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Pressemeldung: Doppelhaushalt 2017/2018 Dieses Jahr ist alles anders. Und nichts besser.

21.11.2016 | Kategorie(n): Allgemein

Doppelhaushalt 2017/2018

Dieses Jahr ist alles anders. Und nichts ist besser

Zu der gestern von der Landesregierung vorgestellten Regierungsvorlage zum Doppelhaushalt 2017/2018 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner:

„Wir haben als Parlament in den vergangenen Jahren immer vor den Sommerferien die Eckdaten des Haushalts beraten. Nach den Sommerferien kam dann der Haushalt in gedruckter Form. Den haben wir dann vor Weihnachten verabschiedet, damit er pünktlich zum 1. Januar in Kraft treten konnte. Und diesmal? Die Eckdaten des Haushaltes kennen wir seit gestern. Gedruckt liegt der uns immer noch nicht vor. Verabschieden werden wir ihn irgendwann an Ostern.

Wir operieren bis dahin immer noch mit dem 2015 von rot-grün verabschiedeten Wahlhaushalt. Für SPD und Grüne ist das sicherlich kein Problem. Augenscheinlich ist aber auch die FDP mit dem rot-grünen Haushalt der Vergangenheit so zufrieden, dass sie damit noch ein halbes Jahr arbeiten möchte.“

 

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