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Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Schäfer, Wolfgang Reichel und Gerd Schreiner zur Situation der Polizeiinspektion Mainz 3

10.11.2014 | Kategorie(n): Allgemein

K l e i n e A n f r a g e
der Abgeordneten Dorothea Schäfer, Wolfgang Reichel und Gerd Schreiner (CDU)
und
A n t w o r t
des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur
Situation der Polizeiinspektion Mainz 3

Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte waren 2004 in der PI Mainz 3 „uneingeschränkt einsatzfähig“ und wie viele sind es zum Stichtag 1. September 2014 (auf Vollzeitstellen umgerechnet)? Bitte nach den einzelnen Jahren von 2004 bis 2014 auflisten.

 
2. Wie hoch ist die Anzahl der tatsächlich dienstausübenden Polizeikräfte, abzüglich der durch Schwangerschaft, Erziehungsurlaub, Abordnungen, etc. fehlenden Personen, in der PI Mainz 3 im Wechselschichtdienst (auf Vollzeitbeamte umgerechnet)?

 
3. Welche Polizeistärke im Wechselschichtdienst hält die Landesregierung in der PI Mainz 3 für mindestens erforderlich, um die 24-h-Einsatzbereitschaft zu gewährleiten?

 
4. Wie ist der derzeitige Stand der Überstunden in der PI Mainz 3 und seine Entwicklung aus den Jahren 2004 bis 2013?

 
5. Wie ist der Altersdurchschnitt der in der PI Mainz 3 eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten?

 
6. Wie viele Beamtinnen und Beamte werden voraussichtlich in den Jahren 2014 bis 2016 mit dem Erreichen der Altersgrenze pensioniert?

 
Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 2. Oktober 2014 wie folgt beantwortet:

 
Zu Frage 1:
Dem Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur und dem Polizeipräsidium Mainz liegen keine Aufzeichnungen aus den Jahren 2004 bis 2006 vor, die die Anzahl der „uneingeschränkt dienstfähigen“ Polizeibeamtinnen und -beamten dokumentieren.
Nach Angaben des Polizeipräsidiums Mainz stand der Polizeiinspektion (PI) Mainz 3 jährlich ab 2007 bis zum Stichtag 1. September 2014 die nachfolgend konkretisierte Anzahl von „uneingeschränkt einsatzfähigen Polizeibeamtinnen und -beamten“ (umgerechnet auf Vollzeitstellen) zur Verfügung:

Kalenderjahr           PI Mainz 3
2007                          64,00
2008                          74,50
2009                          71,00
2010                           66,75
2011                           67,50
2012                           64,25
2013                           71,75
2014                           68,63
01. 09. 2014                62,25

 
Zu Frage 2:
Zum Stichtag 1. September 2014 betrug die Anzahl der tatsächlich dienstausübenden Polizeikräfte (Verfügungsstärke) der Polizeiinspektion Mainz 3 im Wechselschichtdienst 48,75 Vollzeitäquivalente.

 
Zu Frage 3:
Die Mindestpersonalstärke für den Wechselschichtdienst wird bei der Personalzumessung belastungsorientiert festgesetzt. Sie beträgt für die im Fünfjahresvergleich am niedrigsten belastete Polizeiinspektion 24 Polizeibeamtinnen und -beamte und erhöht sich entsprechend dem Bearbeitungsvolumen der jeweiligen Dienststelle. Diese Grundlagenberechnung basiert auf einem von dem Wirtschaftsberatungsunternehmen WIBERA (Düsseldorf) entwickelten Ansatz. Die einsatztaktische Mindeststärke einer Dienstgruppe im praktizierten Drei-Schichtendienst mit fünf Dienstgruppen beträgt vier Polizeibeamtinnen/-beamte. Auf dieser Basis obliegt dem zuständigen Polizeipräsidium, hier dem Polizeipräsidium Mainz, die konkrete Personalzumessung der Dienststelle.

 
Zu Frage 4:
Dem Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur und dem Polizeipräsidium Mainz liegen keine Aufzeichnungen aus den Jahren 2004 bis 2006 vor, die den seinerzeitigen Stand der Mehrarbeitsstunden dokumentieren. Der derzeitige Stand der Mehrarbeitsstunden und seine Entwicklung wird durch das Polizeipräsidium Mainz zum Stichtag 1. September 2014 wie folgt angegeben:

Kalenderjahr       Mehrarbeitsstunden PI Mainz 3
2007                      14 317
2008                      14 569
2009                      12 999
2010                      13 063
2011                       16 671
2012                       10 641
2013                        9 737

01.09. 2014             8 602

 

Zu Frage 5:
Der Altersdurchschnitt der Polizeiinspektion Mainz 3 beträgt 37,80 Jahre zum Stichtag 1. September 2014.

 
Zu Frage 6:
Nach Angaben des Polizeipräsidiums Mainz sind in den Jahren 2014 bis 2016 die folgenden Pensionierungen bereits erfolgt bzw.
zu erwarten:

Dienststelle    2014     2015     2016
PI Mainz 3        2            3             2

 
Roger Lewentz
Staatsminister

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