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Deckelung der Besoldungsanpassung

12.05.2014 | Kategorie(n): Pressemitteilung

Deckelung der Besoldungsanpassung/Grüne widersprechen der Ministerpräsidentin

Gerd Schreiner:

Frau Dreyer muss das Hin und Her um die Deckelung der Beamtenbesoldung sofort beenden

„Das Hin und Her in der rot/grünen Koalition bei der Deckelung der Besoldungsanpassung für die Beamten bzw. deren Aufhebung muss sofort beendet werden. Es geht nicht um politisches Wollen, sondern um Rechtsansprüche“, so heute der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner.

Hintergrund ist eine Pressemitteilung des haushaltspolitischen Sprechers der Grünen, Steinbach, der meint: „Für zusätzliche Ausgaben bestehen keine Spielräume. Vor diesem Hintergrund müssen auch die Verhandlungen um eine gesteigerte Besoldungsanpassung geführt werden“. Die Ministerpräsidentin hatte sich zuvor gegenteilig geäußert.

„Wir erleben hier ein denkwürdiges Schauspiel: Zunächst verabschiedet Rot/Grün mit den Stimmen der Ministerpräsidentin eine verfassungswidrige Deckelung der Besoldungsanpassung. Die Folge sind eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht und massive Proteste der Betroffenen. Dann bestätigt das Verwaltungsgericht Koblenz im Januar 2014 die Position der CDU-Landtagsfraktion, dass die Beschränkung der Besoldungsanpassung für Beamte auf jährlich ein Prozent für fünf Jahre mit dem Grundgesetz und der Landesverfassung nicht vereinbar ist. Die rot/grüne Landesregierung hingegen will an ihrem offensichtlich verfassungswidrigen Gesetz festhalten. Schließlich deutet die Ministerpräsidentin dann doch – zufälligerweise gerade einmal vier Wochen vor der Kommunalwahl – ein mögliches Abrücken von der Deckelung an und bestätigt diese Absicht kurz darauf. Und jetzt kommt der grüne Koalitionspartner und stellt alles in Frage. Bravo, das ist hohe Regierungskunst.

Ich fordere die Ministerpräsidentin auf, hier sofort für eine Klarstellung zu sorgen, was die Regierung beabsichtigt. Notwendig ist, die Anpassung der Beamtenbesoldung schon für 2014 gerichtsfest entsprechend umgehend neu bestimmen.“

 

 

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