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Beteiligungen der Stiftung „Villa Musica“, Teil Vl

22.10.2014 | Kategorie(n): Allgemein

  1. Welche Bestimmungen gibt es, in denen die Geschäfte des Vorsitzenden des Stiftungsvorstandes geregelt werden, insbesondere in Bezug auf finanziell bedeutsame Angelegenheiten?
  1. Welche Interessenkonflikte gab es beim Abschluss von Verträgen der Schloss Engers Betriebs-GmbH?
  1. Wie wurde die Geschäftsführung der Schloss Engers Betriebs-GmbH in den ersten acht Jahren vor der Gründung des Beirats durch wen beraten und wie und durch wen überwacht?
  1. Wie wurde die Geschäftsführung der Schloss Engers Betriebs-GmbH nach der Gründung des Beirats durch wen beraten und wie und durch wen überwacht?
  1. Sieht die Landesregierung angesichts der Tatsache, dass der Vorsitzende des Beirats der Schloss Engers Betriebs-GmbH in Personalunion der ehemalige Geschäftsführer der Stiftung Villa Musica und gleichzeitig Generalsekretär der Stiftung ist (weitere Beiratsmitglieder sind der aktuelle Geschäftsführer und ein weiterer Beschäftigter) einen Interessenkonflikt (mit welcher Begründung)?
  1. Wie und durch wen wurde die Geschäftsführung der Hambacher Schloss Betriebs- GmbH beraten und überwacht?
  1. Sieht die Landesregierung einen Interessenkonflikt angesichts der Tatsache, dass der Vorsitzende des Beirats der Hambacher Schloss Betriebs-GmbH in Personalunion der Vorsitzende des Beirats der Schloss Engers Betriebs-GmbH ist und die aktuelle Geschäftsführerin der Stiftung Hambacher Schloss ein weiteres Beiratsmitglied ist?

 

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 23. Oktober 2014 wie folgt beantwortet:

 

Zu der Kleinen Anfrage Nr. 2696:

Zu Frage 1:
Gemäß Satzung der Villa Musica vertritt der Vorstandsvorsitzende bzw. die Vorstandsvorsitzende die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich.
Die Geschäftsordnung der Villa Musica (Fassung vom 18. März 2014) regelt dazu wie folgt:
„2.1. Der Vorsitzende bzw. die Vorsitzende des Vorstands ist bei der Vertretung der Stiftung nach außen ohne besondere Ermächtigung des Vorstands zur Wahrnehmung von Geschäftsvorfällen bis zu 60 000 Euro (bei Dauerverträgen bis zu 60 000
Euro pro Jahr und bei Dauerverträgen für Personalkosten bis zu 600 000 Euro pro Jahr) mit Ausnahme der folgenden Arten von Geschäften befugt: Darlehensvergabe/-aufnahme, Gebäude/Grundstücksan-, -verkauf und -belastung, Verpachtungen/Anpachtungen, Verträge mit einer Beteiligungsgesellschaft der Villa Musica (z. B. Pachtvertrag), Verpfändungen, Verpflichtung des künstlerischen Leiters bzw. der künstlerischen Leiterin, Berufung des Geschäftsführers bzw. der Geschäftsführerin und des stellvertretenden Geschäftsführers bzw. der stellvertretenden Geschäftsführerin, Gründung, Veräußerung und Änderung von Beteiligungen an Unternehmen.
2.2. Hinsichtlich der Wahrnehmung der Gesellschafterrechte bei den Beteiligungsgesellschaften ist der Vorsitzende bzw. die Vorsitzende des Vorstands ohne besondere Ermächtigung des Vorstands zu Entscheidungen folgender Aufgabenkreise befugt:
Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Ergebnisses, Aufstellung des Wirtschaftsplans, Entlastung des Geschäftsführers bzw. der Geschäftsführerin.“

Zu Frage 2:
Der Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht ausgeführt, dass mögliche Interessenskonflikte beim Abschluss von Verträgen der
Schloss Engers Betriebs-GmbH nicht offengelegt wurden. Der Landesregierung sind mögliche Interessenskonflikte bekannt, die nach Überprüfung aber zu keinem wirtschaftlichen Schaden geführt haben. Gerne bin ich bereit, nach § 100 GOLT dem Landtag weitere Auskünfte zu erteilen.

Zu Frage 3:
Die Schloss Engers Betriebs-GmbH ist Mitglied im Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA). Die Geschäftsführung
ließ sich dort beraten. Der damalige Geschäftsführer hat sich im Bereich Gastronomie weitergebildet, der seinerzeitige Betriebsleiter und heutige Geschäftsführer ist ausgebildeter Hotel-Betriebswirt. Für Steuer- und Buchhaltungsfragen war ein externes Steuerbüro zuständig. Die Jahresabschlüsse wurden von einem Beamten des Finanzministeriums geprüft. Regelmäßige Prüfungen fanden statt durch die Finanzbehörde (u. a. Umsatz- und Lohnsteuer), die Sozialversicherungsbehörde (u. a. Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Künstlersozialversicherung), die Berufsgenossenschaft und die Kreisverwaltung. Die Stiftung Villa Musica wurde als Gesellschafter der Schloss Engers Betriebs-GmbH regelmäßig durch den Geschäftsführer der GmbH über die Entwicklung der GmbH informiert.

Zu Frage 4:
Der Beirat der Schloss Engers Betriebs-GmbH berät den Geschäftsführer. Für Steuer-und Jahresabschlussfragen ist ein externes Steuerbüro zuständig. 2008 und 2009 wurde der Jahresabschluss vom Finanzministerium geprüft, ab 2010 durch externe Wirtschaftsprüfer. Regelmäßige Prüfungen fanden statt durch die Finanzbehörde (u. a. Umsatz- und Lohnsteuer), die Sozialversicherungsbehörde (u. a. Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Künstlersozialversicherung), die Berufsgenossenschaft und die Kreisverwaltung. Die Stiftung Villa Musica wurde als Gesellschafter der Schloss Engers Betriebs-GmbH regelmäßig durch den Geschäftsführer der GmbH über die Entwicklung der GmbH informiert.

Zu Frage 5:
Mit der Gesellschafterversammlung am 16. Dezember 2013 endete die Berufung des ehemaligen Generalsekretärs der Villa Musica und eines Mitarbeiters der Villa Musica in den Beirat der Schloss Engers Betriebs-GmbH. Im Beirat verblieb weiterhin der aktuelle Geschäftsführer der Villa Musica. Ein externes Mitglied wurde ab 1. Juni 2014 berufen, die dritte Stelle ist noch vakant. Die Besetzung der Beiräte (auch) mit Beschäftigten oder Vorstandsmitgliedern der Stiftung Villa Musica kann durchaus sinnvoll, ggf. sogar erforderlich sein, damit die Stiftung als Gesellschafterin zusätzliche Überwachungs- und Einflussmöglichkeiten hat. Die Villa Musica ist in entsprechender Anwendung von § 65 Abs. 1 Nr. 3 LHO dazu verpflichtet, angemessenen Einfluss auf die Beteiligungsgesellschaften zu nehmen.

Zu Frage 6:
Der Beirat der Hambacher Schloss Betriebs-GmbH berät den Geschäftsführer. Für Steuer- und Jahresabschlussfragen ist ein externes Steuerbüro zuständig. 2008 und 2009 wurde der Jahresabschluss vom Finanzministerium geprüft, ab 2010 durch ein externes Wirtschaftsprüfungsinstitut. Regelmäßige Prüfungen fanden statt durch die Finanzbehörde (u. a. Umsatz- und Lohnsteuer), die Sozialversicherungsbehörde (u. a. Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Künstlersozialversicherung), die Berufsgenossenschaft, die Kreisverwaltung sowie die SGD in Sachen Arbeitsschutz/Hygiene. Der Geschäftsführer berichtet regelmäßig im Vorstand der Stiftung Villa Musica und ist ständiger Gast im Vorstand der Stiftung Hambacher Schloss.

Zu Frage 7:
Mit der Gesellschafterversammlung am 16. Dezember 2013 endete die Mitwirkung des ehemaligen Generalsekretärs der Villa Musica im Beirat der Hambacher Schloss Betriebs-GmbH. Im Beirat verblieb die Geschäftsführerin der Stiftung Hambacher Schloss. Ein weiteres, externes Mitglied wurde ab 1. Juni 2014 berufen. Interessenskonflikte werden nicht gesehen.

 

 

 

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