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Rede im Landtag RLP am 15.09.2016 – Teil 2

26.09.2016 | Kategorie(n): Allgemein

Punkt 21 der Tagesordnung:

Anlagerichtlinien für Rheinland-Pfalz wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltig gestalten Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– Drucksache 17/901 –

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Schreiner.

Abg. Gerd Schreiner, CDU:

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! SPD, FDP und GRÜNE schreiben neue Anlagerichtlinien für das Land, retten die Ehre des zweifelhaften Pensionsfonds und das Weltklima gleich mit, indem das Land und der Fonds nur noch in sozial und ökologisch unbedenkliche Geldanlagen investieren.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr richtig!)

– Lieber Herr Braun, nichts gegen gute Sozialpolitik, nichts gegen vernünftige Umwelt- und Naturschutzpolitik da, wo sie hingehört.

Sehr verehrte liebe Kolleginnen und Kollegen, aber haben Sie in Ihren Finanzarbeitskreisen keine andere Sorgen als neue Anlagerichtlinien?

In der vergangenen Legislaturperiode, oder war es sogar schon die vorvergangene, da haben Sie das sogenannte Gender-Budgeting auf Ihre Fahnen geschrieben, die geschlechtergerechte Verwendung der Steuergelder.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Immer noch! – Zurufe von der AfD)

Es gab Arbeitsgruppen. Es wurde viel Papier produziert. Passiert ist nichts. Und in dieser Legislaturperiode wollen Sie nun Verwaltung und Parlament mit einer neuen Idee beschäftigen, Anlagerichtlinien, die nicht nur sauber, sondern rein sind.

(Beifall der CDU und der AfD)

Es wird wieder viele Arbeitsgruppen geben. Es wird wieder viel Papier produziert werden, und herauskommen wird wieder nichts; denn erstens sollte sich dieses Landes, sollte sich jedes Land, aber dieses Land ganz besonders, bevor es über neue Anlagerichtlinien nachdenkt, Ideen entwickeln, wie es seine Schulden zurückzahlt. Davon hatten wir es eben. Zweitens ist es das Wesen einer guten Anlage, dass sie vor allen Dingen einmal sicher und gewinnbringend ist.

(Beifall der CDU und der AfD)

Was heißt das? Was heißt vor diesem Hintergrund die soziale und ökologische Ausrichtung der Anlagen des Pensionsfonds konkret, Frau Köbberling? Schließt der Pensionsfonds, dessen einzige Aufgabe es ist, das Alter kommender Pensionäre abzusichern, schließt dieser Pensionsfonds bewusst unsichere oder ertragsschwache Anlagen ab, die Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus sozialen oder ökologischen Gründen eher zusagen, so erleidet das Land einen Vermögensschaden.

(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!)

Beides, das übermäßige Schuldenmachen von eben wie unwirtschaftliches Handeln widerspricht Haushaltsrecht.

Herr Braun, wirklich nichts gegen guten Umweltschutz, nichts gegen gute Sozialpolitik da, wo sie hingehört. Aber was bedeutet es denn konkret, wenn in Ihrem Antragstext steht – ich beziehe mich auf Investitionen des Landes –, was bedeutet es für unsere Beteiligung, wenn es da heißt, direkte und indirekte Investitionen – das ist ein Zitat – in Unternehmen, deren Geschäftsmodell den Zielen der Klimaneutralität zuwiderläuft, diese Investitionen sind zu prüfen und kritisch im Einzelfall über die Fortführung dieser Investition zu entscheiden? Müssen ab sofort alle Unternehmen, an denen das Land direkt oder indirekt beteiligt ist – das sind mehr als 100 Firmen, mehr als 12.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten in diesen Firmen – in Zukunft bangen und ständig nachweisen, dass sie ideologisch auf Linie sind?

(Beifall der CDU und der AfD – Abg. Joachim Paul, AfD: So ist es!)

Machen wir es doch einmal konkret.

Lieber Herr Braun, das Geschäft von Lotto Rheinland-Pfalz beispielsweise besteht darin, viel Geld bei Menschen einzusammeln und weniger Geld wieder zurückzugeben.

(Abg. Julia Klöckner, CDU: Ja!)

Ist das nachhaltig sozial? Wird Toto-Lotto jetzt fallen gelassen von dieser Landesregierung? Oder der Flughafen Hahn? – Das Geschäftsmodell der FFHG wirft viele Fragen auf. Darüber haben wir es hier schon gehabt. Aber dass Fliegen nicht klimaneutral ist, das sollte doch zumindest unstrittig sein.

(Beifall der CDU und der AfD)

Werden jetzt ab sofort aufgrund neuer Anlagerichtlinien, weil Sie Ihr soziales und ökologisches Herz in der Finanzpolitik entdeckt haben, keine Gesellschafterdarlehen mehr ausgezahlt? Dürfen in Zukunft auf dem Hahn nur noch Segelflugzeuge landen?

(Heiterkeit bei CDU und AfD)

Schließlich, also wir hatten es jetzt von den Anlagekriterien beim Pensionsfonds. Da ist wichtig, dass es sicher ist, dass es ertragsstark ist, dass die Pensionen in Zukunft gut gesichert sind. Dann hatten wir es von den Investitionen in Unternehmen, wo Sie sagen, die müssen ideologisch auf Linie sein. Jetzt kommen wir noch einmal zum dritten Teil, wo das Land Geld investiert. Wir haben immer wieder einmal überschießende Liquidität. Was bedeutet das für die tagesaktuellen Anlagen von Liquidität? –

Auch in diesem Punkt ist Ihr Antrag schlicht und ergreifend nicht durchdacht. Ich sage Ihnen eins, ich finde eine Kronzeugin für diese Position in der Finanzministerin, in Frau Ahnen. Die antwortet Ihnen nämlich auf eine Kleine Anfrage – zugegebenermaßen war das vor der Wahl; ich zitiere –, da hatten Sie auch angefragt, was man so alles tun könnte, um klimaneutral Geld anzulegen, da schreibt Frau Ahnen Ihnen, das Land verfügt im institutionellen Geldmarkt über keine nach Risiko und Volumen angemessene Anlagemöglichkeit, bei der soziale bzw. ökologische und vor allen Dingen den Klimawandeln verhindernde Kriterien berücksichtigt werden können. – So weit die Finanzministerin am 19. Oktober 2015. Das ist noch kein Jahr her.

(Beifall der CDU und des Abg. Michael Frisch, AfD)

Ich sage Ihnen etwas, das war damals richtig, das ist heute richtig. So gut Ihr Antrag vielleicht klingen mag, er ist nicht durchdacht, und wir können ihm deshalb nicht zustimmen.

(Beifall der CDU und bei der AfD)

Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund:

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Schreiner das Wort.

Abg. Gerd Schreiner, CDU:

Frau Ministerin, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie die Antwort auf die Kleine Anfrage vom letzten Jahr noch einmal zitiert haben. Man kann das nämlich gar nicht oft genug hören. Ich stelle noch einmal fest, ich habe das vorhin ganz sauber getrennt.

(Zurufe von der SPD)

– Lieber Herr Kollege, ich habe gesagt, es gibt drei Schubladen. Es gibt das Thema Anlagepensionsfonds. Da gilt Sicherheit der Altersversorgung an erster Stelle.

Dann habe ich gesagt, es gibt den zweiten Bereich. Da geht es um die direkten und indirekten Investitionen. Da habe ich die Frage aufgeworfen, was das eigentlich für die Landesbeteiligungen bedeutet, weil selbst, wenn Sie jetzt zum Beispiel sagen würden, das gilt nur, wenn der Pensionsfonds in Aktien oder so etwas direkt investiert, machen wir dann vielleicht getrennte Gerechtigkeitsdebatten im Land Rheinland-Pfalz. Ich würde einmal behaupten, wenn Sie es ernst meinen mit sozial und ökologisch, dann ist doch die Frage: Was heißt das? – Direkte und indirekte Investitionen des Landes dürfen nicht in Unternehmen erfolgen, die dem Ziel der Klimaneutralität widersprechen.

Was heißt das für die Firmen, Frau Staatssekretärin? Für wie viel Firmen in Rheinland-Pfalz trifft es zu, dass das Geschäftsmodell den Zielen der Klimaneutralität widerspricht? Gilt das für einen Flughafen beispielsweise? Diese Frage müssen Sie sich doch als Koalitionsfraktionen einmal stellen, bevor Sie hier einen solchen Antrag bringen. Das war das zweite Schublädchen, über das ich gesprochen habe.

Und das dritte Schublädchen, Frau Ministerin, danke, dass Sie es noch einmal klar auseinandergehalten haben.

Sie haben recht, und ich habe Sie hier genau so zitiert, wie ich Sie zitiert habe.

(Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD)

Das Land verfügt im institutionellen Geldmarkt bei der Liquidität – das ist der dritte Punkt –, wenn wir einen Liquiditätsüberschuss haben und über Nacht Geld anlegen müssen, über keine nach Risiko und Volumen angemessene Anlagemöglichkeit, bei der soziale bzw. ökologische und vor allem dem Klimawandel verhindernde Kriterien berücksichtigt werden können. Sie haben es jetzt zum vierten Mal gehört. Zweimal hat es die Frau Ministerin vorgelesen, zweimal habe ich es vorgelesen. Jetzt wissen Sie es. Ihr Antrag ist nicht durchdacht. Zumindest für den dritten Bereich müssen Sie schon anerkennen, dass die Frau Ministerin die Kronzeugin ist, dass das nicht funktioniert.

(Beifall der CDU)

Sie können das Geld nicht so anlegen, wie Sie es gern hätten. Alles andere wäre Blödsinn.

Danke.

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