %      TH 6,5 %     HB 5,0 %     ST 5,0 %

NW 6,5 %    BE 6,0 %     MV 5,0 %     HH 4,5 %

SL 6,5 %      HE 6,0 %     NI 5,0 %      BY 3,5 %

SH 6,5 %     BW 5,0 %     RP 5,0 %     SN 3,5 %

 

Die Anzahl der Grunderwerbsteuerfälle in Rheinland-Pfalz beläuft sich im Verhältnis zu dem Bestand an Wohnungen in Wohngebäuden im Land in den Jahren 2010 bis 2015 jeweils auf eine Spanne zwischen 5 % und 6 %.

Im Ergebnis stellt die Grunderwerbsteuer nur einen geringen Anteil der Wohnungs- und Mietpreiskosten dar. Die Steuererhöhung von 2012 ist nicht ursächlich für die Wohnungs- und Preisentwicklung in Rheinland-Pfalz.

So ergibt sich aus der Auswertung der Verbraucherpreisindizes für „Nettokaltmieten“ von Rheinland-Pfalz und anderer Flächenländer, dass in Rheinland-Pfalz sowohl im Jahr der teuersatzerhöhung als auch in den Folgejahren im rheinland-pfälzischen Durchschnitt keine ungewöhnlichen Preissteigerungen ersichtlich sind. Die Nettokaltmieten in Rheinland-Pfalz sind seit 2011 weniger gestiegen (+ 6,4 %) als in Bayern (+ 7,4 %), das die Grunderwerbsteuer nicht erhöhte. Im landesweiten Vergleich zeigt sich jedoch eine große Spannweite der Mietpreisniveaus und -entwicklungen. Am teuersten sind Wohnungen in Mainz; die landesweit preiswertesten Wohnungen gibt es in Pirmasens.

Zu Frage 4:

Dem Bund steht die Gesetzgebungskompetenz für das Grunderwerbsteuergesetz zu. Etwaige Änderungsvorschläge des Bundes zur Entlastung von Familien beim Erwerb von Wohneigentum wird die Landesregierung prüfen.

Derzeit stellt sich die Qualität der Wohnraumversorgung von Familien in Rheinland-Pfalz sehr unterschiedlich dar, hervorgerufen insbesondere aufgrund von ausgeprägten regionalen Disparitäten in der Bevölkerungsentwicklung. Der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen besteht primär in den Ballungsräumen Mainz, Trier und Ludwigshafen/Vorderpfalz. Bei der Eigentümerquote liegt Rheinland- Pfalz mit 57 % bundesweit an zweiter Stelle.

Im Rahmen der Wohneigentumsförderung bietet die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB), abgesichert durch Bürgschaften des Landes, nachrangige Darlehen an. Damit wird Haushalten mit kleineren und mittleren Einkommen in Ergänzung zur Finanzierung durch Kreditinstitute der Bau oder Ankauf von Wohneigentum ermöglicht.

Die derzeit sehr günstigen Konditionen für Immobiliendarlehen werden von den Hausbanken in der Regel nur bis zu einer bestimmten Beleihungsgrenze gewährt. Junge Familien, die noch nicht viel Eigenkapital ansparen konnten, benötigen aber oft noch weitere Darlehen. Diese werden im Rahmen der ISB-Darlehen zu Konditionen eines sogenannten Erstrangdarlehens zur Verfügung gestellt. Als Zinsfestschreibung ist bei den ISB-Darlehen Wohneigentum eine Laufzeit zwischen zehn, 15 oder 20 Jahren oder bis zur Vollrückzahlung des Darlehens (ca. 30 Jahre) wählbar. Vor allem die Variante mit einer Zinsfestschreibung bis zur Vollrückzahlung des Förderdarlehens ist – weil kein Zinsänderungsrisiko besteht – besonders attraktiv.

Die Darlehenshöhe und die einzuhaltenden Einkommensgrenzen steigen mit jedem zur Familie gehörenden Kind an, sodass Familien mit Kindern in besonderem Maße von den Programmen profitieren. Beispielsweise steigt die Einkommensgrenze von einem Haushalt mit zwei Erwachsenen ohne Kinder zu einem Haushalt mit drei Kindern von rund 51 000 Euro (brutto) auf rund 93 000 Euro (brutto) an und verdoppelt sich so fast.

Die Landesregierung hält an den bestehenden Fördermöglichkeiten fest, weil damit Familien bei der Schließung von typischen Finanzierungslücken unterstützt werden. Die Förderprogramme werden regelmäßig überprüft im Hinblick auf bedarfsgerechte Anpassungen.

In Vertretung:

Dr. Stephan Weinberg

Staatssekretär

 

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