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Kleine Anfrage Gerd Schreiner – Folgen der Kalten Progression für den Landeshaushalt

28.04.2014 | Kategorie(n): Allgemein

  1. Welche jährlichen Steuermehreinnahmen für den Landeshaushalt, die durch den Effekt der sog. „Kalten Progression“ entstehen, hat das Land Rheinland-Pfalz für den laufenden Doppelhaushalt 2014/2015 und für die folgenden Jahre in der Finanzplanung veranschlagt?
  2. Aus welchen Überlegungen glaubt die Landesregierung beim Verzicht des Staates auf die Einnahmen aus der kalten Progression die erwarteten Mindereinnahmen für den Landeshaushalt nicht durch Einsparungen auf der Ausgabenseite ausgleichen zu können?
  3. Welche Auswirkungen in Jahresschritten hat nach Einschätzung der Landesregierung die Kalte Progression auf die verfügbaren Einkommen in der sog. „Progressionszone“ des Einkommensteuertarifes?
  4. Wie beurteilt die Landesregierung die Wirkungen der Kalten Progression mit Blick auf den Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit?
  5. Wie beurteilt die Landesregierung den schon seit langem diskutierten Vorschlag, den progressiven Tarif der Einkommensteuer immer automatisch den Auswirkungen der jährlichen Inflation anzupassen?

 

 

 

 

 

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