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Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Gerd Schreiner zur „Finanziellen Entwicklung des Liquiditätspools“

19.08.2014 | Kategorie(n): Allgemein

1. Welche Gesellschaften, Landesbetriebe, Sondervermögen, Körperschaften, Anstalten, Stiftungen und andere Einrichtungen nehmen seit dem 1. Januar 2013 am Liquiditätspool des Landes teil (erforderlichenfalls Daten des Eintritts und des Ausscheidens)?

2. In welcher Höhe und für welche Zeiträume hat der Liquiditätspool seit dem 1. Januar 2013 Kassenverstärkungskredite im Sinne von §2 Abs.9 Satz 5 LHG 2012/2013 bzw. LHG 2014/2015 in Anspruch genommen ( Werte jeweils zum 1. und 15. eines jeden Monats sowie Höchststand und Tiefstand seit 1. Januar 2013)?

3. Welche Laufzeiten hatten die einzelnen Kassenverstärkungskredite?

4. In welcher Höhe verfügte der Liquiditätspool seit dem 1. Januar 3013 über Einlagen (Guthaben) der teilnehmenden Gesellschaften und anderen Einrichtungen (Werte jeweils zum 1. und 15. eines jeden Monats sowie Höchststand und Tiefstand seit 1. Januar 2013)?

5. Für welche Zeiträume wurden dem Liquiditätspool diese Einlagen (Guthaben) zur Verfügung gestellt?

6. In wie vielen Fällen und in jeweils welcher Höhe hat der Liquiditätspool bzw. das Ministerium der Finanzen seit dem 1. Januar 2013 Liquiditätshilfen und vergleichbare Kredite an teilnehmende Gesellschaften und Einrichtungen gewährt (jeweils zum 1. und 15. eines jeden Monats sowie Höchststand und Tiefstand seit dem 1, Januar 2013)?

7. Für welche Zeiträume wurden diese Liquiditätshilfen und Kredite jeweils gewährt?

A n t w o r t

des Ministeriums der Finanzen
Finanzielle Entwicklung des Liquiditätspools

Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 21. August 2014 wie folgt
beantwortet:
Die Grundsätze und Abläufe im Zusammenhang mit dem beim Ministerium der Finanzen eingerichteten Finanzmanagement des Landes Rheinland-Pfalz sind vom Haushalts- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 18. April 2013 beschlossen worden. Das Regelwerk sieht u. a. eine jährliche Unterrichtung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Entwicklung des Liquiditätspools vor.
Der letzte Bericht zur Entwicklung des Liquiditätspools des Landes erfolgte mit Schreiben vom 28. Februar 2014 (Vorlage 16/3719). Die Vorlage wurde vom Haushalts- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 3. April 2014 zur Kenntnis genommen. Der Vorlage können die Teilnehmer am Liquiditätspool, die Kreditobergrenzen und die Bestände sowie die Änderungen seit der Berichterstattung vom 18. April 2013 entnommen werden. Die nächste turnusmäßige Berichterstattung ist für Anfang 2015 vorgesehen.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Namen der Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1:

Die seit 1. Januar 2013 eingetretenen Veränderungen der Teilnehmer am Liquiditätspool des Landes können der Anlage 1 entnommen werden.
Zu Frage 2:

Die Höhe der seit 1. Januar 2013 in Anspruch genommenen Kassenverstärkungskredite können der Anlage 2 entnommen werden. Der Höchststand der seit 1. Januar 2013 aufgenommenen Kassenverstärkungskredite betrug 416,881 Mio. €. Der Tiefststand seit 1. Januar 2013 war ein positiver Saldo von 34,747 Mio. €.

 

Zu Frage 3:

Kassenverstärkungskredite werden jeweils für einen Tag aufgenommen.
Zu Frage 4:

Die Höhe der seit 1. Januar 2013 zur Verfügung gestellten Einlagen können der Anlage 2 entnommen werden. Die Angaben berücksichtigen die Einlagen der zum jeweiligen Zeitpunkt am Liquiditätspool teilnehmenden bzw. zugerechneten Einrichtungen. Der Höchststand der seit 1. Januar 2013 zur Verfügung gestellten Einlagen betrug 80,356 Mio. €. Der Tiefststand der seit 1. Januar 2013 zur Verfügung gestellten Einlagen betrug 21,656 Mio. €.
Zu Frage 5:

Alle Einzahlungen und Auszahlungen des Liquiditätspools werden auf Tagesgeldbasis abgerechnet und sind damit täglich fällig. Die Teilnehmer am Liquiditätspool können täglich entsprechend den individuellen Gegebenheiten neu disponieren.
Zu Frage 6:

Die Anzahl der Fälle und die jeweilige Höhe der gewährten Liquiditätshilfen können der Anlage 2 entnommen werden. Der Höchststand der seit 1. Januar 2013 gewährten Liquiditätshilfen betrug 449,770 Mio. €. Der Tiefststand der seit 1. Januar 2013 gewährten Liquiditätshilfen betrug 6,980 Mio. €.
Zu Frage 7:

Die Gewährung der verzinslichen Liquiditätshilfe zur Finanzierung unterjähriger Liquiditätsschwankungen erfolgt im Rahmen der festgelegten Grenzen unbefristet, da wegen des revolvierenden Charakters (Kontokorrentcharakter) und des verfolgten Ziels einer laufenden und zinsoptimierten Liquiditätshilfe eine zeitliche Befristung nicht zielführend wäre. Ergänzend wird auf die Beantwortung der Frage 5 verwiesen.
In Vertretung des Staatssekretärs:
Dr. Alexander Wilhelm
Leitender Ministerialrat

Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/3885
Anlage 1
Teilnehmer des Liquiditätspools mit Eintrittsdatum vor dem 1. Januar 2013:
– BIC KL Businness & Innovation Center Kaiserslautern GmbH
– DEULA Rheinland-Pfalz GmbH
– EA European Academy of Technology and Innovation Assessment GmbH (ehem. Europäische Akademie zur Erforschung von
Folgen wissenschaftlich-technischer Entwicklungen Bad Neuenahr-Ahrweiler GmbH)
– Forschungsinstitut für Anorganische Werkstoffe-Glas-Keramik GmbH
– Forschungsinstitut für mineralische und metallische Werkstoffe, Edelsteine/Edelmetalle GmbH
– EGH – Entwicklungsgesellschaft Hahn mbH
– Gesellschaft zur Beseitigung von Sonderabfällen in Rheinland-Pfalz GmbH
– Hafenbetriebe Ludwigshafen GmbH
– Hafenbetriebe Rheinland-Pfalz GmbH
– Institut für Innovation, Transfer und Beratung gGmbH
– ICT-IMM Fraunhoferges. zur Förderung der angewandten Forschung e. V.
– Institut für Oberflächen- und Schichtanalytik GmbH
– Institut für Verbundwerkstoffe GmbH
– Kurwaldbahn Bad Ems GmbH
– Ökompark Projektentwicklungs- und Marketing GmbH
– PLP Management GmbH & Co KG
– Projektentwicklungsgesellschaft des Landes Rheinland-Pfalz mbH (PER)
– RLP AgroScience GmbH
– Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz GmbH
– Staatsbad Bad Bergzabern GmbH
– Staatsbad Bad Bertrich GmbH
– Staatsbad Bad Dürkheim GmbH
– Staatsbad Bad Ems GmbH
– Staatstheater Mainz GmbH
– Technologieinstitut für Metall & Engineering (TIME) GmbH
– Technologiezentrum Koblenz GmbH
– Technologiezentrum Ludwigshafen GmbH
– Technologiezentrum Trier GmbH
– Trierer Hafengesellschaft mbH
– Translationale Onkologie an der Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz gGmbH (TRON)
– Landeskrankenhaus
– Tierseuchenkasse Rheinland-Pfalz
– Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz
– Wiederaufbaukasse der rheinland-pfälzischen Weinbaugebiete
– Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung Rheinland-Pfalz
– Europäische Rechtsakademie Trier (ERA)
– Stiftung „Entschuldungshilfe für Sträflinge in Rheinland-Pfalz“
– Stiftung „Familie in Not“
– Stiftung „Hambacher Schloss“
– Stiftung „Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz“
– Stiftung „Rheinland-Pfalz für Innovation“
– Stiftung „Rheinland-Pfalz für Kultur“
– Stiftung „Rheinland-Pfalz für Opferschutz“
– Betrieb Landeseigene Anlagen an Wasserstraßen
– Landesbetrieb Daten und Information Rheinland-Pfalz
– Landesbetrieb Landesforsten Rheinland-Pfalz

Teilnehmer am Liquiditätspool mit Eintrittsdatum nach dem 1. Januar 2013:
– Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH (seit 28. Januar 2014)
– Technologie-Institut für funktionale Kunststoffe und Oberflächen GmbH (seit 17. März 2014)
Ausgeschiedene Teilnehmer aus dem Liquiditätspool seit 1. Januar 2013:
– Flugplatz GmbH Aeroville Zweibrücken (in 2013)
– Flughafen Frankfurt Hahn GmbH (in 2013)
– Nürburgring GmbH (16. April 2013)
– T Investment BIS S.A. (9. Juli 2013)
– Mittel- und Osteuropazentrum Rheinland-Pfalz GmbH (zum 31. Dezember 2013)
– Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (2. April 2013)
– IMG Innovations- Management GmbH Rheinland-Pfalz (3. September 2013)
– Hambacher Schloss Betriebs GmbH (31. August 2013)
– Schloss Engers Betriebs GmbH (31. August 2013)
Das angegebene Datum bezieht sich auf die Kündigung der Vereinbarung zur Teilnahme am Liquiditätspool.

Die Anlage 2 entnehmen Sie bitte folgendem Linke: www.landtag-rlp.de/Drucksache Nummer 16/3885

 

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