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Beteiligungen der Stiftung „Villa Musica“, Teil V

22.10.2014 | Kategorie(n): Allgemein

  1. Warum schloss die Stiftung 2006 mit der Schloss Engers Betriebs-GmbH einen Pachtvertrag für Gästezimmer und Restaurant ab, der weit unter den in der Gastronomie- und Hotelleriebranche üblichen Umsatzpachten liegt?
  1. Warum enthielt der Pachtvertrag keine eindeutigen Regelungen über die Zuständigkeiten für bauliche Veränderungen, die Bauunterhaltung, die Schönheitsreparaturen sowie die Instandhaltung und den Ersatz von Einrichtungsgegenständen und wer hat dies zu verantworten?
  1. Wie wurden diese Zuständigkeiten in der Praxis geregelt?
  1. Warum nutzte die Schloss Engers Betriebs-GmbH nicht die wettbewerblichen Vorteile durch Ausschreibung und Einholung von Vergleichsangeboten beim Bau des Hotels incl. Zimmereinrichtungen ( Auftragsvolumen 1,2 Mio. € netto, bzw. 100.000 €)?
  1. Wie teilte sich der Arbeitszeitaufwand und die Vergütung des Geschäftsführers der Schloss Engers Betriebs-GmbH incl. der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, sowie die gemeinsamen Verwaltungskosten für Buchhaltung, Personalbearbeitung und Raumbewirtschaftung zwischen den Gesellschaften Schloss Engers Betriebs-GmbH und Hambacher Schloss Betriebs-GmbH auf?
  1. Wie hoch waren und sind (nach Jahren aufgeschlüsselt) die Vergütungen an die Beiratsmitglieder und an den Geschäftsführer?

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung
mit Schreiben vom 23. Oktober 2014 wie folgt beantwortet

 

Zu der Kleinen Anfrage Nr. 2695:

Zu Frage 1:
Im Oktober 2006 schloss Villa Musica mit der Schloss Engers Betriebs-GmbH eine Neufassung des ursprünglichen Vertrags vom
20. Juni 2000 ab. Die Neufassung trat am 1. Januar 2007 in Kraft. Bei der Berechnung der Pacht wurde berücksichtigt, dass der Stiftung Villa Musica bei der Zimmerbelegung für ihre Stipendiaten und Dozenten sowie bei der Verpflegung ein Rabatt eingeräumt wird. Im Übrigen war zu berücksichtigen, dass die Betriebsgesellschaft in Betriebseinrichtungen investiert hat, worauf schon der Rechnungshof hingewiesen hat. Die Schloss Engers Betriebs-GmbH hat nicht nur möblierte Übernachtungsräume im Schloss gepachtet, sondern auch etliche nicht eingerichtete Räumlichkeiten im EG und UG. Die vom Landesrechnungshof zitierten Branchenkennzahlen gehen dagegen von vollinventarisierten Betrieben aus. Angesichts dieser besonderen Bedingungen, die bei einem Vergleich mit branchenüblichen Pachten zu berücksichtigen sind, hält die Stiftung die Höhe der Pacht für angemessen.

Zu Frage 2:
Der im Oktober 2006 geschlossene Pachtvertrag zwischen Villa Musica und der Schloss Engers Betriebs-GmbH regelt die Zuständigkeit für die Instandhaltung des Schlosses: § 4 Abs. 4. „Von Villa Musica werden übernommen: a) Aufzugswartung, Instandhaltung, Reparaturen.“ Ferner heißt es in § 4 Abs. 6: „Sonstige mit dem Betrieb von Schloss Engers in Zusammenhang stehende und hier nicht aufgeführte Ausgaben werden in voller Höhe von dem Partner getragen, der diese in Auftrag gegeben hat.“
Der Rechnungshof empfahl in diesem Zusammenhang, es sollten die Zuständigkeiten für bauliche Veränderungen, die Bauunterhaltung, die Schönheitsreparaturen sowie die Instandhaltung und den Ersatz von Einrichtungsgegenständen im Vertrag deutlicher geregelt werden. Diese Konkretisierungen sind im Entwurf zu einer Neufassung des Pachtvertrages enthalten, der vom Vorstand der Villa Musica in der Sitzung vom 20. Mai 2014 beraten wurde.

Zu Frage 3:
Bauliche Veränderungen, Bauunterhaltung etc. wurden in der alleinigen Zuständigkeit des Eigentümers Villa Musica geleistet. Schönheitsreparaturen wurden von demjenigen Partner durchgeführt, der die jeweiligen Räumlichkeiten überwiegend nutzte. Neuanschaffungen wurden von dem Partner vorgenommen, der diese in sein Inventar aufgenommen hat, die Abwicklungen wurden in Einzelvereinbarungen vorgenommen. Gemeinsame Maßnahmen in größerem Umfang wurden im Beirat der Schloss Engers BetriebsGmbH bzw. im Vorstand der Villa Musica behandelt.

Zu Frage 4:
Die Residenz Schloss Engers wurde als erstes Passivhaus-Hotel in Deutschland geplant. Das Angebot für den Hotelneubau wurde
der ADD zur Prüfung zugeleitet. Die ADD führte in ihrer fachlichen Stellungnahme vom 15. Oktober 2008 aus, dass die veranschlagten Kosten (einschließlich Abrisskosten für das bestehende Gebäude) angemessen erscheinen. Daher wurde mit wettbewerblichen Vorteilen durch eine Ausschreibung nicht gerechnet. Der Minister der Finanzen stimmte dem Neubauprojekt mit Schreiben vom 17. November 2008 zu.

Zu Frage 5:
Es handelt sich bei beiden Gesellschaften um jeweils eigenständige Unternehmen gemäß GmbH-Gesetz. Entsprechend werden alle Kosten in dem Unternehmen getragen, in dem die Kosten auch verursacht werden. Die Vergütung und der Arbeitszeitaufwand des Geschäftsführers werden in jedem Unternehmen getrennt durch den jeweiligen Geschäftsführervertrag geregelt. Die Kosten der Buchhaltung für beide Unternehmen fallen zunächst in der Schloss Engers Betriebs-GmbH an. Der Buchhalter ist jedoch für beide Unternehmen tätig und erledigt die Buchhaltung in getrennten Datev-Buchungskonten für beide Unternehmen. Es erfolgt eine Personalkostenerstattung durch die Hambacher Schloss Betriebs-GmbH auf Basis der kumulierten Unternehmenserlöse sowie der Umsatzklasse. Hierdurch entstehen beiden Unternehmen die gleichen positiven Synergieeffekte sowohl bei den Personalkosten des Buchhalters als auch bei den Kosten der Steuerberatung und der Datev-Nutzung. Die Raumbewirtschaftung ist aus Gründen der räumlichen Entfernung für jedes Unternehmen getrennt organisiert.

Zu Frage 6:
Vergütungen werden und wurden an Beiratsmitglieder nicht gezahlt. Bis 2010 wurde keine Aufwandsentschädigung an den Vorsitzenden des Beirats der Schloss Engers Betriebs-GmbH gezahlt. Erst nach Ausscheiden aus dem aktiven Dienst bei der Stiftung Villa Musica wurde ihm für die Jahre 2011, 2012 und 2013 eine Aufwandsentschädigung gemäß den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags und auf der Basis eines Gesellschaftsbeschlusses gewährt. Nach Ablauf der Berufungsdauer ist der Vorsitzende im Dezember 2013 ausgeschieden. Der Rechnungshof hat die Verträge des Geschäftsführers eingesehen und sich zur Vergütung des Geschäftsführers nicht kritisch geäußert. Der Geschäftsführer hat einer Veröffentlichung seiner Vergütung nicht zugestimmt. Über die Vergütung wurde die Rechnungsprüfungskommission vertraulich informiert. Gerne bin ich bereit, darüber hinaus nach § 100 GOLT dem Landtag weitere Auskünfte zu erteilen.

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