Sie sind hier: Gerd Schreiner » Allgemein » Kleine Anfrage: Schnellere Umsetzung von Infrastrukturprojekten

Kleine Anfrage: Schnellere Umsetzung von Infrastrukturprojekten

08.02.2017 | Kategorie(n): Allgemein

K l e i n e A n f r a g e

der Abgeordneten Christian Baldauf, Gabriele Wieland und Gerd Schreiner (CDU)

Schnellere Umsetzung von Infrastrukturprojekten

Wie der Presse zu entnehmen war (Allgemeine Zeitung, 5. Januar 2017), will Bundesverkehrsminister Dobrindt wichtige Infrastrukturprojekte beschleunigen und somit Engpässe in unserer Verkehrsinfrastruktur beseitigen. Der Bundesverkehrsminister nennt auch mehrere Projekte in Rheinland-Pfalz – darunter den sechsspurigen Ausbau der A 643. Der rheinland-pfälzische  Verkehrsminister Wissing begrüßte den Vorschlag des Bundesverkehrsministers. BUND und Vertreter der Grünen im Land sprechen von einer Beschneidung von Rechten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Sieht die Landesregierung grundsätzlichen Bedarf, die Umsetzung rheinland-pfälzischer Infrastrukturprojekte zu beschleunigen?

2. Wenn ja, welche Maßnahmen erscheinen aus Sicht der Landesregierung als geeignet?

3. Wie schätzt die Landesregierung die Möglichkeit ein, den Klageweg gegen besonders wichtige und dringliche Infrastrukturprojekte auf eine Instanz zu verkürzen?

4. Bis wann wird die Landesregierung den Planfeststellungsbeschluss für den sechsspurigen Ausbau der A 643 von der Schiersteiner Brücke bis zum Dreieck Mainz vorlegen?

Christian Baldauf, Gabriele Wieland und Gerd Schreiner

 

Antwort von Verkehrsminister Dr. Volker Wissing

namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

zu Frage 1:

Ja. Die Planungs- und Realisierungszeiten von Verkehrsinfrastrukturvorhaben sind bundesweit sehr lang.

 

zu Fragen 2 und 3:

Die Planungsverfahren haben in Deutschland insgesamt aufgrund der Rechtslage und der Rechtsprechung einen außerordentlich hohen Komplexitätsgrad erreicht. Die Landesregierung unterstützt daher grundsätzlich die Bemühungen des Bundes und der Länder, im Rahmen des Innovationsforums „Planungsbeschleunigung“ beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zu schnelleren Planungsverfahren zu kommen. Eine mögliche Maßnahme schneller rechtskräftiges Baurecht zu erlangen, kann bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen sein, für bestimmte Vorhaben des Bundesfernstraßenbaus die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gesetzlich vorzusehen.

Die im Rahmen des Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes vorgesehene Berücksichtigung des Ausbaus der rheinland-pfälzischen A643 zwischen Autobahndreieck (AD) Mainz und (A 60) und der Anschlussstelle (AS) Mainz -Mombach für eine Verkürzung des Klageweges, ist aufgrund der verkehrlichen Bedeutung des Streckenabschnitts gerechtfertigt. Grundsätzlich wird die Neuregelung bzw. die Aufnahme neuer Projekte in die Liste mit Maßnahmen mit verkürztem Klageweg durch den neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 erforderlich. Für die darin enthaltenen Vorhaben, welche die Kriterien des § 17e Absatz 1 Bundesfernstraßengesetz wie beispielsweise einer besonderen Funktion zur Beseitigung schwerwiegender Verkehrsengpässe erfüllen, ist es erforderlich, die Anlage (Bundesfernstraßen mit erstinstanzlicher Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts) zu dem vorgenannten Paragraphen entsprechend um diese zu ergänzen. Insofern kann der Bund eine Konzentration des Rechtweges nur bei Vorhaben mit einer herausragenden verkehrlichen Bedeutung vorsehen.

 

Zu Frage 4:

Der sechsstreifige Ausbau der A 643 ist in Einzelabschnitte unterteilt. Für den Abschnitt zwischen den AS Mainz-Mombach und Mainz-Gonsenheim werden derzeit die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren vorbereitet. Nach der Fertigstellung der Planfeststellungsunterlagen beantragt der landesbetrieb Mobilität (LBM) die Durchführung des Verfahrens zur Baurechtsbeschaffung bei der Planfeststellungsbehörde. Der LBM betreibt die erforderlichen Planungen mit Hochdruck. Aufgrund der Komplexität und insbesondere aufgrund der notwendigen Einhaltung aller gesetzlichen Vorgaben für eine belastbare und rechtssichere Planung, gestalten sich die Arbeiten als sehr zeitaufwendig und personalintensiv. Aufgrund des aktuellen Sachstandes ist derzeit eine konkrete Aussage darüber, wann der Planfeststellungsbeschluss erlassen werden kann, noch nicht möglich.

Für den Streckenabschnitt der A 643 zwischen der AS Mainz-Gonsenheim und dem AD Mainz wurde eine Studie erstellt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Volker Wissing

 

Drucken Drucken « zum vorherigen Beitrag | zum nächsten Beitrag »
CDU Rheinland-Pfalz CDU Mainz CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz
Newsletter
© neolox.de