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Kleine Anfrage: Verwendung von Landeszuschüssen eines früheren Trägers des Krankenhauses Ingelheim

11.01.2017 | Kategorie(n): Allgemein

Einem Pressebericht (AZ 20.12.2016) zufolge besteht die Befürchtung, dass in der Vergangenheit seitens des damaligen Trägers Landeszuschüsse zweckwidrig verwendet worden sein könnten.

 

Hierzu frage ich die Landesregierung:

1. Wie beurteilt die Landesregierung die genannte Situation vor dem Hintergrund der geplanten Klinikfusion?

2. Wenn es zutrifft, dass Landeszuschüsse zweckwidrig verwendet wurden, um welche Höhe handelte es sich dabei konkret?

3. Wurde die Verwendung der Zuschüsse durch das Finanzministerium kontrolliert und zu welchem genauen Zeitpunkt?

4. Wie soll in der Sache weiter vorgegangen werden?

 

Die Kleine Anfrage beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:

zu 1 bis 4:

Das Diakoniekrankenhaus Ingelheim wurde in den Jahren 1991 bis 2003 mit Fördermitteln des Landes generalisiert und erweitert. Insgesamt wurden rund 30 Mio. Euro von Seiten des Landes gewährt. Für das Fördermittelverfahren ist nicht das Ministerium der Finanzen, sondern das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie und baufachlich der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung – Prüfgruppe ZBau – zuständig. Die Baufachliche Prüfung der Verwendungsnachweise hat ergeben, dass die Fördermittel zweckentsprechend verwendet wurden.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler

 

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