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Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Gerd Schreiner zu „Investitionszwischenfinanzierung durch den Liquiditätspool“

19.08.2014 | Kategorie(n): Allgemein

1. In wie vielen Fällen und in jeweils welcher Höhe hat der Liquiditätspool bzw. das Ministerium der Finanzen seit dem 1. Januar 2013 Liquiditätshilfen und ähnliche Kredite zur Zwischenfinanzierung von Investitionsvorhaben oder vergleichbaren Maßnahmen gewährt?

2. Für welchen Zeitraum wurden die Liquiditätshilfen und ähnliche Kredite zur Zwischenfinanzierung von Investitionsvorhaben oder vergleichbaren Maßnahmen gewährt?

3. Durch welche Mittel zur Finanzierung der Investitionen oder vergleichbarer Maßnahmen – wie etwa Haushaltsmittel des Landes, des Bundes, der Europäischen Union, sonstiger staatlicher oder privater Stellen, z.B. Investitionskredite von Banken – wurden die in den Fragen Nr. 1 und Nr. 2 genannten Liqitditätshilfen abgelöst?

4. In wie vielen Fällen lag zum Zeitpunkt der Gewährung der in Fragen Nr.1 und Nr.2 genannten Liquiditätshilfen eine Bewilligung, verbindliche Zusage oder vertragliche Vereinbarung für die die Liquiditätshilfen ablösenden Mittel zur Finanzierung von Investitionen oder Vergleichbaren Maßnahmen vor?

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