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Kleine Anfrage des Abgeordneten Gerd Schreiner „Evaluierung der Reform der Landesverwaltung 2000“

09.09.2014 | Kategorie(n): Allgemein

Kleine Anfrage Nr. 2588:

Die Neuorganisation der Landesverwaltung mit Auflösung der Bezirksregierungen ist Gegenstand des aktuellen Rechnungshofberichtes:

 

„Mit der Reform und Neuorganisation der Landesverwaltung wurden die Bezirksregierungen Koblenz, Rheinhessen-Pfalz und Trier zum 1. Januar 2000 aufgelöst und die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord mit Sitz in Koblenz, die Struktur-  und Genehmigungsdirektion Süd mit Sitz in Neustadt an der Weinstraße sowie die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion mit Sitz in Trier als obere Landesbehörden errichtet.

 

In die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord wurden die Staatlichen Ämter für Wasser- und Abfallwirtschaft Koblenz, Montabaur und Trier sowie die Gewerbeaufsichtsämter Idar-Oberstein, Koblenz und Trier eingegliedert. In die Struktur und Genehmigungsdirektion Süd wurden die Staatlichen Ämter für Wasser- und Abfallwirtschaft Kaiserslautern, Mainz und Neustadt an der Weinstraße überführt. […]

 

Die Neuorganisation der Landesverwaltung umfasste [darüberhinaus] auch Änderungen in den Zuständigkeiten der Oberfinanzdirektion, des Landesuntersuchungsamts und des Landesamts für Soziales,  Jugend und Versorgung. Die durch die Reform erwarteten Mehrausgaben von 20 Mio.€  z.B. für die Ausstattung der Behörden mit zeitgemäßer Informations- und Kommunikationstechnik sollten durch Minderausgaben von mehr als 180 Mio.€ infolge des sozialverträglichen Abbaus von 552,5 Stellen (Stellenanteile wurden aus Gründen der Übersichtlichkeit auf halbe oder ganze Stellen gerundet) bis Ende 2014 weit übertroffen werden (Drucksache 13/4168 S. 2 f. sowie Beschluss des Ministerrats vom 12. Oktober 1999). […]

 

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat den Zielerreichungsgrad des Stellenabbaus zum Stichtag 1. Januar 2011 ermittelt. […]

 

Die vom Ministerium erstellte ´Bilanz des Personalabbaus´ ist als Nachweis für die Zielerreichung nicht geeignet. Hierin wurden zunächst von der Zahl der einzusparenden Stellen 125,5 unbesetzte Stellen abgesetzt. Deren Abbau führte nicht zu einer Verringerung der Personalausgaben. Außerdem wurden 315,5 Stellen, dies sind 57% der Einsparauflage, lediglich fiktiv als eingespart betrachtet. Hierbei handelt es sich um Stellen, die für neue Aufgaben geltend gemacht wurden. Bei dem Mehrbedarf waren weder die Aufgaben hinreichend konkretisiert noch lagen ihm Personalbedarfsrechnungen zugrunde. Darüber hinaus gingen die betroffenen Fachressorts bei der Beurteilung, welche Stellen als eingespart gelten, unterschiedlich vor. Ihre Angaben wurden ungeprüft übernommen. Ein langfristig ausgerichtetes und nachvollziehbar dokumentiertes Personalabbaukonzept fehlte.

 

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Einsparauflage von mehr als 552 Stellen durch die Berücksichtigung von unbesetzten Stellen und die Anrechnung von Mehrbedarf für neue Aufgaben nicht zu einer entsprechenden Verminderung der Personalausgaben führte.“ (Quelle: Unterrichtung durch den Rechnungshof, Jahresbericht 2014, S.105f.)

 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung (Beantwortung bitte in tabellarischer Form):

 

  1. Welche zusätzlichen Verwaltungsaufgaben mit in der Summe einem Stellenäquivalent von 315,5 Stellen wurden im einzelnen nach der Reform zusätzlich durch die von der Reform betroffenen Verwaltungseinheiten übernommen?

 

  1. Welchen  Planstellen wurden sie im einzelnen mit welchen Stellenanteilen zugewiesen?

 

  1. Welche der zusätzlichen Verwaltungsaufgaben wurden mit welchen Stellenanteilen an anderer Stelle von Verwaltungseinheiten abgezogen, die nicht von der Reform betroffen waren?

 

  1. Wie wurde der Mehr- bzw. Minderpersonalbedarf im einzelnen berechnet und wie im einzelnen konkret begründet (aufgeschlüsselt nach den erfassten Stellenanteilen) ?

 

  1. In welchen Aufgabenbereichen sollten in den beteiligten Behörden im Zuge der Reform Stellen mit welcher Begründung nach Beschluss des Ministerrates und gemäß dessen Umsetzung in den Fachressorts eingespart werden?

 

  1. Welche Stellen bzw. Stellenanteile gelten im einzelnen als eingespart und mit welcher Begründung im einzelnen (aufgeschlüsselt nach den betroffenen Stellenanteilen)?

 

  1. Wie wurden die Angaben der einzelnen Fachressorts für den Bericht zum Stichtag 1.1.2011 durch wen im einzelnen überprüft?
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