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Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Weiner und Gerd Schreiner „Folgen der Übernahme von Westwall-Anlagen durch das Land Rheinland-Pfalz“

05.08.2014 | Kategorie(n): Allgemein

Kleine Anfrage Nr. 2411 der Abgeordneten Thomas Weiner und Gerd Schreiner zum Thema

„Folgen der Übernahme von Westwall-Anlagen durch das Land Rheinland-Pfalz“

wurde unter Drucksache 16/3780 von der Landesregierung wie folgt beantwortet: Von den in Rheinland-Pfalz befindlichen Anlagen überträgt der Bund dem Land gemäß Vereinbarung vom 4. Januar 2013 diejenigen Anlagen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung Eigentum des Bundes sind und sich auf Landesliegenschaften, kommunalen oder auf privaten Grundstücken befinden.

Mit dem Übergang des Eigentums an den Westwallanlagen übernimmt das Land alle Verpflichtungen des Bundes, die im Zusammenhang mit diesen Anlagen stehen, insbesondere die Sicherungspflichten.

Sollte in einzelnen Anlagen noch ehemals reichseigene Munition gefunden werden, werden die Kosten für die Räumung im Rahmen der üblichen Staatspraxis durch den Bund erstattet.

Stollen und unterirdische Anlagen, insbesondere Grubenbauten, die bergmännisch aufgefahren wurden, sind nicht Gegenstand der zwischen Bund und Land getroffenen Vereinbarung und verbleiben weiterhin im Eigentum des Bundes.

In einem von Bund und Land gemeinsam in Auftrag gegebenen Gutachten ist die Fa. Deloitte Consulting GmbH zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Ablösesumme von 25 Millionen Euro aus beiderseitiger Sicht, also des Bundes und des Landes, als zielführend zu bewerten ist. In diesem Zusammenhang wird auf das Schreiben des Ministeriums der Finanzen an den Präsidenten des Landtages vom 14. Dezember 2012 hingewiesen, in dem weitere Einzelheiten zu der zwischen Bund und Land getroffenen Vereinbarung erläutert werden.

Es wird erwartet, dass durch wirtschaftliche und nachhaltigen Lösungen der Verkehrssicherung für die Zukunft geringe Unterhaltungskosten erzielt werden können. Sollte der sehr unwahrscheinliche Fall eintreten, dass die Stiftung ihre Verpflichtungen zur Sicherung der Anlagen aus den Erträgen des Stiftungsvermögens nicht erfüllen könnte, wäre eine Beteiligung des Landes denkbar.

 

 

 

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