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Kleine Anfrage der Abgeordneten Julia Klöckner und Gerd Schreiner: „Vergabe des Geschäftsführerpostens bei der Toto-Lotto Rheinland-Pfalz GmbH“

21.08.2014 | Kategorie(n): Allgemein

In der SWR-Sendung „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ vom 31. Juli 2014 wurde die Vergabe des
Geschäftsführerpostens bei der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH an den früheren Innenstaatssekretär
Jürgen Häfner hinterfragt. Dabei wurde auch die Frage aufgeworfen, warum es bei
der Neubesetzung keine Stellenausschreibung gab.
Hierzu wurde ein älteres Interview des Lotto-Aufsichtsrats, Finanzstaatssekretär Dr. Barbaro,
eingespielt. In dem Interview erläutert der Finanzstaatssekretär in seiner Funktion als Lotto-
Aufsichtsrat: „Das ist ein normaler Vorgang, dass sehr gute Leute einfach mal abgeworben
werden. Minister Lewentz hat den Vorschlag gemacht, dass er [Anm.: Gemeint ist Herr Häfner]
die vakante Geschäftsführungsposition übernimmt. Dafür ist er eine perfekte Besetzung.“
In Ergänzung der Kleinen Anfrage 2092 (Drs. 16/3267) fragen wir vor diesem Hintergrund die
Landesregierung:
1. Aus welchen Gründen hielt die Landesregierung den früheren Innenstaatssekretär
Häfner für die „perfekte Besetzung“ für die Stelle?
2. Durch welche früheren Tätigkeiten hatte sich Innenstaatssekretär Häfner für den Lotto
Geschäftsführerposten besonders qualifiziert (bitte auch erläutern)?
3. In diesem Zusammenhang hat „Transparancy International Deutschland“ in der ARDSendung
„Monitor“ gewarnt:
„Uns ist ganz wichtig, dass die Führungspositionen bei staatlich kontrollierten Gesellschaften
– und das ist die Lottogesellschaft – (…) ausgeschrieben werden, damit die
Besten zum Zuge kommen und damit eben nicht der Eindruck der Ämterpatronage
entsteht.“ („Monitor“ am 31. Juli 2014)
Teilt die Landesregierung diese von Transparency International geäußerte Kritik?
4. Wenn nein: Warum nicht?

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