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Pressemeldung: Haushalts-PK der Regierungsfraktionen

02.03.2017 | Kategorie(n): Allgemein

Haushalts-Pressekonferenz der Regierungsfraktionen

Keine Linie, keine Idee, keine Impulse

Die regierungstragenden Fraktionen von SPD, FDP und Grünen haben heute ihre Ansätze für den Doppelhaushalt 2017/2018 vorgestellt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner:

„Die Änderungsanträge der Ampel-Fraktionen führen das fort, was schon der Haushaltsentwurf der Landesregierung erkennen ließ: es gibt keine klare Linie, keine politische Idee, keinen Impuls für die Zukunft. Stattdessen verfahren SPD, FDP und Grüne nach dem Motto ´überall ein bisschen und für jeden etwas`“.

Selbst die FDP scheint kein Interesse am Sparen zu haben. Die Ampel-Deckblätter lassen keine Anstrengungen erkennen, einen ansatzweise ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Der Ausgleich zwischen den Koalitionsinteressen war offensichtlich wichtiger als das Reduzieren der Schulden trotz Rekord-Steuereinnahmen.“

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