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Kleine Anfrage: Geplanter Beförderungsstopp für die rheinland-pfälzischen Landesbeamten

14.06.2017 | Kategorie(n): Allgemein

K L E I N E   A N F R A G E 

des Abgeordneten Gerd Schreiner (CDU)

Geplanter Beförderungsstopp für die rheinland-pfälzischen Landesbeamten 

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Anpassung der Besoldung der rheinland-pfälzischen Beamten an die Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst vorsieht.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Beabsichtigt die Landesregierung, in der laufenden Wahlperiode stets die Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst auf die Besoldung der Landesbeamten zu übertragen?
  2. Wie gedenkt die Landesregierung den Abstand zu den Besoldungen anderer Bundesländer aufzuholen, der nicht zuletzt durch die jahrelange 1%-Besoldungserhöhung entstanden ist?
  3. Trifft es zu, dass die Landesregierung die Besoldungserhöhung durch einen Beförderungsstopp für alle Landesbeamten in den Jahren 2018 und ggf. auch 2019 finanzieren will bzw. kann die Landesregierung ausschließen, dass es zu einem solchen Beförderungstopp kommen wird?
  4. Wie hoch werden die Mehrausgaben sein, die durch die Übernahme der aktuellen Tarifabschlüsse für den Öffentlichen Dienst auf die Besoldung der rheinland-pfälzischen Landesbeamten entstehen werden?

Antwort des Ministeriums der Finanzen:

Die Kleine Anfrage 17/3066 beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:

zu Frage 1:

Die Landesregierung strebt im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten an, die Tarifabschlüsse der Tarifgemeinschaft der Länder für die Beschäftigten des Landes auch für die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zu übernehmen.

Zu Frage 2:

Wie die Landesregierung im Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2017/2018 (LBVAnpG 2017/2018, Drs. 17/3100) ausführlich anhand des Prüfschemas des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Entscheidungen vom 5. Mai 2015 – 2 BvL 17/09 u.a. und vom 17. November2015 – 2 BvL 19/09 u.a.) dargelegt hat, werden in Rheinland-Pfalz die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Alimentation der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger eingehalten. Sollte der Gesetzentwurf vom Landtag verabschiedet werden, so ist dann für vier Jahre (2015-2018) jeweils das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldungs- und Versorgungsempfängerinnen und -Empfänger übertragen worden. Weitergehende Anpassungen sind – auch im Hinblick auf den Vergleich zu anderen Ländern oder dem Bund – nicht vorgesehen.

Zu Frage 3:

Nein, es wird nicht zu einem Beförderungsstopp für alle Landesbeamten kommen.

Zu Frage 4:

Die Mehrkosten der Bezügeanpassungen 2017/2018 belaufen sich auf 99,5 Mio. Euro im Jahr 2017 und auf 211,8 Mio. Euro im Jahr 2018 (vgl. LBVAnpG 2017/2018, Drs. 17/3100).

 

Mit freundlichen Grüßen

Doris Ahnen

 

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