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Familienministerkonferenz/Kita-Finanzierung

02.06.2014 | Kategorie(n): Pressemitteilung

Gerd Schreiner:

Immer nur nach dem Bund rufen, reicht nicht aus

Zu den finanzpolitisch relevanten Ergebnissen der Familienministerkonferenz der Länder erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner:

„Rot-grüne Politik in Rheinland-Pfalz funktioniert leider immer nach dem gleichen Muster: Die Landesregierung denkt sich etwas aus und ruft dann nach dem Bund wegen der Finanzierung. Natürlich freuen wir uns darüber, dass der Bund 6 Mrd. Euro zur Förderung der Kitas, der Schulen und der Hochschulen zur Verfügung stellen will. Den auf Rheinland-Pfalz entfallenden Teil nehmen wir gerne. Es reicht aber nicht aus, wenn sich Rot-Grün in Rheinland-Pfalz immer nur auf zeitlich befristet zur Verfügung stehende Mittel des Bundes verlässt, diese dann noch nicht einmal vollständig an die Kommunen weitergibt und selbst keinen eigenen Beitrag leistet.

Zuletzt haben wir das bei der Finanzierung der Schulsozialarbeit erlebt. Der Bund hat eine klar als solche definierte Anschubfinanzierung geleistet, die Landesregierung selbst hat allerdings nicht für die vereinbarte Anschlussfinanzierung gesorgt und macht jetzt den Bund dafür verantwortlich, dass in der Schulsozialarbeit Stellen wegfallen. So kann solidarische Politik nicht funktionieren. Jede Landesregierung – auch Rot/Grün in RheinlandPfalz – ist zunächst einmal selbst dafür verantwortlich, die originären Landesaufgaben zu finanzieren.

Wer allerdings Millionen für Prestigeprojekte wie den Nationalpark, die Energieagentur, das Schlosshotel oder den Nürburgring rausschmeisst, sollte mit Forderungen an andere zurückhaltend sein.“

 

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