Sie sind hier: Gerd Schreiner » Allgemein » Kleine Anfrage: Keine tiefgreifende Prüfung von SYT

Kleine Anfrage: Keine tiefgreifende Prüfung von SYT

21.06.2017 | Kategorie(n): Allgemein

K l e i n e   A n f r a g e

der Abgeordneten Dr. Adolf Weiland und Gerd Schreiner (CDU) 

Keine tiefgreifende Prüfung von SYT

 

In der gutachtlichen Äußerung gemäß § 88 Abs. 3 Landeshaushaltsordnung zum Verkaufsprozess der Anteile des Landes an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH erklärt der Rechnungshof:

 

„Im Rahmen der Erstellung der Vorlage für den Beschluss des Ministerrats zum Verkauf der Landesanteile an der FFHG sprach das FM einige der oben aufgezeigten Auffälligkeiten der Businesspläne an. So legte es dar, dass der Businessplan von SYT an mehreren Stellen ausschließlich Ausführungen zum „Networking“ des Investors und Dr. Chou enthalte. Belastbare Dokumente – wie entsprechende Absichtserklärungen der Airlines – hätten jedoch nicht beigelegen. Sie hätten auch durch Recherchen des FM nicht ermittelt werden können, so dass insbesondere die wirtschaftlichen Beziehungen der im Businessplan genannten Gesellschaften untereinander nicht nachvollzogen werden könnten. (…) Die teilweise immensen Fracht- sowie Passagiersteigerungen, die vom Investor in den ersten Jahren angenommen würden, könnten nach aktuellem Kenntnisstand nicht nachvollzogen werden. (…) Diese Planung sei aber durch den Weggang von Yangtze und Air China Cargo unrealistisch. (…) Aufgrund der Bedeutung der Beteiligung hielt das FM eine Tiefenrecherche für unabdingbar. Es regte an, über die erfolgte Prüfung hinaus eine Wirtschaftsdetektei mit weiteren Recherchen zu beauftragen.“

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

 

  1. Warum hat das Finanzministerium im Rahmen seines eigenständigen Prüfungsrechts bzw. seiner Prüfungspflicht keine Tiefenrecherche veranlasst bzw. keine Wirtschaftsdetektei beauftragt?

 

Dr. Adolf Weiland, MdL                                                                Gerd Schreiner, MdL

 

Antwort des Finanzministeriums Drs.17/3305

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens der Landesregierung beantworte ich die o. g. Kleine Anfrage wie folgt: .  

Zu Frage 1:

Federführendes Ministerium für den Verkauf der Anteile des Landes an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG) war das damalige Ministerium des lnnern, für Sport und Infrastruktur bzw. ist das Ministerium des lnnern und für Sport (Innenministerium). Dem Prinzip der Ressortzuständigkeit folgend, beschränken sich die Prüfungsrechte des Finanzministeriums als Haushalts-und Beteiligungsministeriums auf die Sicherstellung des Erhalts des Landesvermögens, die Plausibilität des dem FM vorliegenden Sachverhalts sowie die haushaltsrechtliche Umsetzbarkeit des Gesamtvorhabens.

Das lnnenministerium hat das FM in die bekannten Abstimmungs-und Entscheidungsprozesse eingebunden; insoweit verweise ich auch auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 17/1403. Das FM hat im Rahmen der Abstimmung der Ministerratsvorlage über die Veräußerung des Geschäftsanteils des Landes an der FFHG auf Basis der vorgelegten Unterlagen und Informationen Fragen gestellt bzw. Empfehlungen ausgesprochen, die in den Entscheidungsprozess des federführenden Ministeriums eingeflossen sind. Der Ministerrat fasste auf Basis der abgestimmten Ministerratsvorlage sowie ergänzender mündlicher Ausführungen am 30. Mai 2016 seinen Beschluss.

Im Übrigen verweise ich auf die Ausführungen in der Sitzung des Haushalts-und Finanzausschusses am 9. Mai 2017.  

Mit freundlichen Grüßen

ln Vertretung

 

Dr. Stephan Weinberg

 

 

 

 

Drucken Drucken « zum vorherigen Beitrag | zum nächsten Beitrag »
CDU Rheinland-Pfalz CDU Mainz CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz
Newsletter
© neolox.de