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Beteiligungen der Stiftung „Villa Musica“, Teil lV

22.10.2014 | Kategorie(n): Allgemein

  1. Gab es eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, mit Hilfe derer die Gründung der Hambacher Schloss Betriebs-GmbH für den Betrieb der Gastronomie einem Einkauf der Gastronomie- und Hotelleistungen durch Dritte gegenüber gestellt wurde und was ist ggf. das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsrechnung?
  2. Wie hoch ist das finanzielle Risiko, das der Villa Musica im Fall von Verlusten oder Insolvenz der Hambacher Schloss Betriebs GmbH entsteht?
  3. Welche Auswirkungen hat dies auf den Erhalt des Stiftungsvermögens?

 

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung
mit Schreiben vom 23. Oktober 2014 wie folgt beantwortet:

 

Zu der Kleinen Anfrage Nr. 2694:

Zu Frage 1:
Die Hambacher Schloss Betriebs-GmbH wurde aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung als Pächter ausgewählt. „Hotelleistungen“ waren in der Ausschreibung nicht enthalten. Bei ihrer Bewerbung im Rahmen der Ausschreibung hatte die Schloss Engers BetriebsGmbH für die zu gründende Hambacher Schloss Betriebs-GmbH einen Businessplan vorgelegt, der auch eine Wirtschaftlichkeitsberechnung enthielt. Der Vertragsabschluss zwischen der Stiftung Hambacher Schloss und der Hambacher Schloss Betriebs-GmbH erfolgte nach Beschluss des Vorstands der Stiftung Hambacher Schloss.

Zu den Fragen 2 und 3:
Finanzielle Verluste der Hambacher Schloss Betriebs-GmbH müssten grundsätzlich von ihr selbst getragen werden. Weder die Schloss Engers Betriebs-GmbH noch die Stiftung Villa Musica haften für Verbindlichkeiten der Hambacher Schloss Betriebs-GmbH (§ 13 Abs. 2 GmbHG). Im Falle einer Insolvenz der Hambacher Schloss Betriebs-GmbH wären gegebenenfalls die  Investitionen der Schloss Engers Betriebs-GmbH betroffen (vgl. Beantwortung der Frage 7 der Kleinen Anfrage 2693).
Nach der Prüfung der Jahresabschlüsse 2013 der beiden Gesellschaften besteht derzeit keinerlei Anlass zu einem solchen Szenario, was auch die Zahlen für das laufende Jahr bestätigen. Auswirkungen auf den Erhalt des Stiftungsvermögens sind demnach rein hypothetisch.

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