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Presseinformation: Doppelhaushalt 2017/2018 Gerd Schreiner: Landesregierung wird eigenem Anspruch nicht gerecht

16.11.2016 | Kategorie(n): Allgemein

Presseinformation: Doppelhaushalt 2017/2018

Gerd Schreiner: Landesregierung wird eigenem Anspruch nicht gerecht

Zu der heute von der Landesregierung vorgestellten Regierungsvorlage des Landeshaushaltes 2017/2018 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner:

„Die Zahlen, die heute der Öffentlichkeit präsentiert wurden, sind enttäuschend. Es ist für uns unerklärlich, wie es diese Landesregierung zustande bringt, in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen erneut einen Haushalt vorzulegen, der nicht ohne neue Schulden auskommt. Es wurde nicht einmal der Versuch unternommen, vor Beginn der gesetzlichen Schuldenbremse ohne Neuverschuldung auszukommen. Dabei hatte sich gerade die FDP vor der Wahl noch auf die Fahnen geschrieben, die Landesfinanzen zu konsolidieren. Diesem eigenen Anspruch ist man nicht gerecht geworden.“

 

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