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77. Plenarsitzung am 24.September 2014 – Auszug – Kommunalbericht 2014 / Unterrichtung durch den Rechnungshof

27.10.2014 | Kategorie(n): Allgemein

Herr Kollege Schreiner, Sie haben das Wort.

 

Abg. Schreiner, CDU:

 

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte zu Beginn Ihnen, Herr Präsident Behnke, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich danken; denn Sie alle miteinander sind unverzichtbare Mahner und Partner des Parlaments. Das hören die Regierenden manchmal nicht so gern.

 

Es ist aber trotzdem immer wieder wichtig, Dinge zu sagen, wie sie heute hier auch schon zur Sprache gekommen sind, nämlich dass wir im geprüften Jahr 2012 900 Millionen Euro zusätzliche Schulden gemacht haben und wir Schulden nur noch machen, um Zinsen zu bezahlen. Unsere Zinslasten sind sogar noch höher. Wir liegen damit über dem Schnitt der Flächenländer. Wir müssen diese Abwärtsspirale beenden und unsere Schulden irgendwann schlicht und ergreifend zurückzahlen.

 

Rheinland-Pfalz muss deshalb nachhaltig wirtschaften, insbesondere durch einen Bürokratieabbau und eine schlanke Verwaltung zugunsten der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen. Ich möchte deshalb heute in meinem Wortbeitrag zwei Beispiele aus dem Rechnungshofbericht herausgreifen. Das eine Beispiel hat Herr Kollege Weiland schon angesprochen, nämlich der Prüfungspunkt 11, die Strukturreform der Landesverwaltung mit der Umwandlung der Bezirksregierungen in ADD und SGD.

 

Wir müssen Strukturen so verändern, dass es uns ermöglicht wird, Personal anzupassen. Dies müssen wir als Grundlage haben, um mit den öffentlichen Finanzen zurechtzukommen, in diesem Fall auf der Personalseite. Das ist sehr weise. Wer hat das gesagt? Das ist nicht nur meine Meinung, sondern ein wörtliches Zitat von Kurt Beck. Wir müssen Strukturen so verändern, dass es möglich ist, auch Personal anzupassen. Wann hat Herr Beck das gesagt? Er hat es hier am Pult gesagt, und zwar am 22. September 1999 vor genau 15 Jahren bei der Einbringung des Landesgesetzes zur Reform und Neuorganisation der Landesverwaltung. Das war auch gut und richtig, dass er das damals in diesem Zusammenhang gesagt hat.

 

Wenn man einen Blick in das Gesetz wirft, ein Gesetz aus dem Jahr 1999 – Drucksache 13/4168 –, dann kann man auf der zweiten Seite lesen: „Mittelfristig werden Mehrausgaben schon durch die Minderausgaben infolge des sozialverträglichen Abbaus von 500 Stellen bei den von dem Gesetz erfassten Behörden – das heißt ohne die zusätzlich bei der Vermessungs- und Katasterverwaltung abzubauenden 250 Stellen (insgesamt 750 Stellen) – innerhalb der nächsten 15 Jahre weit übertroffen.

 

“Das sind nicht meine Worte, das ist ein Zitat aus dem Gesetzestext – Drucksache 13/4168 –

 

„Beginnend mit einer Kostenminderung von ca. 3,33 Mio. DM (…) im Jahr 2000 und aufsummiert bis zum Zieljahr 2014“ – da sind wir jetzt – „ist eine Kostenminderung von insgesamt ca. 400 Mio. DM (…) erreichbar. (…) Daneben entstehen durch die Reform nicht quantifizierbare Vollzugsvorteile, die sich unter anderem in der Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahrensabläufe und in kürzeren Entscheidungswegen niederschlagen.“

 

Das ist damals so beschlossen worden. So weit die Theorie.

 

Die Praxis der letzten 15 Jahre sieht leider anders aus, nachzulesen im Rechungshofbericht unter bewusster Textziffer 11. Es sollten mehr als 552 Stellen abgebaut werden ohne Vermessungs- und Katasterverwaltung. Doch diese Stelleneinsparungen blieben – wie es der Rechnungshof bezeichnet – fiktiv. Das Wort „fiktiv“ ist das, das der Rechnungshof verwendet. Es gab nur fiktive Stelleneinsparungen.

 

Jahr für Jahr wurden immer neue, immer umständlichere Begründungen gesucht, warum Stellen nicht abgebaut werden konnten. Nur fiktiv wird dem Parlament die gesetzlich gebotene Kosteneinsparung in der Hauptgruppe 4 schöngerechnet. Von den 552 Stellen werden 125,5 Stellen, unbesetzte Stellen, einfach abgesetzt ohne jede finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt. Für 315,5 Stellen wurden neue Aufgaben gesucht. Wenn es die gäbe, wäre es ja okay. Aber wir lesen dann im Rechnungshofbericht, dass für diese Stellen eben keine hinreichende Konkretisierung vorlag und es überhaupt keine nachvollziehbare Berechnung des Personalbedarfs gab.

 

„Ein langfristig ausgerichtetes und nachvollziehbar dokumentiertes Personalabbaukonzept fehlte“. Ein Zitat aus dem Rechnungshofbericht. Eher eine Ohrfeige für die Landesregierung, die sich mit dem Gesetz 1999 eine große Aufgabe gestellt hatte.

Ich zitiere weiter: „Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Einsparauflage von mehr als 552 Stellen (…) nicht zu einer entsprechenden Verminderung der Personalausgaben führte.“

 

Im Ergebnis bleibt vor allen Dingen festzuhalten, die Stellen wurden nicht abgebaut, und in Wahrheit arbeitet die Landesregierung bei gleicher Bevölkerungszahl wie 1991 mit 12.300 Beamten mehr.

 

(Frau Thelen, CDU: Traurig!)

 

Es ist aber nicht nur das ständige Mehr an Ausgaben auf Kosten unserer Kinder und Enkel, das wir in den Blick nehmen möchten. Ein weiteres Beispiel aus dem Rechnungshofbericht wirft ein Schlaglicht auf den mangelnden rechtlichen und wirtschaftlichen Sachverstand, mit dem immer wieder Netzwerke das Land immer tiefer in die Krise führen.

 

Ich habe es mir sehr wohl überlegt, was ich da sage. Es geht nämlich beispielsweise um die Beteiligungen der Stiftung Villa Musica, Prüfbericht Nummer 10 im Rechnungshofbericht.

 

Ich will jetzt gar nicht der Frage nachgehen, ob die Stiftung Villa Musica ihre beiden Beteiligungen, die Beteiligung Schloss Engers Betriebs-GmbH und Hambacher Schloss Betriebs-GmbH rechtlich formal korrekt mit richtiger Beteiligung der Stiftungsaufsicht und der Beteiligungsaufsicht gegründet hat.

 

Ich will über eine Sache nachdenken, nämlich ob der Betrieb eines Wellness-Hotels dem Stiftungszweck der Villa Musica entspricht. Dazu schauen wir doch einmal in die Stiftungsurkunde der Villa Musica hinein. Da steht in § 2 eindeutig als Stiftungszweck dargelegt: Zweck der Stiftung ist die Förderung der Musik, insbesondere durch Aus-, Fort- und Weiterbildung junger Musiker, Veranstaltungen und Konzerte, Unterstützung von Musikern.

 

Was hat die Stiftung Villa Musica, was haben ihre Beteiligung unter Missachtung des Haushaltsrechts getan? Zitat aus dem Rechnungshofbericht: „Die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft erstreckte sich zunächst auf den Betrieb eines Restaurants und die Vermietung von 17 Zimmern in Schloss Engers. In der Folgezeit weitete die Gesellschaft ihre Geschäftstätigkeit erheblich aus. Im Jahr 2004 pachtete sie ein Gästehaus mit weiteren 18 Zimmern und einem Konferenzraum auf die Dauer von 15 Jahren.

 

(Frau Thelen, CDU: Aber da haben viele schon Musik gespielt!)

 

Des Weiteren erwarb sie 2007 in Schlossnähe ein Anwesen und errichtete später nach Abriss des Gebäudes ein Hotel mit 15 Zimmern und Wellness-Bereich (…).“

 

Die Landesregierung – das darf an der Stelle bemerkt sein – hat ja ihre Erfahrungen mit Hotelbauten.

 

Es geht weiter: „Die Übernahme der Gastronomie beim Hambacher Schloss durch Gründung einer Gesellschaft steht in keinem Zusammenhang zur Musikförderung der Stiftung. Das dortige Restaurant und der Veranstaltungsbetrieb kann unabhängig von der Stiftung organisiert werden.“

 

Das heißt, der Rechnungshof stellt hier glasklar fest: Unter den Augen des Fachressorts, unter Weggucken von Stiftungsaufsicht und Beteiligungsaufsicht wurde hier deutlich der Bogen überspannt, ohne jede Konsequenz. Es ist nicht nur so, dass es rechtlich fragwürdig ist, was da passiert, dass es dem Stiftungszweck nicht entspricht. Es ist schlicht und ergreifend unwirtschaftlich, wie so oft, wenn die Landesregierung angefangen hat, Dinge zu tun, die nicht zum Kernauftrag gehören, wie zum Beispiel Achterbahnen oder Hotels zu betreiben.

 

(Beifall bei der CDU)

 

Es ist unwirtschaftlich, und es sind hohe finanzielle Risiken für die Stiftung Villa Musica, die uns allen am Herzen liegt, damit verbunden. Die Schloss Engers Betriebs- GmbH schüttete immerhin noch 1.400 Euro durchschnittlich aus. Das nennt man, glaube ich, eine schwarze Null. Die Hambacher Schloss Betriebs-GmbH ihrerseits aber macht 140.000 Euro Verluste.

 

Es wird aber noch besser. Ich zitiere wiederum aus dem Rechnungshofbericht: „Ferner nahm die Schloss Engers Betriebs-GmbH zur Vermeidung einer bilanziellen Überschuldung der Hambacher Schloss Betriebs-GmbH einen Kredit von 0,4 Millionen Euro auf und setzte davon 0,2 Millionen Euro zur Aufstockung des Stammkapitals und 0,2 Millionen Euro als verzinsliches Darlehen zugunsten ihrer Tochtergesellschaft ein.“

 

Nürburgring ist überall, auch im Kultusministerium.

 

(Beifall bei der CDU)

 

Leider ist Frau Ahnen nicht da. Doch, sie ist da. Es ist mir sehr wichtig, dass Sie da sind; denn, Frau Ahnen, Sie können Haushalt. Das beweisen Sie bei den Haushaltsberatungen im Saal 7 immer wieder. Während andere Ressortchefs auf die vielen Fragen, auf die man nicht vorbereitet sein kann – und Sie haben den dicksten Einzelplan von allen Ihren Kolleginnen und Kollegen –, immer dankbar nach hinten zu ihren Referatsleitern und Abteilungsleitern schauen, können Sie jede einzelne Frage zum Haushalt beantworten, jede einzelne Frage im Detail. Sie führen Ihr Haus dadurch, dass Sie Ihren Haushalt kennen. Das ist à la bonne heure wirklich großartig.

 

(Beifall des Abg. Steinbach, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

 

Umso schlimmer, Frau Ministerin, wenn unter Ihren Augen Ihr Kulturstaatssekretär mit der Stiftung Villa Musica und seinen Beteiligungen hier solchen Schindluder betreibt. Frau Ahnen, das fällt auf Sie zurück,

 

(Beifall der Abg. Frau Thelen, CDU)

 

und zahlen müssen es die Steuerzahler.

 

(Ramsauer, SPD: Skandal, nur Skandal!)

 

– Rufen Sie hier nicht Skandal, Herr Ramsauer.

 

(Zuruf des Abg. Ramsauer, SPD)

 

– Herr Ramsauer, rufen Sie hier nicht Skandal. Ziehen Sie sich eine gute Flasche Wein auf, nehmen Sie sich den Rechnungshofbericht. Denn das hier ist die Arbeit, für die Sie bezahlt werden, für die Sie Ludwigshafen und Rheinland-Pfalz hier im Parlament vertreten. Lesen Sie den Bericht, nehmen Sie die Empfehlungen, die wir heute hier beschließen, und nehmen Sie die Empfehlungen, die uns der Rechnungshof in dem Bericht darüber hinaus mitgibt, ernst und handeln Sie danach. Sie haben bis zur nächsten Landtagswahl noch die Mehrheit, um es umzusetzen. Das hat unser Land, das haben die Menschen in unserem Land verdient.

 

Vielen Dank

(Beifall der CDU)

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