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Herings „Zukunftsprogramm“ für den NRing war wohl staatlich finanziertes Rettungsprogramm für die SPD

01.07.2014 | Kategorie(n): Pressemitteilung

PRESSEMELDUNG der CDU-Landtagsfraktion, Montag, 30.06.2014  zum Thema:

NRing/Rechnungshofbericht/Berichterstattung Trierischer Volksfreund

Gerd Schreiner:

Herings „Zukunftsprogramm“ für den NRing war wohl staatlich finanziertes Rettungsprogramm für die SPD

Der Trierische Volksfreund berichtet in seiner heutigen Ausgabe, ein neuer Prüfbericht des Landesrechnungshofs komme zu dem Schluss, dass die Landesregierung die Öffentlichkeit vor der Landtagswahl im Jahr 2011 über die tatsächliche Finanzlage am Nürburgring getäuscht habe. Die Überschuldungssituation des Nürburgrings sei seinerzeit bereits klar erkennbar gewesen. Finanzminister Kühl habe eine zwischenzeitliche Finanzierung von 330 Mio. Euro über die landeseigene Förderbank ISB, für die das Land gebürgt hat, nicht anweisen dürfe.

Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner:

„Wenn diese Informationen zutreffend sind, ist das ein Skandal aller erster Güte. Dies würde bedeuten, dass die SPD-geführte Landesregierung Öffentlichkeit und Parlament vor den Landtagswahlen 2011 bewusst getäuscht hat, um ihre Wahlchancen nicht zu gefährden. Die SPD hat die Landtagswahl seinerzeit nur hauchdünn mit gerade einmal 0,5 % gewonnen. Es ging um wenige tausend Stimmen. Mehr noch: Die vorliegenden Informationen würden auch bedeuten, dass der amtierende Finanzminister Kühl für die Landesregierung am Nürburgring Steuergelder in Millionenhöhe eingesetzt hat – wohlwissend, dass der Verlust aufgrund der Überschuldungssituation vorprogrammiert war.

Jetzt wissen wir, warum sich die Landesregierung und SPD-Landtagsfraktion so vehement dagegen gesträubt haben, den Rechnungshof mit dieser Prüfung zu betrauen. Die CDU-Landtagsfraktion hat hierzu bereits kurz nach der Sondersitzung des Landtags zur Nürburgring-Insolvenz die Initiative ergriffen. Die SPD hat das im Landtag zunächst mit allen Mitteln verschleppt. Nicht nur für Finanzminister Kühl, sondern auch für den seinerzeit zuständigen Wirtschaftsminister und heutigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Hering scheint der Prüfbericht höchst problematisch zu sein. Alles deutet darauf hin, dass es eben nicht Herr Deubel alleine ist, der die Verantwortung für das Desaster am Nürburgring trägt, wie es die Landesregierung immer gerne darzustellen versucht. Man wird sehen müssen, ob der Prüfbericht strafrechtliche Konsequenzen hat.

Jedenfalls ging es bei dem von Herrn Hering ausgehandelten und kurz vor der Wahl präsentierten sog. „Zukunftskonzept“ für den Nürburgring tatsächlich wohl nur darum, irgendwie über die Landtagswahl zu kommen. Das „Zukunftsprogramm“ war kein Rettungsprogramm für den Nürburgring, sondern allein ein staatlich finanziertes Rettungsprogramm für die SPD. Wir erwarten von Ministerpräsidentin Dreyer, dass sie die Verschleierungstaktik ihres Vorgängers, Herrn Beck, nicht weiter fortsetzt, sondern den Bürgern endlich die Wahrheit über diese staatlich organisierte Vertuschung sagt. Sie muss sich zudem fragen, ob sie verlässliche Personen in ihrem Umfeld hat: Herr Kühl ist Finanzminister auch in ihrem Kabinett, Herr Hering ihr enger Vertrauter. Da mag man kaum glauben, dass sie von allem nichts gewusst haben will.“

 

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