Sie sind hier: Gerd Schreiner » Allgemein » Beteiligungen der Stiftung „Villa Musica“, Teil lll

Beteiligungen der Stiftung „Villa Musica“, Teil lll

22.10.2014 | Kategorie(n): Allgemein

„Die Geschäftstätigkeit der [Schloss Engers Betriebs] Gesellschaft erstreckte sich zunächst auf den Betrieb des Restaurants und die Vermietung von 17 Zimmern im Schloss Engers. In der Folgezeit weitete die Gesellschaft ihre Geschäftstätigkeit erheblich aus. Im Jahr 2004 pachtete sie ein Gästehaus mit weiteren 18 Zimmern und einen Konferenzraum auf die Dauer von 15 Jahren. Desweiteren erwarb sie 2007 in Schlossnähe ein Anwesen und errichtete später nach Abriss des Gebäudes ein Hotel mit 15 Zimmern und Wellnessbereich, das 2010 eröffnet wurde. In demselben Jahr kaufte die Gesellschaft ein benachbartes Anwesen (ehemalige Weinstube mit Wohnung), auf dem Büro-, Lager- und Sozialräume, eine Hausmeisterwohnung sowie eine Hotelrezeption mit Durchbruch zum Hotel errichtet wurden oder noch werden.

Bezogen auf den Stiftungszweck, insbesondere auf die Unterbringung und Versorgung der Stipendiaten sowie die Versorgung der Kursteilnehmer der Landesmusikakademie und die Konzertveranstaltungen, hätte der Betrieb mit 17 Zimmern, dem Restaurant und dem Konzertsaal in Schloss Engers ausgereicht. Ein sich aus dem Stiftungszweck ableitender Bedarf für die Ausweitung der Geschäftsfelder war nicht ersichtlich. (…)

Die Übernahme der Gastronomie beim Hambacher Schloss durch Gründung einer Gesellschaft steht in keinem Zusammenhang zur Musikförderung der Stiftung. Der dortige Restaurant- und Veranstaltungsbetrieb kann unabhängig von der Stiftung organisiert werden.“ (Rechnungshofbericht 2014)

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Wie hat die Stiftung wann und gegenüber wem, in welcher Form die erhebliche Ausweitung der Geschäftstätigkeit der Schloss Engers Betriebs-GmbH seit dem Jahr 2004 bezogen auf den Stiftungszweck begründet?
  2. Wie haben sich in diesem Zusammenhang und in diesem Zeitraum die Übernachtungszahlen von Stipendiaten (aufgeschlüsselt: im Schloss, im Hotel, bei Dritten), die Zahl der Kursteilnehmer der Landesmusikakademie im Schloss Engers und die Zahl der Konzertveranstaltungen im Schloss Engers entwickelt?
  3. Welche Konzertveranstaltungen und sonstige Veranstaltungen, die mit welcher Begründung im einzelnen dem Stiftungszweck der Villa Musica entsprechen, haben mit welchem Datum seit der Gründung der Hambacher Schloss Betriebs-GmbH im Hambacher Schloss stattgefunden?
  4. Mit welcher Begründung reicht diese Anzahl aus, um die Gründung der  Hambacher Schloss Betriebs- GmbH zu rechtfertigen?
  5. Inwieweit und in welcher Höhe (aufgeschlüsselt nach Geschäftsjahren) werden im Bereich der Vermögensverwaltung durch die Hambacher Schloss Betriebs- GmbH Mittel generiert, die für den Stiftungszweck Musikförderung eingesetzt werden (insbesondere Pacht, Umsatzpacht, Zinszahlungen für Darlehen und Gewinnausschüttung)?
  6. Wie groß sind die Synergieeffekte bei Energiekosten und Raumpflege zwischen Stiftung Villa Musica und den Beteiligungen im einzelnen (aufgeschlüsselt nach Geschäftsjahren)?
  7. Wie hoch ist das finanzielle Risiko der Schloß Engers Betriebs GmbH durch die Gründung der Hambacher Schloß GmbH und welche Auswirkungen hat dies?

 

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung
mit Schreiben vom 23. Oktober 2014 wie folgt beantwortet:

 

Zu der Kleinen Anfrage Nr. 2693:

Zu Frage 1:
Die Stiftung war rechtlich nicht verpflichtet, die Ausweitung der Geschäftstätigkeit der Schloss Engers Betriebs-GmbH nach außen zu begründen. Anlässlich der Darlehensgewährung für den Hotelneubau wurde eine Stellungnahme der Stiftungsaufsicht  eingeholt. Die Stiftungsaufsicht stimmte der Darlehensgewährung der Villa Musica an die Schloss Engers Betriebs-GmbH über 1,3 Mio. Euro mit folgender Begründung zu: „Mit dem vorgenannten Schreiben haben Sie mich über die Absicht der Stiftung Villa Musica unterrichtet, einen Teilbetrag des Stiftungsvermögens in Höhe von 1,3 Millionen € in der Form anzulegen, dass der Schloss Engers Betriebs-GmbH, einer Tochtergesellschaft der Stiftung Villa Musica, ein Darlehen gewährt und als Gegenleistung die Zahlung von Zinsen in Höhe des ‚marktüblichen‘ Zinssatzes vertraglich vereinbart wird. Das vorgenannte Darlehen soll zum Umbau beziehungsweise Bau eines Hotels in unmittelbarer Nähe von Schloss Engers dienen und durch Eintragung einer Grundschuld zugunsten der Stiftung Villa Musica im Grundbuch abgesichert werden. Gegen die geplante Anlage eines Teilvermögens von etwa 1,3 Millionen € des Stiftungsvermögens in Form der Gewährung eines Darlehens an die 100%ige Tochtergesellschaft der Stiftung bestehen aus stiftungsrechtlicher Sicht keine Bedenken. […] Umschichtungen des Stiftungsvermögens sind gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 LStiftG nach den Regeln ordentlicher Wirtschaftsführung zulässig“ (Schreiben des Ministeriums des Innern und für Sport vom 2. April 2008).

Zu Frage 2:
Die nachfolgende Tabelle zeigt in der ersten Spalte die Anzahl der Übernachtungen von Stipendiatinnen und Stipendiaten der Villa Musica im Schloss, im Gästehaus und in der Residenz Schloss Engers. Die Übernachtungszahlen können nicht nach Immobilien sortiert aufgelistet werden, da sie nur nach Kunden erfasst werden und nicht nach Örtlichkeiten. Die Kursteilnehmerinnen und -teilnehmer der Landesmusikakademie übernachten nur zum Teil im Schloss, werden aber alle dort verpflegt (zweite und dritte Spalte). In der vierten Spalte sind alle Konzerte der Villa Musica im Schloss erfasst, einschließlich der Open Air-Konzerte auf dem Schlosshof, die 2010 zum letzten Mal stattfanden. Nicht eingerechnet sind Konzerte anderer Veranstalter wie etwa von Rhein Vokal – Festival am Mittelrhein gemeinnützige GmbH oder der Landesmusikakademie.

Jahr Übernachtungen von Stipendiaten der Villa Musica Kursteilnehmer der Landesmusikakademie
(Übernachtungen im Schloss bzw. Hotel)
Kursteilnehmer der Landesmusikakademie
(Vollverpflegung im Schloss)
Konzerte der Villa Musica im Schloss

2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013

1 846
1 782
1 896
2 619
1 918
1 799
1 860
1 749
1 730
1 543
1 413

688
1 006
1 437
1 872
1 175
1 727
1 314
1 018
244 *)
655
304

2 032
5 516
6 810
7 672
6 255
8 101
7 192
6 772
8 369
10 400
10 302

49
54
46
39
46
46
52
48
42
42
36

*) Der Rückgang der Teilnehmerzahlen ist mit der der Eröffnung des Musikerhofs durch die Landesmusikakademie zu erklären.

Zu Frage 3:

Folgende Konzerte der Villa Musica haben seit 2009 im Hambacher Schloss stattgefunden:

17. 04. 2009: Konzert „Ensemble Villa Musica“
06. 09. 2009: Konzert „Händel in Hambach“
25. 10. 2009: Konzert „Jahrestage“
08. 11. 2009: Konzert „Geschichte vom Soldaten“
20. 12. 2009: Konzert „Nacht in Dresden“
01. 01. 2010: Neujahrskonzert im Hambacher Schloss
14. 03. 2010: Konzert „Bella Italia“
12. 09. 2010: Konzert „Streicherserenade“
29. 09. 2010: Konzert „Der Klang Chinas“
17. 10. 2010: Konzert „Mozart und Brahms“
11. 12. 2010: Konzert „Beethoven und Schubert“
02. 01. 2011: Neujahrskonzert
17. 04. 2011: Konzert „Gran Partita“
23. 10. 2011: Konzert „Ungarische Tänze“
05. 02. 2012: Eröffnungskonzert „Musik in Burgen und Schlössern“
22. 04. 2012: Konzert „Karrieren“
28. 09. 2012: Saisoneröffnungskonzert  Villa Musica
05. 05. 2013: Konzert „Mozart und Verdi“
15. 09. 2013: Konzert „Mozartakademie“
10. 11. 2013: Konzert „Camerata Villa Musica“
22. 12. 2013: Konzert „Weihnachten in der Geigenbauwerkstatt“
04. 05. 2014: Konzert „Europäischer Bläsergipfel“
05. 10. 2014: Konzert „Das Lied von der Erde“

Diese Konzerte  wurden  von Villa Musica verantwortet und entsprechen  als Musikveranstaltungen  dem Stiftungszweck. Ferner treten Stipendiatinnen und Stipendiaten der Villa Musica in der Konzertserie des Kurpfälzischen Kammerorchesters auf dem Ham- bacher Schloss als Solistinnen und Solisten auf. Dies trägt ebenfalls wesentlich zur Nachwuchsförderung bei.

Zu Frage 4:

Die Gründung der Hambacher Schloss Betriebs-GmbH durch die Schloss Engers Betriebs-GmbH musste nicht mit der Zahl der Konzertveranstaltungen der Villa Musica auf dem Hambacher Schloss begründet werden, denn im Gesellschaftsvertrag der Schloss Engers Betriebs-GmbH vom 20. Juni 2000 ist in § 2 zum „Gegenstand des Unternehmens“ festgehalten:

„1. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Gastronomie  im Schloss Engers sowie die Vermietung und Verpachtung von Räumen und Einrichtungsgegenständen.

2. Die Gesellschaft darf auch die Geschäftsführung von anderen Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art übernehmen,  sie ver- treten, sich an solchen beteiligen oder derartige Gesellschaften errichten.“

In der Beantwortung der Frage 6 der Kleinen Anfrage 2691 wurde bereits dargelegt, dass sich die koordinierte Organisation der Gastronomieleistungen in Engers und Hambach bewährt. Die gesellschaftsrechtliche Verbindung und die praktische Kooperation der beiden Betriebs-GmbHs sind organisatorisch und wirtschaftlich für beide Gesellschaften vorteilhaft.

Zu Frage 5:

Die Stiftung Villa Musica ist nicht Gesellschafter der Hambacher Schloss Betriebs-GmbH. Es bestehen keine Verträge und Verein- barungen zwischen der Stiftung Villa Musica und der Hambacher Schloss Betriebs-GmbH, weder hinsichtlich Pacht oder Umsatz- pacht noch hinsichtlich Zinszahlungen für Darlehen oder Gewinnausschüttungen. Im Bereich der Vermögensverwaltung werden von der Hambacher Schloss Betriebs-GmbH keine direkten Zahlungen an die Stiftung Villa Musica geleistet.

Zu Frage 6:

Zwischen der Stiftung Villa Musica und der Hambacher Schloss Betriebs-GmbH gibt es bei Energiekosten und Raumpflege keiner- lei Berührungspunkte.

Zwischen der Stiftung Villa Musica und der Schloss Engers Betriebs-GmbH ergeben sich die folgenden Synergieeffekte: Gemäß Flächennutzungsberechnung von Schloss Engers werden 906,45 qm der insgesamt 3 409,51 qm und damit ca. 26 % von der Schloss Engers Betriebs-GmbH und der Villa Musica gemeinsam genutzt. Es ergeben sich Synergieeffekte bzw. Einsparungen von ca. 13 % bezogen auf die Gesamtkosten, jeweils für die Villa Musica und Schloss Engers.

Geschäftsjahr Nebenkosten(gesamt) Einsparungseffekt (13 %)
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
80 688 Euro
92 230 Euro
84 396 Euro
80 130 Euro
82 968 Euro
77 605 Euro
88 899 Euro
10 489 Euro
11 989 Euro
10 971 Euro
10 417 Euro
10 786 Euro
10 089 Euro
11 557 Euro

Bei der Raumpflege erfolgt die Reinigung in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Nutzung vom jeweiligen Personal (z. B. Reini- gung nach einer Konzertveranstaltung [Villa Musica] oder nach einer Tagung [GmbH]). Bei der allgemeinen Reinigung von Fluren, Treppenaufgängen etc., die geteilt wird, ist von einem jeweiligen Einsparungseffekt von ca. 13 % auszugehen, entsprechend der Flächennutzungsberechnung.

Zu Frage 7:

Die Schloss Engers Betriebs-GmbH hat für die Hambacher Schloss Betriebs-GmbH 425 000 Euro aufgewendet; davon 25 000 Euro Stammkapital bei Gründung, 200 000 Euro Erhöhung Stammkapital nach Geschäftserweiterung und 200 000 Euro Darlehen gegen marktübliche Verzinsung.

Gegenfinanziert wurden die Investitionen mit einem Darlehen in Höhe von 400 000 Euro bei einer Hausbank der Schloss Engers Betriebs-GmbH. Das Darlehen wird seitdem vertragsgemäß bedient (Stand 30. September 2014: 306 667 Euro). Das Darlehen wurde mit einer Bürgschaft gemäß Landesbürgschaftsgesetz durch die Stiftung Hambacher Schloss über 320 000 Euro besichert.

Drucken Drucken « zum vorherigen Beitrag | zum nächsten Beitrag »
CDU Rheinland-Pfalz CDU Mainz CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz
Newsletter
© neolox.de