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CDU: Schwarze Null kommt zu spät / Interview Haushaltsexperte Gerd Schreiner: Regierungschefin Dreyer soll zuerst im eigenen Hause sparen

28.11.2016 | Kategorie(n): Allgemein

Rhein-Zeitung vom 18. November 2016, Seite 3

CDU: Schwarze Null kommt zu spät

Interview Haushaltsexperte Gerd Schreiner: Regierungschefin Dreyer soll zuerst im eigenen Hause sparen

 

Rheinland-Pfalz. Die CDU bewertet den Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/2018 als eine verpasste Chance. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hätte nach Überzeugung von Gerd Schreiner, dem haushaltspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, ein weithin sichtbares Zeichen setzen können, indem sie zuerst im eigenen Haus gespart hätte. Der Christdemokrat hält es zudem für sträflich, dass die Ampel die schwarze Null nicht vor 2020 erreichen will. Und er versteht die FDP nicht, die insgesamt ein Jahr mit dem rot-grünen Haushalt regiert. Hier das Interview.

Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) bezeichnet den Entwurf ihres Hauses als einen guten Haushalt. Das muss Sie doch zum Widerspruch reizen.

Allerdings. Denn es handelt sich nicht um einen guten Haushalt. Der Landesregierung stehen aufgrund des Fleißes und des Ideenreichtums der Bürger im Land 2017 und 2018 insgesamt 1,1 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen zur Verfügung. Dennoch schafft sie es nicht, ohne zusätzliche neue Schulden auszukommen. Die Landesregierung macht weiter Politik auf dem Rücken kommender Generationen.

Die Ampel nimmt Kurs auf die schwarze Null im Jahr 2020. Das ist zu spät, sagen Sie. Warum?

Bei einem Haushaltsvolumen von 17 Milliarden Euro, das sind 17 000 Millionen Euro, kann man auf neue Schulden verzichten. Aber derart ambitioniert ist die Landesregierung nicht. Wenn sie gewollt hätte, wäre für sie spätestens 2018 die schwarze Null möglich gewesen. Hier fehlt der politische Wille. Im Übrigen ist es keine Großtat der Regierung, dass sie die Schuldenbremse 2020 einhalten will. Das steht so in der Verfassung. Die Ampel kann gar nicht anders. Sie wird gezwungen, ab 2020 keine neuen Schulden mehr zu machen. Das heißt noch nicht, dass Rheinland-Pfalz den Schuldenberg ab 2020 abbaut oder gar etwas für schlechte Zeiten zurücklegt. Davon sind wir noch meilenweit entfernt.

Immerhin traut sich die Regierung, 2000 Stellen abzubauen. Wo würde die CDU-Opposition denn mehr tun?

Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren erst einmal 12 000 Stellen zusätzlich geschaffen, ohne dass die Bevölkerung gewachsen wäre. Die nun nötigen Sparschritte hat sie sich also selbst zuzuschreiben. Wir werden nun genau hinschauen, wo abgebaut wird. Es ergibt beispielsweise wenig Sinn, beim Landesbetrieb LBM Personal zu reduzieren und gleichzeitig mehr Straßen bauen zu wollen. Fragwürdig ist auch, Lehrerstellen abzubauen, aber gleichzeitig zu verkünden, dass man mehr für die Integration von Flüchtlingen tun will.

Hand aufs Herz: Wo würde die CDU Einschnitte vornehmen?

Es ist noch zu früh, ein Konzept vorzulegen. Die Beratungen beginnen ja erst. Aber klar ist, Staatskanzlei, Ministerien und Behörden sind an der Spitze gut aufgestellt. Beim Landesbetrieb LBM will man wohl Ingenieure einstellen, aber bei den Straßenwärtern sparen. Das finde ich problematisch. Die hohen Besoldungsgruppen bleiben unangetastet, aber in der Breite, dort, wo die praktische Arbeit gemacht wird, wird kräftig ausgedünnt. Wir würden zudem bei Ministerien und Staatskanzlei den Finger in die Wunde legen. Es wurden fröhlich neue Häuser und neue Abteilungen geschaffen – mit immensen Kosten. Das fängt bei der Ministerpräsidentin an. Als Haushälter muss ich sogar den früheren Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) loben, der mit weniger Abteilungen, weniger Referaten und weniger Personal in der Staatskanzlei auskam. Die jetzige Amtsinhaberin Malu Dreyer hat munter alles nach oben gefahren. Sie hätte ein starkes Zeichen gesetzt, wenn sie an der Spitze mit dem Sparen begonnen hätte.

Sie bezweifeln, dass die Finanzministerin einen investitionsfreudigen Haushalt vorgelegt hat.

Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Die Investitionen im Vorwahljahr 2015 waren, wenn man sie mit dem Jahr 2018 vergleicht, um 23 Prozent höher. Daran ändern auch zusätzliche Gelder für den Straßenbau nichts. Rheinland-Pfalz investiert zu wenig. So stellt man das Land nicht für die Zukunft auf. Es könnte etwa mehr in Forschung und Entwicklung investiert werden.

Die CDU moniert, dass der alte Haushalt viel zu lange gültig ist. Wo liegt das Problem?

Die Landtagswahl war im März, einen gültigen neuen Haushalt werden wir Ostern haben – also ein Jahr später. So lange operieren wir immer noch mit dem 2015 von Rot-Grün verabschiedeten Wahlhaushalt. Das ist vollkommen ungewöhnlich. Für SPD und Grüne ist das sicherlich kein Problem. Aber ich verstehe die FDP nicht. Wir hatten schon mit einem Nachtragshaushalt gerechnet. Aber die Liberalen scheinen viel Zeit zu haben. Der Blick aus einer gut gepolsterten Dienstlimousine scheint zur Entspannung zu führen, was die Umsetzung der eigenen Politik angeht. Denn augenscheinlich ist die FDP mit dem rot-grünen Haushalt der Vergangenheit so zufrieden, dass sie damit noch ein halbes Jahr arbeiten möchte. In Wahlkampf klang das deutlich anders.

Das Gespräch führte Dietmar Brück

Oeffentlicher Anzeiger (Ost)

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