Sie sind hier: Gerd Schreiner » Allgemein » Kleine Anfrage: Zusätzliche Berater im Verkaufsprozess für den Flughafen Hahn

Kleine Anfrage: Zusätzliche Berater im Verkaufsprozess für den Flughafen Hahn

08.08.2016 | Kategorie(n): Allgemein

K l e i n e A n f r a g e

des Abgeordneten Gerd Schreiner (CDU)

Zusätzliche Berater im Verkaufsprozess für den Flughafen Hahn

Die Landesregierung beschäftigt mittlerweile verschiedene Berater im Verkaufsprozess für den Flughafen Hahn. Neben der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und der Firma Warth & Klein Grant Thornton AG wurde nun bekannt, dass der ehemalige Ministerpräsident Scharping als „Kontrolleur“ fungiert (vgl. Rhein-Zeitung, 18. Juli 2016).

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Trifft es – wie im o. g. Presseartikel berichtet – zu, dass dem Land durch die Einbeziehung von Herrn Scharping und dessen Unternehmen RSBK keinerlei Kosten entstehen?

2. Welche Unterlagen werden Herrn Scharping bzw. seinem Unternehmen RSBK vorgelegt?

3. Wer koordiniert die verschiedenen Berater?

4. Wie sieht die Aufgabenteilung zwischen den Beratern konkret aus?

5. Wie teilen sich Staatskanzlei und Innenministerium die Aufsicht und Koordinierung der juristischen Berater, der Wirtschaftsprüfer und der externen Politikberater?

6. Erwägt die Landesregierung, im Verlauf des Verkaufsprozesses noch weitere Berater aus Politik und/oder Wirtschaft hinzuzuziehen?

 

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Gerd Schreiner (CDU)

– Drucksache 17/516 –

 

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 10. August 2016

wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Ja.

Zu Frage 2:

Es wurden Informationen vorgelegt, die zur Recherche der Hintergründe potenzieller Bieter dienlich sein könnten.

Zu Frage 3:

Die Berater werden von dem für das Verfahren zur Veräußerung des Geschäftsanteils des Landes an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH federführenden Ministerium des Innern und für Sport koordiniert.

Zu Frage 4:

Die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist mit der Transaktionsberatung im Zusammenhang mit dem Flughafen Frankfurt- Hahn beauftragt. Die KPMG Rechtsberatungsgesellschaft mbH ist mit der rechtlichen, insbesondere EU-beihilferechtlichen und vergaberechtlichen Beratung im Zusammenhang mit dem Flughafen Frankfurt-Hahn beauftragt. Hinsichtlich der Beauftragung der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der KPMG Rechtsberatungsgesellschaft mbH verweise ich auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 17/158 (Drucksache 17/403) und 17/217 (Drucksache 17/473). Die Warth & Klein Grant Thornton AG soll die Erfolgsaussichten von Kaufangeboten beurteilen und den weiteren Verkaufsprozess begleiten. Dazu gehört insbesondere die Beurteilung und Analyse der Erfolgsaussichten einer Veräußerung der Anteile an die Bieter bzw. Kaufinteressenten und die Begleitung der weiteren Arbeiten der KPMG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Rahmen des Veräußerungsprozesses.

 

Zu Frage 5:

Es wird auf die Antwort zur Frage 3 verwiesen.

Zu Frage 6:

Bei der Bearbeitung komplexer Sach- und Entscheidungsmaterien bedient sich die Landesregierung im Sinne eines effizienten Regierungs- und Verwaltungshandelns ergänzenden externen Sachverstands soweit und solange dies erforderlich ist.

In Vertretung:

Randolf Stich

Staatssekretär

 

Drucken Drucken « zum vorherigen Beitrag | zum nächsten Beitrag »
CDU Rheinland-Pfalz CDU Mainz CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz
Newsletter
© neolox.de