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Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Adolf Weiland und Gerd Schreiner „Haushaltsabschluss 2013“

05.08.2014 | Kategorie(n): Allgemein

Kleine Anfrage Nr. 2407 der Abgeordneten Dr. Adolf Weiland und Gerd Schreiner zum Thema

„Haushaltsabschluss 2013“ wurde von der Landesregierung unter Drucksache Nr. 16/3771 wie folgt beantwortet:

Die geforderten Haushaltskennziffern (bereinigte Einnahmen und Ausgaben, Nettokreditaufnahme) im endgültigen Ist-Ergebnis 2013 können der Tabelle 1 entnommen werden. Die Betrachtung der reinen Nettokreditaufnahme führt jedoch zu einem verzerrten Bild, weil darin auch die interne Nettokreditaufnahme beim Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung Rheinland-Pfalz (§ 2 LFinFG) und der Versorgungsrücklage nach § 14a BBesG (§ 3 a LFinFG) erfasst ist. Daher wird zusätzlich zu den gewünschten Haushaltskennziffern die Kreditaufnahme bei Dritten dargestellt. Nach der Bereinigung der internen Nettokreditaufnahme beim Finanzierungsfonds und der Versorgungsrücklage zeigt sich, dass das Land Rheinland-Pfalz im Jahr 2013 seine Verschuldung gegenüber Dritten um rd. 50 Mio. Euro reduzieren konnte.

In Tabelle 2 werden die Nettokreditaufnahmen des Landesbetriebs Mobilität, des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung und der Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz dargestellt. Bei der Universitätsmedizin wurde die Nettokreditaufnahme in Abgrenzung der Schuldenbremse gewählt. Diese Umfasst neben der Neuverschuldung im Zusammenhang mit Hochschulbauten u.a. auch jene aus der Anschaffung von Großgeräten. Die in dieser Tabelle dargestellten Werte sind nur vorläufige Werte. Die Entwicklung der privaten Vorfinanzierung von Investitionen kann der Tabelle 3 entnommen werden.

Ergänzend zu der in der Fragestellung erbetenen Darstellung der Nettoneuverschuldung je Einwohner werden in Anlage 2 auch die Finanzierungssalden je Einwohner der Flächenländer ausgewiesen. Für Ländervergleiche liegen bisher nur die vorläufigen endgültigen Werte für das Jahr 2013 vor.

Die unterschiedlich hohen Nettoneuverschuldungsniveaus der Länder haben mehrere Ursachen. Ein Großteil der Länder, die bereits Nettotilgungen leisten, gehört zur Gruppe der ostdeutschen Flächenländer, die im Vergleich zu den westdeutschen Ländern von erheblich günstigeren finanziellen Rahmenbedingungen profitieren. Ihr Einnahmeniveau liegt um rd. 1.000 Euro je Einwohner höher als das der alten Flächenländer. Hintergrund sind die immer noch sehr hohen Sonder-Bundesergänzungszuweisungen (2013: 7,25 Mrd. Euro), die allein den neuen Ländern zufließen. Sie sind degressiv gestaltet und sollen nur bis 2019 gezahlt werden. Hinzu kommen überproportionale Zweckzuweisungen des Bundes und der EU, die sogenannten Korb II-Mittel. Diese wurden den neuen Ländern in Höhe von insgesamt 51 Mrd. Euro im Solidarpakt II für den Zeitraum von 2005 bis 2019 zugesagt.

Da die neuen Länder ihre im Finanzausgleich erhaltenen Mittel zum Teil an ihre finanzschwachen Kommunen weiterleiten müssen, ist es aussagekräftiger, die konsolidierten Einnahmen der Länder und Ihrer Kommunen zu vergleichen. Hier zeigt sich, dass den finanzschwachen neuen Flächenländern 2013 im Ergebnis 750 Euro je Einwohner mehr zur Verfügung standen als den finanzschwachen Flächenländern im Westen. Dies ist erheblich mehr als der Unterschied der Haushaltsergebnisse der beiden Ländergruppen. Zudem verfügen die neuen Länder über merkliche Kostenvorteile im Bereich der Beamtenversorgung. Als sinnvolle Vergleichsgruppe für das Land Rheinland-Pfalz können daher lediglich die westdeutschen Flächenländer herangezogen werden. Aufgrund unterschiedlicher Haushaltsstrukturen, Kommunalisierungsgrade und unterschiedlicher Ausgliederungsgrade der Länder bedarf jedoch auch der Ländervergleich in dieser Vergleichsgruppe weiterer Erläuterungen.

Zunächst ist zu beachten, dass einige Länder Konsolidierungshilfen erhalten, die von allen Ländern zur Hälfte finanziert werden. In der Vergleichsgruppe der alten Flächenländer erhalten das Saarland 260 Mio Euro und Schleswig-Holstein 80 Mio. Euro jährlich bis 2019 (neben Sachsen-Anhalt, Bremen und Berlin).

Zudem ist die völlig unterschiedliche Vorsorge für zukünftige Pensionsverpflichtungen in den Ländern zu berücksichtigen. Im Vergleich der westdeutschen Flächenländer west Rheinland-Pfalz die höchsten Zuführungen (inkl. Zinszahlungen) an den Finanzierungsfonds und die Versorgungsrücklage aus. Auch gemessen an Kennzahlen wie der aktiven Beamtinnen und Beamten oder der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger bzw. der Höhe der bereinigten Einnahmen oder der aktuellen Versorgungsausgaben trifft Rheinland-Pfalz insgesamt die höchste Vorsorge für die Beamtenversorgung im Vergleich der westdeutschen Flächenländer. Wie in der Antwort auf Frage 1 bereits dargestellt, weist Rheinland-Pfalz ohne die interne Kreditaufnahme beim Finanzierungsfonds und Versorgungsrücklage eine Nettotilgung der Verschuldung bei Dritten aus.

Eine weitere Besonderheit im Ländervergleich sind die kommunalen Entschuldungsfonds einiger Länder. Im Rahmen seinen Kommunalen Entschuldungsfonds hat das Land Rheinland-Pfalz im Jahr 2013 rd. 98 Mio. Euro an seine Kommunen überwiesen. Bis zum Ende der Laufzeit des Kommunalen Entschuldungsfonds werden die Kommunen rd. 3,8 Mrd. Euro zur Tilgung ihrer kommunalen Liquiditätskredite erhalten.

Der Vergleich der Ist-Finanzierungssalden 2013 zeigt, dass in der Vergleichsgruppe der westdeutschen Flächenländer nur das finanzstarke Bayern sowie Schleswig-Holstein, das Konsolidierungshilfen erhält, einen Überschuss aufweisen. Die finanzstarken Länder Baden-Württemberg und Hessen konnten in 2013 keinen Überschuss erzielen.

Die Veranschlagung der Zuführungen an den Pensionsfonds erfolgt gemäß § 3c Satz 1 LFinFG. Auf die Begründung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zum Zweiten Landesgesetz zur Änderung beamtenversorgungsrechtlicher Vorschriften (Drs. 15/253), die Antwort des Ministeriums der Finanzen vom 11. November 2013 zu Frage 1 der Kleinen Anfrage 1958 (Drs. 16/2968) sowie auf die Antwort des Ministeriums der Finanzen vom 6. Seotember 2011 zu Frage 4 der Kleinen Anfrage 197 (Drs. 16/300) wird verwiesen.

Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat im Dezember 2010 mit der Neufassung des Artikels 117 der Landesverfassung einstimmig eine neue Schuldenregel beschlossen. Diese neue Schuldenregel fand erstmals Anwendung auf den Haushalt für das Haushaltsjahr 2012. Lediglich bis Ende 2019 darf von den neuen Vorgaben nach Maßgabe des bisher geltenden Rechts abgewichen werden. Insoweit ist das Verhältnis zwischen Nettoneuverschuldung und Investition nur noch auf die bereits o.a. Antwort des Ministeriums der Finanzen vom 6. September 2011 zu Frage 4 der Kleinen Anfrage 197 (Drs. 16/300) verwiesen.

 

 

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