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Kleine Anfrage: Erhebungen des Statistischen Landesamtes zur Verschuldung des Landes

08.09.2016 | Kategorie(n): Allgemein

Kleine Anfrage

des Abgeordneten Gerd Schreiner (CDU)

Erhebungen des Statistischen Landesamtes zur Verschuldung des Landes

In einer Pressemeldung des Statistischen Landesamtes vom 4. August 2016 findet sich folgende Passage:

„Auf Landesebene stieg die Verschuldung um 0,6 Prozent auf 33 Milliarden Euro. Dies ist allerdings darauf zurückzuführen, dass die Statistiker seit 2015 aufgrund einer neuen EU-Vorgabe ein bislang nicht erfasstes Landesunternehmen in die Erhebung der Schulden einbeziehen. Ohne diesen statistischen Effekt wäre die Verschuldung des Landes im Vorjahresvergleich nahezu konstant geblieben.“

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Um welches Landesunternehmen handelt es sich hier?

2. Wie hoch war die statistisch zu erfassende Verschuldung dieses Landesunternehmens für das Jahr 2015?

3. Aus welchen Gründen wurden die Schulden dieses Unternehmens bislang nicht in die Statistiken des Landes aufgenommen?

4. Warum hat es eines Handelns der Europäischen Union bedurft, bis die Landesregierung die Schulden des betreffenden Unternehmens transparent in den Statistiken einfließen ließ?

5. Inwieweit entspricht es nach Auffassung der Landesregierung einer „maximalen Transparenz“, solch hohe Verschuldungen eines Landesunternehmens nicht in die Landesstatistiken mit aufzunehmen?

 

Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Bei dem Landesunternehmen handelt es sich um die PLP Management GmbH & Co. KG.

Zu Frage 2:

Die PLP Management GmbH & Co. KG hat Schulden beim nicht öffentlichen Bereich (z. B. bei Banken, Kreditinstituten) zum 31. Dezember 2015 in Höhe von 199 Mio. Euro. Die erstmalige Einbeziehung dieses Landesunternehmens in die Schuldenstatistik des Öffentlichen Gesamthaushaltes hat zu dem vom Statistischen Landesamt erwähnten statistischen Effekt geführt.

Daneben hat die PLP Management GmbH & Co. KG Schulden beim öffentlichen Bereich (z. B. Land, Gemeinden) zum 31. Dezember 2015 in Höhe von rund 433,5 Mio. Euro. Die Schulden beim öffentlichen Bereich waren nicht Gegenstand der Pressemeldung des Statistischen Landesamtes.

Zu Frage 3:

Die amtliche Statistik Deutschlands erfasst die Schulden der öffentlichen Hand nach den Vorgaben des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG). Hierbei kommt auf Basis der neuen Schuldenstatistik (ab 2010) das „Schalenkonzept“ zur Anwendung:

Schale 1: „Staatsverschuldung der Kernhaushalte“ von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung (Haushalte der klassischen Behörden/Verwaltungen).

Schale 2: „Staatsverschuldung der Extrahaushalte“ – Fonds, Einrichtungen und Unternehmen (FEU) des Staatssektors.

Schale 3: „Staatsverschuldung der sonstigen FEU“ – Fonds, Einrichtungen und Unternehmen (sFEU) des Marktsektors.

Schale 1 und 2 bilden zusammen den Öffentlichen Gesamthaushalt. Werden diese zwei Schalen um die dritte erweitert, stellt sich der Öffentliche Bereich dar.

Für die Zuordnung eines Unternehmens zu der zweiten oder dritten Schale ist entscheidend, wie hoch sein Eigenfinanzierungsgrad ist und ob das Unternehmen überwiegend für den Staat oder überwiegend auf dem Markt aktiv ist. Liegt der Eigenfinanzierungsgrad unter 50 % oder ist eine solche Einheit als Hilfsbetrieb überwiegend für den Staat tätig (Umsatz gegenüber dem Staat > 80 %), sind die Schulden dem Öffentlichen Gesamthaushalt (Schale 1 und 2) zuzurechnen. Die dritte Schale beinhaltet demgegenüber Einrichtungen, die aufgrund von Stimmrechts- oder Nennkapitalanteilen zwar durch die öffentliche Hand kontrolliert werden, die jedoch keine engen Finanz- oder Wirtschaftsbeziehungen zu selbiger aufweisen. Hierbei handelt es sich um „normale“ Marktunternehmen.

Zur Ermittlung der zweiten und dritten Schale befragt die amtliche Statistik in Rheinland-Pfalz auf gesetzlicher Basis sowie aufgrund methodischer Vorgaben des Europäischen Amtes für Statistik (Eurostat) und des Statistischen Bundesamtes im Rahmen der Schuldenstatistik ca. 1 300 Einheiten. Im Rahmen der Aufbereitung wird das Ausmaß der Finanz- und Wirtschaftsbeziehungen mit der öffentlichen Hand anhand der o. a. Kennzahlen (Eigenfinanzierungsgrad, Hilfsbetriebsgrad) abgegrenzt. Infolge der wirtschaftlichen Aktivitäten der befragten Einheiten und methodischer Weiterentwicklungen kommt es im Zeitablauf zu Veränderungen in der Schalenzuordnung.

Zur Schuldenberechnung nach dem ESVG werden nur die Schulden des Öffentlichen Ge samthaushalts (Schale 1 und 2) herangezogen.

In den Veröffentlichungen des Statistischen Landesamtes werden zusätzlich zu den Schulden des Öffentlichen Gesamthaushalts nach richtlich auch die Schulden der dritten Schale aufgeführt. In der zitierten Pressemeldung vom 4. August 2016 erfolgte die Darstellung der dritten Schale – analog zum Vorjahr – in den letzten beiden Spalten der dort gezeigten Tabelle. Nach der in den zurückliegenden Jahren verwendeten Aufbereitungsmethode wurde die PLP Management GmbH & Co. KG im Jahr 2014 der dritten Schale zugeordnet. Insoweit waren deren Schulden in die Statistiken des Landes einbezogen.

Zu Frage 4:

Die amtliche Statistik Deutschlands ist als Teil des Europäischen Statistischen Systems (ESS) fachlich unabhängig. Konform zu dem auf der Grundlage der EG-Verordnung Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates verbindlichen „Code of Practice“ und in Übereinstimmung mit § 1 Satz 2 Bundesstatistikgesetz erfolgt die Arbeit des Statistischen Landesamtes neutral, objektiv und wissenschaftlich unabhängig. Die Entscheidung bezüglich der Zuordnung einer Einheit zu den Schalen 1 bis 3 des Schalenkonzepts erfolgt auf der Grundlage der methodischen Vorgaben der Schuldenstatistik und frei von statistikfremden Weisungen/Erwägungen.

Im gesetzlich vorgegebenen Rahmen entstammen diese Vorgaben mit dem Ziel eines möglichst einheitlichen Vorgehens der Methodenkompetenz des Europäischen Amtes für Statistik (Eurostat) und des Statistischen Bundesamtes. Sie unterliegen einer ständigen Überwachung und Anpassung durch die genannten Ämter. Dies hat zur Konsequenz, dass sich die konkrete Zuordnung einer Einheit insbesondere zu den Schalen 2 und 3 im Zeitablauf durch eine Methodenanpassung ändern kann. Dies war im vorliegenden Fall gegeben. Eines expliziten Handelns der Europäischen Union bedurfte es nicht.

Die Zuordnung eines Unternehmens zu einer Schale erfolgt im Rahmen der Aufbereitung der finanzstatistischen Meldungen für jede einzelne Erhebungseinheit anhand des Eigenfinanzierungsgrads und des Hilfsbetriebsgrads. Bei deren Berechnung sind die genannten methodischen Vorgaben zu beachten. Liefern die Angaben einer Berichtseinheit bzw. die auf dieser Basis ermittelten Kennzahlen keine eindeutigen Hinweise, wird von der amtlichen Statistik zusätzlich eine Einzelfallprüfung durchgeführt.

 

Auf der Grundlage der bis 2014 ermittelten Kennzahlen wurde die PLP Management GmbH & Co. KG zurückliegend der dritten Schale zugeordnet. Die für das Jahr 2015 übermittelten Daten lösten aufgrund der bundesweit angepassten Methode hingegen eine Einzelfallprüfung der amtlichen Statistik aus. In ihrem Zuge wurde unter Berücksichtigung der aktuellen Vorgaben des ESVG eine veränderte Zuordnung vorgenommen. Sie wird daher aktuell in der Finanzstatistik in der zweiten Schale ausgewiesen.

Zu Frage 5:

Wie in der Antwort zur Frage 3 und 4 bereits dargelegt, waren die Schulden in die Statistiken des Landes einbezogen. Es erfolgte lediglich eine geänderte Zuordnung zu Schale 2, statt wie bisher zu Schale 3.

Des Weiteren sei an dieser Stelle angemerkt, dass die PLP Management GmbH & Co. KG bereits seit 2005 in den Beteiligungsberichten der Landesregierung enthalten ist. Darin werden auch die Verbindlichkeiten dargestellt. Darüber hinaus werden die Kredite der PLP Management GmbH & Co. KG seit 2006 in den Antworten zu den Großen Anfragen zur Haushaltslage und Haushaltsentwicklung des Landes Rheinland-Pfalz aufgeführt. Insofern waren das Parlament und die Öffentlichkeit stets über die Verschuldung der PLP Management GmbH & Co. KG informiert.

Doris Ahnen

Staatsministerin

 

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