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Beteiligungen der Stiftung „Villa Musica“, Teil l

22.10.2014 | Kategorie(n): Allgemein

„Die Landesregierung errichtete 1986 die Stiftung Villa Musica als rechtsfähige Einrichtung des öffentlichen Rechts. Ihr Zweck ist die Förderung der Musik, insbesondere durch Aus-, Fort- und Weiterbildung junger Musiker, Veranstaltungen und Konzerte sowie Unterstützung von Musikern. Sie fördert kulturelle Maßnahmen sowie Einrichtungen und pflegt internationale Beziehungen.

Die Stiftung ist in Mainz und in dem stiftungseigenen Schloss Engers in Neuwied untergebracht.

Die Aufsicht obliegt dem Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur. (…)

Die Stiftung [Villa Musica] gründete 2000 die Schloss Engers Betriebs-GmbH mit Sitz in Neuwied und stellte ein Stammkapital von 25.000 € zur Verfügung. Gegenstand der Gesellschaft ist der Betrieb einer Gastronomie im Schloss Engers, die Vermietung und Verpachtung von Räumen und Einrichtungsgegenständen sowie die Durchführung von Konzertveranstaltungen. (…)

Die Schloss Engers Betriebs-GmbH gründete 2008 die Hambacher Schloss Betriebs-GmbH mit Sitz in Neustadt an der Weinstraße – Hambach und stattete das Unternehmen mit einem Stammkapital von 225.000 € aus. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Gastronomie im Hambacher Schloss, die Vermietung und Verpachtung von Räumen und Einrichtungsgegenständen, die Durchführung von Konzertveranstaltungen und sonstigen Veranstaltungen sowie der Verkauf von Souvenierartikeln.“ (Rechnungshofbericht 2014)

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Für Beteiligungen des Landes bedarf es einer Beteiligungsverwaltung und wann in dualer Form durch die Fachressorts und das Finanzministerium. Inwiefern ist das Finanzministerium seiner Überwachungsfunktion der unternehmerischen Tätigkeit im Fall der Stiftung Villa Musica und ihrer Beteiligungen nachgekommen?
  1. Inwiefern und wann hatte das Fachressort, das Finanzministerium (als Beteiligungsaufsicht) und das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur (als Stiftungsaufsicht), das Parlament und den Rechnungshof über Inhalt und Umfang der unternehmerischen Tätigkeiten der Stiftung Villa Musica informiert?
  1. Wie hätten die Information und Beteiligungen rechtlich einwandfrei durch die jeweiligen Ministerien gestaltet werden müssen?
  1. Wann und in welcher Form hat 1. das Finanzministerium, 2. das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur und 3. das Fachressort der Gründung der Schloss Engers Betriebs- GmbH im Jahr 2000 zugestimmt?
  1. Wann und in welcher Form hat 1. das Finanzministerium, 2. das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur und 3. das Fachressort der Gründung der Hambacher-Schloss Betriebs -GmbH im Jahr 2008 zugestimmt?
  1. Inwiefern lagen die Voraussetzungen für eine Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen vor?
  1. Inwieweit kann die Einrichtung von jeweils separaten Beteiligungsverwaltungen bei den Stiftungen des Landes gewährleisten, dass die Verwaltung der Beteiligungen nach einheitlichen Kriterien, sowie Steuerung und Kontrolle sichergestellt werden und wie beurteilt die Landesregierung den Vorschlag des Rechnungshofes, eine zentrale Beteiligungsverwaltung einzurichten?

 

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung
mit Schreiben vom 23. Oktober 2014 wie folgt beantwortet:

Zu der Kleinen Anfrage Nr. 2691:

Zu Frage 1:
Bei der Stiftung Villa Musica handelt es sich um eine gemeinnützige rechtsfähige Stiftung und damit um eine eigenverantwortliche
juristische Person des öffentlichen Rechts. Die Beteiligungsverwaltung für die durch die Stiftung Villa Musica gehaltenen Beteiligungen nimmt diese selbst wahr.
Die Organe der Stiftung treten bei entsprechender Anwendung der §§ 1 bis 87 LHO gemäß § 105 Abs. 1 Nr. 2 LHO an die Stelle
der Organe des Landes. Deshalb hat das Finanzministerium im Rahmen des § 65 LHO keine Überwachungsfunktion. Gleichwohl
wurden gemäß der Satzung der Stiftung Villa Musica die Jahresrechnung und die Abschlüsse der Betriebsgesellschaften durch einen Beamten des Finanzministeriums geprüft, letztmals für das Jahr 2009. In den darauffolgenden Jahren war damit ein Wirtschaftsprüfer betraut.

Zu Frage 2:
Die Stiftung Villa Musica wird nicht unternehmerisch tätig. Den Hotel- und Gastronomiebetrieb führt die Schloss Engers BetriebsGmbH. Es ist Aufgabe der Stiftung, eine Unterrichtung vorzunehmen. Über die Schloss Engers Betriebs-GmbH und ihre Tochtergesellschaft Hambacher Schloss Betriebs-GmbH sowie die RheinVokal – Festival am Mittelrhein gemeinnützige GmbH wurde in dem Beteiligungsbericht der Landesregierung 2013 berichtet. Gleiches gilt für die Unterrichtung des Landesrechnungshofes.

Zu Frage 3:
Information und Beteiligung sind rechtlich einwandfrei gestaltet. Hinsichtlich ihrer unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen
ist die Stiftung die zuständige Stelle für das Verfahren bei der Beteiligungsverwaltung. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.

Zu den Fragen 4 und 5:
Es bedurfte keiner Zustimmung des Ministeriums der Finanzen, des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur und des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, da es sich um keine Landesbeteiligungen, sondern eigenständige Beteiligungen der Stiftung Villa Musica als eigenständige juristische Person des öffentlichen Rechts handelt.

Zu Frage 6:
Die Voraussetzungen für eine Beteiligung der Stiftung Villa Musica an privatrechtlichen Unternehmen in entsprechender Anwendung des § 65 LHO waren und sind erfüllt. Das wichtige Interesse der Stiftung im Sinne des § 65 LHO ist in den im Schloss erzielten Synergieeffekten bei Energiekosten, Raumpflege etc. zu sehen. Dadurch trägt die Schloss Engers Betriebs-GmbH  wesentlich dazu bei, dass sich die Stiftung Villa Musica das Schloss überhaupt leisten kann. Insofern ist der wirtschaftliche  Erfolg der Betriebs-GmbH „Conditio sine qua non“ für den künstlerischen Zweckbetrieb der Stiftung Villa Musica im Schloss Engers. Im Sinne des § 65 Abs. 1 LHO lässt sich der angestrebte Zweck „Durchführung eines Akademiebetriebs in Schloss Engers“ auch nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass es nicht realistisch ist, die Gastronomie- und Hotellerieleistungen von einem Dritten erbringen zu lassen. Das Verpachtungsmodell in Schloss Engers ist vor der Gründung der GmbH mehrfach gescheitert. Die verfügbaren Hotelkapazitäten müssen auch weiterhin von der Schloss Engers Betriebs-GmbH bewirtschaftet werden, weil sich nur alle Flächen gemeinsam wirtschaftlich nutzen lassen. Überdies hat sich die koordinierte Organisation der Gastronomieleistungen in Engers und Hambach sowie der  Hotellerieleistungen in Engers bewährt. Die gesellschaftsrechtliche Verbindung und die praktische Kooperation der beiden Betriebs-GmbHs sind organisatorisch und wirtschaftlich für beide Gesellschaften vorteilhaft. Ein angemessener Einfluss der Stiftung auf die Schloss Engers Betriebs-GmbH ist gesellschaftsrechtlich gewährleistet. Seit dem Geschäftsjahr 2013 ist bei der Schloss Engers Betriebs-GmbH wie auch bei der Hambacher Schloss Betriebs-GmbH sichergestellt, dass der Jahresabschluss in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften aufgestellt und geprüft wird. Das Land hat als Stifter über die Regelungen des Stiftungsgesetzes hinaus nicht vorgeschrieben, wie das Stiftungsvermögen angelegt werden muss. Entscheidend ist, dass das Vermögen möglichst ungeschmälert erhalten bleibt und Erträge abwirft, um damit den Stiftungszweck zu erfüllen. In diesem Rahmen ist eine Vermögensumschichtung, z. B. durch eine privatrechtliche Beteiligung, zulässig.

Zu Frage 7:
Nicht alle Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen, verfügen über Beteiligungen, sodass die Notwendigkeit einer Beteiligungsverwaltung nicht durchgängig gegeben ist. Für alle betroffenen Stiftungen sind jedoch einheitliche Kriterien für die Beteiligungsverwaltung durch die Landeshaushaltsordnung festgelegt. Insbesondere sind die §§ 65 ff. der Landeshaushaltsordnung entsprechend anzuwenden (§ 105 Abs. 1 Nr. 2 LHO). Eine weitergehende Vereinheitlichung wird nicht für erforderlich gehalten. Es gehört zu den stiftungsrechtlichen Aufgaben der Stiftung Villa Musica, sich selbst  einschließlich ihrer Beteiligungen zu verwalten (§ 7 Abs. 1 LStiftG). Auch wenn keine zentrale Beteiligungsverwaltung für die Beteiligungen der Stiftung besteht, ist diese verpflichtet, jährlich den Haushaltsplan und die Jahresrechnung der Stiftungsaufsicht zur Genehmigung vorzulegen (§§ 108, 109 LHO).

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