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Kleine Anfrage der Abgeordneten Julia Klöckner und Gerd Schreiner: „Neue Tätigkeit des früheren Chefs der Staatskanzlei beim Lotto-Dachverband“

21.08.2014 | Kategorie(n): Allgemein

In der ARD-Sendung „Monitor“ wurde darüber berichtet, dass der frühere Chef der Staatskanzlei,
Martin Stadelmaier, eine Stelle als „Cheflobbyist“ bei der Lotto-
Hauptstadtrepräsentanz erhalten habe. Staatsrechtler von Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim
spricht in diesem Zusammenhang von „Versorgungsposten“ für „politisch genehme Personen“
und „Versorgungspatronage“ („Monitor“ vom 31. Juli 2014).
1. In seiner früheren Funktion als Chef der Staatskanzlei hat Staatssekretär Stadelmaier
– damals mitverantwortlich für den Glücksspielstaatsvertrag – im Jahr 2011 geäußert:
„Die Diskussion um die Novelle des Glücksspielstaatsvertrages ist durch heftige
Lobbyistentätigkeit gekennzeichnet.“ („Monitor“ vom 31. Juli 2014).
Hält die Landesregierung diese im Jahr 2011 durch den Chef der Staatskanzlei getroffene
Bewertung nach wie vor für zutreffend?
2. Wie bewertet die Landesregierung vor diesem Hintergrund die neue Tätigkeit des
früheren Chefs der Staatskanzlei, und ist sie der Auffassung, dass diese der Glaubwürdigkeit
der Landesregierung schadet (bitte erläutern)?
3. Im rot-grünen Koalitionsvertrag „Den sozial-ökologischen Wandel gestalten“ heißt es:
„Lobbyismus in der Politik hat unterschiedliche Erscheinungsformen. Der Austausch
von Politik und Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern ist wichtig für eine
funktionierende Demokratie. Der Einfluss von organisierten Lobbyistinnen und Lobbyisten
auf politische Entscheidungsprozesse hat in den letzten Jahren allerdings bundesweit
stark zugenommen. Nicht immer sind die damit verfolgten Ziele und Mittel
lauter.“
Ist die Landesregierung der Auffassung, dass dieser im Koalitionsvertrag beschriebenen
Entwicklung entgegengewirkt wird, wenn der frühere Chef der Staatskanzlei als
„Cheflobbyist“ beim Lotto-Dachverband tätig wird (Antwort bitte auch begründen)?

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