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Rede im Landtag RLP am 15.09.2016

26.09.2016 | Kategorie(n): Allgemein

Rede im Landtag Rheinland-Pfalz – 17. Wahlperiode – 11. Sitzung, 15.09.2016

Punkte 15 bis 19 der Tagesordnung:

1             Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2014

2             Entlastung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2014

3             Jahresbericht 2016

4             Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2016 des Rechnungshofs und der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu diesem Jahresbericht

5             Kommunalbericht 2016

Vizepräsident Hans-Josef Bracht:

…. Ich darf nun Herrn Abgeordneten Schreiner von der CDU-Fraktion das Wort erteilen.

Abg. Gerd Schreiner, CDU:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. Auch ich möchte den Dank an den Anfang meiner Rede stellen. Was wären wir als Landtag von Rheinland-Pfalz ohne den Rechnungshof? Lassen Sie es mich positiv formulieren. Was sind wir alle, nachdem wir den Rechnungshofbericht gelesen haben? Wir sind eines ganz bestimmt, wir sind alle ein bisschen schlauer. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen, Herr Dr. Siebelt, bei Ihren Kolleginnen und Kollegen des Kollegiums und bei jedem einzelnen Mitarbeiter und jeder einzelnen Mitarbeiterin in Ihrem Haus. Es ist nicht nur so, dass Sie einmal im Jahr im Rahmen des Entlastungsverfahrens den großen Aufschlag haben, sondern dass der Rechnungshof uns auf Landesebene, aber auch auf kommunaler Ebene das ganze Jahr über wichtige Hinweise gibt. Dafür vielen Dank.

Natürlich möchte ich mich auch dem anschließen, was Herr Kollege Wansch gesagt hat. Es ist etwas Besonderes zu sehen, wie wir in der Rechnungsprüfungskommission und im Haushalts- und Finanzausschuss sachlich mit dem Thema Entlastungsverfahren umgehen. Ich glaube, es ist etwas ganz Wichtiges, dass wir gemeinsam über alle Fraktionsgrenzen hinweg die Empfehlungen tragen. Dazu gleich mehr.

Ich möchte in der Kürze im Wesentlichen auf drei Beratungsgegenstände eingehen.

  1. Wir werden alle nicht umhin kommen, etwas zur ganz allgemeinen dramatischen Haushaltslage des Landes Rheinland-Pfalz zu sagen – Stichwort: 40 Milliarden Euro Schulden, 10.000 Euro Schulden pro Kopf und kein Termin in Sicht, wann wir mit der Rückzahlung dieser riesigen Hypothek für die kommenden Generationen rechnen können.
  2. Ich möchte etwas über die rechtswidrige Reduzierung von Ausgleichszahlungen für Windräder sagen. Ich zitiere dazu den einvernehmlichen Beschlussvorschlag: Die Landesregierung wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass rechtswidrigerweise nicht zugunsten des Landes festgesetzte Ersatzzahlungen im Rahmen – – –

(Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Herr Kollege, das steht dort nicht. Da steht nicht vermeintlich. Sie stimmen gleich der Formulierung zu: Die Landesregierung wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass rechtswidrigerweise nicht zugunsten des Landes festgesetzte Ersatzzahlungen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten korrigiert werden.

(Beifall der CDU)

Überlegen Sie es sich noch einmal, wenn Sie dem nicht zustimmen können. Die Rechnungsprüfungskommission war sich aber da einig. So viel zum Thema, wir arbeiten gut zusammen.

(Beifall bei der CDU)

Ich komme zum dritten Punkt. Ich möchte eine Anmerkung zu den Entgeltvereinbarungen in Werkstätten für Behinderte machen. Das ist ein spannendes Thema. Herr Kollege Dr. Weiland hat es schon angesprochen. Der Landtag muss sich zum wiederholten Male mit dieser milliardenschweren Frage beschäftigen; denn Jahr für Jahr überweist das Land Rheinland-Pfalz Millionenbeträge – aktuell sind es 230 Millionen Euro – für die Eingliederungshilfe in den Werkstätten. Natürlich braucht es für diese Geldleistung wie für jede andere Geldleistung auch, eine ausreichende Rechtsgrundlage.

Das Sozialgesetzbuch ist hier eindeutig. Es braucht Rahmenverträge mit den Leistungserbringern, also Verträge zwischen dem Land auf der einen Seite und den Werkstätten auf der anderen Seite, die Art, Umfang und den Preis der Leistung der Eingliederungshilfe nachweisbar definieren.

Die Realität sieht leider – Herr Kollege Dr. Weiland hat es gesagt – anders aus. Die gesetzlich vorgeschriebenen Rahmenverträge fehlen. Sie fehlen seit 1996. Eine ersatzweise zu erlassende Rechtsverordnung fehlt ebenso. Wenn man sich nicht einigen kann, muss man ersatzweise eine Rechtsverordnung erlassen. Das heißt, seit Jahrzehnten, nämlich seit 1996, leistet das Land Rheinland-Pfalz Jahr für Jahr Millionenbeträge. Wir sind in der Größenordnung von 4 Milliarden Euro angekommen.

Die Rechnungsprüfungskommission – der Landtag von Rheinland-Pfalz hat über alle Fraktionsgrenzen hinweg dem in der Vergangenheit immer zugestimmt – hat das in der Vergangenheit mehrfach kritisiert. Wir haben die Jahreszahlen gehört. Obwohl Sie in der Vergangenheit auch mit den Stimmen der Mehrheitsfraktionen die Landesregierung aufgefordert haben, dringend zu handeln, ist nichts passiert.

(Beifall bei der CDU)

Im Gegenteil. Es wurden Zusagen, die uns als Parlament seitens der Landesregierung gegeben worden sind, nicht eingehalten. So fordern wir als Rechnungsprüfungskommission – wir sind nicht nachtragend; wir halten das bloß nach – und fordert dieser Landtag in wenigen Minuten heute erneut über alle Fraktionsgrenzen hinweg etwas, was eigentlich selbstverständlich sein müsste, dass nämlich endlich eine Rechtsverordnung zu erlassen ist, in der – Zitat – sachgerechte Personalschlüssel festgelegt werden sowie Regelungen zur wirtschaftlichen Organisation von Fahrdiensten und Regelungen zur Reduzierung der Vergütungssätze getroffen werden.

Wir fordern einvernehmlich, dass die Werkstätten dem Land – Zitat – geeignete Unterlagen zur Beurteilung der Angemessenheit der Tagessätze vorlegen. Wir fordern – Zitat –, bis zum Erlass einer Rechtsverordnung oder dem Abschluss eines Rahmenvertrages sowie einer Leistungs-, Vergütungs- oder Prüfungsvereinbarung von weiteren Erhöhungen der Entgelte abzusehen. Soweit das Zitat. Das ist eigentlich ganz klar und nachvollziehbar.

(Beifall der CDU)

Das Land ist seit Jahren in der Pflicht. Das Land hat in diesem Fall konkrete Beschlüsse dieses Parlaments nicht umgesetzt. Das Land leistet seit Jahrzehnten Geldleistungen ohne Rechtsgrundlage.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was tut die Landesregierung aktuell? Statt sich zu schämen und sich auf den Hosenboden zu setzen und die erforderlichen Verfahrensschritte abzuarbeiten, schreibt das Sozialministerium uns Abgeordneten ein Brief und bittet uns, die Beschlussempfehlung doch noch einmal zu überdenken. Das Schreiben hat drei Seiten.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Langner, am besten gefällt mir Ihr Satz, dass nicht auszuschließen sei, dass bei Umsetzung der Beschlussempfehlung, eine rechtlich tragfähige Vergütungsregelung zu treffen, ein – Zitat – unnötig hoher Verwaltungsaufwand nicht auszuschließen sei.

Herr Langner, das kann doch jetzt nicht wirklich Ihr Ernst sein. In Rheinland-Pfalz werden seit 1996 Leistungen der Eingliederungshilfe ohne die erforderliche Rechtsgrundlage und ohne Rahmenvertrag über Inhalt, Umfang oder Qualität, und die zwingend gebotene Prüfung der Wirtschaftlichkeit, wie der Qualität – es geht nicht nur um das Geld, sondern auch um die Qualität –, ohne Rechtsgrundlage geleistet. In Rheinland-Pfalz erhalten die Träger Vergütungen, die der Höhe nach vor Jahrzehnten einmal festgelegt wurden, aber seit 1994 ohne Nachweis und ohne Prüfung von Kostenstrukturen jedes Jahr erneut pauschal regelmäßig erhöht werden.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie bitten uns in Ihrem Brief darum, auch weiterhin in dieser Form rechtswidrig verfahren zu dürfen. Das kann doch wirklich nicht Ihr Ernst sein.

(Beifall der CDU)

Ich habe es eingangs gesagt. Ich habe die Arbeit der Rechnungsprüfungskommission gelobt.

Sehr geehrter Herr Langner, Ihr Ansinnen bleibt folgenlos. Auch die Fraktionen von SPD, FDP und GRÜNEN bleiben in dieser Frage auf der rechtlich gebotenen Seite.

Frau Ministerpräsidentin, solche Briefe an die Rechnungsprüfungskommission können Sie sich in der Landesregierung in Zukunft sparen. Soweit, so schlecht.

Ich komme zu einem anderen Thema, nämlich den rechtswidrigen Windkraftrabatten. Das kann ich mit Blick auf die Uhr nur streifen. Das Thema wird uns aber noch im zuständigen Umweltausschuss beschäftigen. Deshalb an dieser Stelle nur so viel.

(Staatsministerin Ulrike Höfken: Schon fünf Mal immer das Gleiche!)

– Nein, es ist nicht immer das Gleiche. Eines müsste selbst Ihnen, Frau Ministerin, inzwischen eingängig sein. Für Eingriffe in die Natur sind Ausgleichszahlungen zu leisten. Das weiß jeder Ortsbürgermeister und jeder Gemeinderat, der auch nur ein kleines Gewerbegebiet umsetzen möchte.

(Staatsministerin Ulrike Höfken: Ist ja auch passiert!)

Bei den Ersatzzahlungen für Eingriffe in die Natur durch Windkraftanlagen hat die Landesregierung aber auf die rechtlich zwingend vorgeschriebenen Zahlungen verzichtet und damit dem Land finanziellen Schaden zugefügt. Das wissen Sie ganz genau, Frau Ministerin. Hier liegt ein massives Fehlverhalten der Landesregierung vor. Sie haben geltendes Recht missachtet.

(Staatsministerin Ulrike Höfken: Quatsch!)

Sie müssen sich aber auch in diesem Punkt für Ihre unglaubwürdige Umweltpolitik verantworten. Genauso wie bei dem Thema Werkstätten geht es nämlich auch hier um die Qualität. Es geht nicht nur um das Geld.

(Beifall der CDU und der AfD)

Frau Ministerin, in dem Moment, in dem Sie zwingend gebotene Ausgleichsmassen haben und für die Umwelt rabattieren, brauchen Sie sich nachher nicht zu wundern, wenn kein Geld mehr für die Umwelt da ist.

(Staatsministerin Ulrike Höfken: Blödsinn!)

Wir können ganz entspannt sein.

Frau Ministerin, auch für die rechtswidrigen Windkraftrabatte gilt der Beschlussvorschlag. Ich habe ihn eingangs zitiert. Der Beschlussvorschlag ist gut. Die rechtswidrigen Windkraftrabatte sollen korrigiert werden. Diese Forderung wird gleich die Zustimmung des ganzen Hauses finden. Herzlichen Glückwunsch. Wir schauen einmal, ob die Landesregierung es diesmal umsetzt.

Damit komme ich zur dritten Anmerkung, nämlich der schlechten Haushaltslage im Allgemeinen. Die Zahlen hat Herr Kollege Dr. Weiland bereits in seiner Berichterstattung genannt. Wir gehen stramm auf 40 Milliarden Euro Schulden nur im Kernhaushalt zu. Dafür müssen wir viel Zinsen zahlen. Jahr für Jahr sind es rund 1 Milliarde Euro Zinsen und das bei einem aktuell historisch niedrigen Zinssatz. Das ist Geld, das an allen Ecken und Enden fehlt. Das Geld fehlt, um mehr Polizisten zu bezahlen, um Straßen zu bauen und um schlicht und ergreifend auf die Unwegbarkeiten des Lebens vorbereitet zu sein.

Wir müssen nicht nur Zinsen zahlen. Das möchte ich doch an dieser Stelle noch einmal betonen. Das ist für mich immer im Rahmen der Entlastungsverfahren der Punkt, an dem ich darauf hinweise. Es reicht nicht, dass wir unter der Zinslast stöhnen und über die Zinslast jammern.

Herr Kollege Schweitzer, das Entscheidende ist: Wir werden die 40 Milliarden Euro zurückzahlen müssen. Da sehe ich bei der Landesregierung noch keine Idee, wie und wann das jemals geschehen soll.

Das ist schlimm. Das wird uns alles noch beschäftigen. Auch das hat Herr Weiland gesagt. Ich kann Ihnen allen noch einmal die Seiten 52 ff. des Rechnungshofberichts ans Herz legen. Ich bin lange genug im Parlament, um zu wissen, dass viele Kolleginnen und Kollegen so viel Papier auf dem Schreibtisch haben, dass sie nicht den ganzen Rechnungshofbericht lesen.

Ich empfehle Ihnen die Seiten 52 ff.

(Abg. Martin Brandl, CDU, hält ein Blatt hoch)

– Sehr gut. Lob für den Kollegen. Er ist der, der immer den ganzen Bericht liest. Super!

Worauf ich hinaus will: Auf Seite 52 ff. schreibt uns der Rechnungshof ins Stammbuch, was wir über diese 40 Milliarden Euro Schulden im Kernhaushalt, über die wir hier immer reden, hinaus an Verpflichtungen haben. Das sollte wir uns noch einmal vor Augen halten, damit sich das setzt und wir wissen, vor welcher Herausforderung wir stehen.

Das sind die Wohnungsbauschulden, 226 Millionen Euro obendrauf. Das sind Kosten aus der Vorfinanzierung von Hochbaumaßnahmen, Straßenbaumaßnahmen, Deichbaumaßnahmen, 155 Millionen Euro obendrauf. Das sind die Investitionskredite der Universitätsmedizin in Mainz – nicht zu kritisieren –, aber es kommen 140 Millionen Euro obendrauf. Von den Kassenkrediten wollen wir im Moment gar nicht reden, Herr Köbler. Es kommt das kumulierte Verstetigungsdarlehen obendrauf. Aktuell sind das 500 Millionen Euro, die die Kommunen noch von uns zu bekommen haben. Natürlich führen auch Ausgabereste und die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen regelmäßig zu Haushaltsvorbelastungen. Aktuell sind das 421 Millionen Euro.

Herr Langner, ich habe es vorhin mit Ihnen gehabt. Das ist ein zweites Thema, das für mich immer wieder spannend ist. In dem Zusammenhang haben wir es auch mit Vorbelastungen aus Krankenhausfinanzierungen zu tun. Wir bekommen diese Zahlen. Es ist aber wichtig, sie sich immer wieder einmal ins Bewusstsein zu rufen und an einem Tag wie heute zusammenzuaddieren. Alleine aus der Krankenhausfinanzierung haben wir Vorbelastungen von 372,4 Millionen Euro zum Stichtag 1. Januar 2016.

Das sind alles Mittel, die im Zweifelsfall gut investiert sind und die im Zweifelsfall ausgegeben werden müssen, die aber schlicht und ergreifend über den Landeshaushalt, durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dieses Landes, zusätzlich zu den 40 Milliarden Euro Schulden geschultert werden müssen, die im Kernhaushalt in der Finanzplanung ausgewiesen werden und die uns so immer wieder vor dem inneren Auge als Herausforderung für die Zukunft stehen.

Im Kern heißt das, es gibt viel zu tun. Solide Finanzen tun diesem Land Not. Solide Finanzen sind aber eben kein Selbstzweck, sondern solide Finanzen sind die Basis für soziale Fairness, sind die Basis für eine gute Umweltpolitik, sind die Basis für eine gute Behindertenpolitik. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass dieses Land Rheinland-Pfalz wieder in ein finanziell solides Fahrwasser geführt wird.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU)

 

 

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