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Haushalt: CDU fordert schwarze Null

24.11.2016 | Kategorie(n): Allgemein

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Allgemeine Zeitung Mainz, Donnerstag 24. November 2016, Seite 6

„Wissing wurschtelt weiter“

HAUSHALT

CDU fordert schwarze Null 2018 /

FDP lobt sich für liberale Handschrift im Etat

Von Markus Lachmann

MAINZ. Die FDP lobt sich für die liberale Handschrift in der Regierungspolitik – mit dem von Rot-Grün vor einem Jahr aufgestellten Haushalt scheint sie aber weiter gut leben zu können. So sieht es der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Opposition im Landtag, Gerd Schreiner. Denn erst um Ostern 2017 herum soll der neue Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 verabschiedet werden, reichlich spät, findet Schreiner. „Herr Wissing wurschtelt fröhlich weiter mit dem rot-grünen Wahlhaushalt.“ Und weiter: „Wenn man die Welt aus den getönten Scheiben eines Dienstwagens betrachtet, rückt die eine oder andere Überzeugung vermutlich in den Hintergrund.“ Auch CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner hatte auf dem Landesparteitag in Wittlich zuletzt die Liberalen heftig attackiert. Die FDP habe vor der Landtagswahl gegen Rot-Grün gewettert, um für diese dann nach der Wahl das „Sauerstoffzelt“ zu sein. Liberale Wahlversprechen seien im Reißwolf gelandet. Klöckner: „Die Gelbphase fällt wie bei jeder Ampel kaum ins Gewicht. Rot-Grün regiert munter weiter.“

FDP, das Sauerstoffzelt von Rot-Grün

Zum Haushaltsentwurf der Regierung: Dieser sieht für 2017 und 2018 Ausgaben von 16,75 und 17,11 Milliarden Euro und Einnahmen von 16,4 und 17 Milliarden Euro vor. Von 2016 auf 2018 klettern die Ausgaben demnach um eine Milliarde Euro, was die Finanzministerin mit gestiegenen Ausgaben für Personal, Kommunen und Soziales begründet. Die Regierung sieht sich allerdings auf einem guten Weg zum Haushalt ohne strukturelle Neuverschuldung 2020 – zumal die Nettokreditaufnahme 2018 „nur“ noch 54 Millionen Euro betragen soll, nach einer halben Milliarde Euro noch im Jahr 2015. Schreiner kann nicht verstehen, dass sich die Regierung eine solche Blöße gibt. Die CDU-Opposition will in den Haushaltsberatungen die schwarze Null bereits für das Jahr 2018 fordern.

Auch den Stellenabbau beim Landesbetrieb Mobilität – 180 Jobs sollen bis 2020 gestrichen werden – lehnt die CDU-Fraktion ab. Die Ampel-Regierung hatte das Vorhaben unter anderem mit dem Hinweis verteidigt, dass in den kommenden Jahren 56 Ingenieure eingestellt werden. „Müssen die Ingenieure dann Telefondienst beim LBM machen?“, frotzelt Schreiner. Er findet die Argumentation, bei den „Indianern zu sparen, bei den Häuptlingen aber nicht, interessant für eine sozialdemokratische Landesregierung“. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) hatte unlängst zu verstehen gegeben, an der Einsparung von 2000 Stellen in der Landesverwaltung und deren Umsetzung werde nicht gerüttelt. „Das ist nicht ihr Job“, reagiert Schreiner. „Der Ball liegt jetzt im Feld des Parlaments.“

CDU will sich Stellenplan der Staatskanzlei anschauen

Die CDU will auch diesmal wieder eigene Sparvorschläge machen, nennt diese aber noch nicht im Detail. Dass sie erneut die Streichung des grünen Prestigeprojekts Energieagentur fordern dürfte, liegt auf der Hand. Ein Dorn im Auge ist ihr auch das neue Wissenschaftsministerium – nach 2011 sei es bereits das zweite neue Ministerium, ärgert sich die Opposition. Schreiner verspricht, sich wieder den Stellenplan der Staatskanzlei im Detail anzuschauen – die sogenannten „Mikroreferate“ sind ihm schon lange ein Ärgernis.

Auch weist er darauf hin, dass die Investitionen des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Doppelhaushalt gegenüber dem Jahr 2015 um 23 Prozent zurückgingen. Warum Wirtschaftsminister Wissing von einem „Investitionshaushalt“ spreche, bleibe wohl dessen Geheimnis.

SCHULDEN

Ziel der Regierung ist die (strukturelle) schwarze Null für das Jahr 2020. Lag 2011 das strukturelle Defizit noch bei 1,6 Milliarden Euro, so soll es auf 198 Millionen Euro im Jahr 2018 abgeschmolzen sein. Die Nettokreditaufnahme beträgt 2018 rund 54 Millionen Euro

 

 

 

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