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Antrag auf Normenkontrollverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof – Rechtsverstöße beenden –

27.11.2014 | Kategorie(n): Allgemein

 

Mainz, 26. November 2014  / Tischvorlage zum Pressegespräch

mit der Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner,

dem stellvertretenden Vorsitzenden, Dr. Adolf Weiland,

dem Parlamentarischen Geschäftsführer, Hans-Josef Bracht,

und dem haushaltspolitischen Sprecher, Gerd Schreiner.
CDU-Landtagsfraktion beantragt ein Normenkontrollverfahren

Die CDU-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung die Anrufung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz in Koblenz beschlossen.

 

Die CDU-Landtagsfraktion sieht mit großer Sorge, dass die Landesregierung die hohe jährliche Neuverschuldung des Landes trotz der neuen Schuldenbremse in der Landesverfassung fortsetzen will. Damit werden die Belastungen für die zukünftigen Generationen in Rheinland-Pfalz immer weiter erhöht und den kommenden Generationen ihre Handlungsmöglichkeiten genommen. Unser Land ist bereits weit überdurchschnittlich verschuldet. Die jährlichen Zinslasten verhindern schon heute, dass das Land seine Aufgaben zufriedenstellend erfüllt.

 

Konkret geht es um die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einzelner Bestimmungen von drei haushaltsrelevanten Landesgesetzen. Im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle beantragen wir die verfassungsrechtliche Prüfung des Pensionsfondsgesetzes, des Landeshaushaltsgesetzes 2014/2015 und des Ausführungsgesetzes zur Schuldenbremse nach Art. 117 Landesverfassung.

 

Die CDU-Landtagsfraktion bestellt hierzu Herrn Prof. Dr. Christoph Gröpl, St. Ingbert, Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht, deutsches und europäisches Finanz- und Steuerrecht der Universität des Saarlandes, als Verfahrensbevollmächtigten.

 

Herr Prof. Gröpl wurde von der CDU-Landtagsfraktion gebeten, den Antrag zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der genannten gesetzlichen Bestimmungen fertigzustellen.

 

 

Beschluss folgt der haushalts- und finanzpolitischen Grundlinie der CDU-Landtagsfraktion

 

Dieser Beschluss der CDU-Landtagsfraktion ist die Konsequenz unserer haushalts- und finanzpolitischen Grundlinie. Diese verfolgen wir bereits seit 1991 über alle Legislaturperioden des Landtages hinweg. Sie manifestiert sich in folgenden Positionen:

 

1. Rückführung der jährlichen Neuverschuldung des Landes. (Die Landesregierung nimmt jedes Jahr überdurchschnittlich hohe neue Schulden auf. Sie hat pro Kopf mehr neue Schulden aufgetürmt als die anderen Bundesländer.)
2. Ausgleich des Landeshaushaltes schon vor 2020. (Andere Bundesländer kommen schon jetzt ohne neue Schulden aus.)
3. Offenlegung und Einbeziehung der Nebenhaushalte, die die Landesregierung über Jahre geschaffen hat, in die Schuldenbremse. (Die Landesregierung hat neben dem „Kernhaushalt“ mehrere Nebenhaushalte geschaffen, die zusätzlich Schulden aufnehmen, wie z.B. bei den Landesbetrieben.)

 

4. Ablehnung der missbräuchlichen Nutzung des Pensionsfonds als Instrument der kaschierten Schuldenaufnahme des Landes. (Die Landesregierung macht durch den Pensionsfonds neue Schulden, ohne
dass sie der wirklichen Neuverschuldung zugerechnet werden.)

 

5. Ablehnung der undurchsichtigen und rechtlich fragwürdigen Finanztransaktionen der Jahre 2003-2008, für die der Pensionsfonds missbraucht wurde. (Die Landesregierung hat in diesen Jahren mehrere Hundert Millionen Euro neue Schulden gemacht, die durch extrem komplizierte Transaktionen u.a. mit einer Briefkastenfirma verdeckt wurden.)

 

6. Ablehnung schuldenfinanzierter Rücklagen. (Ablehnung der Bildung von Rücklagen des Haushaltes, solange Nettoneuverschuldung erfolgt zugunsten einer niedrigeren Neuverschuldung.)

 

7. Umgehung der „neuen“ Schuldenbremse aus Art. 117 der Landesverfassung durch Missbrauch des Pensionsfonds verhindern. (Durch den Missbrauch des Pensionsfonds will die Landesregierung auch ab 2020 1 Mrd. Euro neue Schulden jährlich aufnehmen, ohne das als Neuverschuldung offen zu legen.)

 

Diese Positionen hat die CDU-Landtagsfraktion bei allen Haushaltsberatungen und darüber hinaus mit ihren Änderungsanträgen und Entschließungsanträgen dokumentiert. Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen waren zu keinem Zeitpunkt bereit, sich einer ernsthaften Auseinandersetzung zu stellen.

 

 

Rechnungshof hat bei Pensionsfonds rechtliche Bedenken

 

In seinem Jahresbericht 2011 (Teil II) hat der Rechnungshof Rheinland-Pfalz den
Pensionsfonds einer sehr ausführlichen kritischen Prüfung unterzogen. Seine
Schlussfolgerungen:

 

. der Pensionsfonds wirft in der bestehenden Form schwerwiegende rechtliche Fragen auf,

 

. als wirkliches Vorsorgeinstrument ist er in seiner derzeitigen missbräuchlichen Handhabung nicht geeignet.

 

Auch hier war die Landesregierung nicht zu einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den Argumenten des Rechnungshofes bereit. Sie hat alle Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion und des Landesrechnungshofs abgelehnt.

 

 

Landesregierung will sich konsequenter Haushaltssanierung entziehen

 

Aus dem Verhalten der Landesregierung kann man nur einen Schluss ziehen:

 

Mit dem so gestalteten (a) Pensionsfonds, dem jeweils geltenden (b) Landeshaushaltsgesetz und den (c) Ausführungsbestimmungen für den Art. 117 der Landesverfassung will sie die ab 2010 einzuhaltende Schuldenbremse mit rechtswidrigen Mitteln umgehen.

 

Es bleibt nur noch der Rechtsweg

 

Die parlamentarischen Möglichkeiten der Opposition sind ausgeschöpft. Deshalb ist es jetzt dringend notwendig, die Einhaltung der Verfassung unseres Landes auf dem Rechtsweg sicherzustellen.

 

Rheinland-Pfalz hat jetzt nur noch vier Jahre Zeit, die verfassungsmäßige Schuldenbremse einzuhalten, also den Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben. Schon die Jahreshaushalte vor 2020 müssen auf dieses Ziel ausgerichtet sein. Für diese Zeit muss deshalb jetzt verfassungsrechtliche Klarheit geschaffen werden.

 

 

Welche gesetzlichen Regelungen sollen geprüft werden?

 

1. Das Landesgesetz über den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung Rheinland-Pfalz (LFinFG) vom 12. März 1996, Pensionsfondsgesetz
Die CDU-Fraktion hält drei Regelungen dieses Gesetzes für verfassungswidrig:

 

. Die Veranschlagung der Zuführungen zum Pensionsfonds aus dem Landeshaushalt als Investitionsausgaben in der Hauptgruppe 8, genauer als „Darlehen“ des Landes an den Pensionsfonds,

. die Anlage der Mittel des Pensionsfonds in Schuldscheinen des Landes,
. die Bildung des Pensionsfonds als „Rücklage“ bei fortgeführter Nettoneuverschuldung des Landeshaushaltes.
2. Das Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 (LHG 2014/2015)

 

Hier geht es darum, dass die Zahlungen an den Pensionsfonds fälschlicherweise als „Investitionen“ veranschlagt werden: So versucht die Landesregierung, die Investitionen höher erscheinen zu lassen als die Nettokreditaufnahme.

 

In Wahrheit aber verstößt der aktuelle Landeshaushalt damit gegen die „alte Schuldenbremse“, die noch bis 2019 gilt (d.h. die Nettokreditaufnahme darf nicht höher sein als die eigenfinanzierten Investitionen).

 

 

3. Das Ausführungsgesetz zu Artikel 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz (Schuldenbremse)

 

In diesem Gesetz werden die Kredite, die das Land jedes Jahr aufnimmt und kurzzeitig in den Pensionsfonds leitet, nicht auf die Einhaltung der neuen Schuldenbremse angerechnet.

 

Auf diese Weise will das Land auch ab 2020 jedes Jahr eine Milliarde neue Schulden machen. Trotzdem wird dann behauptet, die Schuldenbremse sei eingehalten. Das ist in der Finanzplanung des Landes sogar ausdrücklich vorgesehen (siehe Anlage). Die CDU-Landtagsfraktion hat diesem Gesetz nicht zugestimmt.

 

 

Um welche konkreten Verfassungsverstöße geht es?

 

Es sind vier Gebote unserer Landesverfassung, die von der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen verletzt werden:

 

1. das Verfassungsgebot der Wirtschaftlichkeit aus Artikel 120, Abs. 2 der Verfassung für Rheinland-Pfalz,

 

2. die Grundsätze der Haushaltsklarheit und der Haushaltswahrheit aus Art. 116 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz,

 

3. die „alte“, investitionsbezogene Schuldenbremse, nach der die Nettokreditaufnahme nicht höher sein darf als die eigenfinanzierten Investitionen,

 

4. die „neue“ Schuldenbremse nach Art. 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz. Sie besagt, dass ab 2020 jeder Haushalt grundsätzlich ohne neue Schulden auskommen muss.

 

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