Sie sind hier: Gerd Schreiner » Allgemein » Rede des Abgeordneten Gerd Schreiner – 67. Plenarsitzung vom 20.02.14

Rede des Abgeordneten Gerd Schreiner – 67. Plenarsitzung vom 20.02.14

27.03.2014 | Kategorie(n): Allgemein

Rede des Abgeordneten Gerd Schreiner:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich möchte meine Ausführungen damit beginnen, dass ich mich zuallererst bei den Menschen in diesem Land bedanke; denn die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland, und zwar in allen Bundesländern, sind diejenigen, die dazu geführt haben, dass überall in allen öffentlichen Haushalten mehr Geld zur Verfügung steht als geplant. Es ist deshalb nicht das Verdienst dieser Landesregierung, wenn wir mit weniger Schulden aus dem Jahr 2013 herausgehen als geplant. Es ist einzig und allein das Verdienst des Fleißes und des Ideenreichtums der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land.

Ich komme dann einfach zu den Wahrheiten dieses vorläufigen Jahresabschluss 2013. Es ist einfach wahr, dass die Mehrheit der Bundesländer Schulden zurückzahlt. Rheinland-Pfalz gehört nicht dazu.

Es ist wahr, dass die Mehrheit der Bundesländer in der Summe über 7 Milliarden Euro Schulden zurückzahlt. Rot-Grün macht neue Schulden.

Nehmen wir einmal nur die drei Bundesländer Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz heraus, wo Rot-Grün regiert. Sie machen zusammen 3 Milliarden Euro Schulden.

Wenn man solche Beispiele im Parlament benutzt, soll man auch einmal das Beispiel wechseln. Früher habe ich Baden-Württemberg gerne als Beispiel genommen. Herr Finanzminister, das werde ich mir in Zukunft ganz genau überlegen; denn Stand 05. Februar 2014 – laut Statistik des Finanzministeriums – macht Baden-Württemberg 1,8 Milliarden Euro neue Schulden. Ich glaube, dass ein solches Land mit der Wirtschaftskraft von Baden-Württemberg da nicht gut aufgestellt ist. Ich glaube, dass Rot-Grün den Baden-Württembergerinnen und Baden-Württembergern übel aufstößt.

Das gilt aber nicht nur für die Menschen in Baden-Württemberg, es gilt Gleiches für Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Nordrhein-Westfalen macht rund 1 Milliarde Euro neue Schulden, Rheinland-Pfalz eine halbe Milliarde Euro. Jetzt kann man sagen, oh, wir haben nur die Hälfte von Nordrhein-Westfalen. Nordrhein-Westfalen hat aber auch fünfmal so viele Einwohner.

Rot-Grün in diesem Land kommt teuer für die Bürgerinnen und Bürger zu stehen. Herr Kollege Dr. Weiland hat die Zahlen genannt. Wir haben eine Pro-Kopf-Verschuldung von über 8.000 Euro. Der Durchschnitt der Flächenländer liegt bei 5.000 Euro. Damit liegt Rheinland-Pfalz auf Platz 4 von hinten. Es ist Platz 4, aber eben von hinten.

Dann gibt es Aspekte in der Statistik, bei denen man sich schon fragt, ob man sich verlesen hat, wenn man feststellen muss, dass ein Land wie Schleswig-Holstein mehr Kredite tilgt, als Rheinland-Pfalz neu aufnimmt.

Es ist aber nicht nur so, dass Rot-Grün den Menschen in unserem Land teuer zu stehen kommt, sondern das Schlimme ist, dass alles, wenn man in die Zukunft blickt, nicht besser wird. Ein Land wie Sachsen – Sie haben selbst gesagt, es ist von der Einwohnerzahl her etwa mit Rheinland-Pfalz vergleichbar – gibt 729 Millionen Euro in Sachinvestitionen aus. Ich rede nicht von irgendwelchen Pensionsfondszuführungen, die man als Investitionen etikettiert. Ich rede von echten Sachinvestitionen, also den Investitionen, die den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen in diesem Land helfen, Steuern zu zahlen. Da hat ein Land wie Sachsen mit vergleichbarer Einwohnerzahl 729 Millionen Euro Sachinvestitionsausgaben.

Das Land Hessen – von Ihnen vorhin gescholten, da kann man sicherlich auch über das eine oder andere diskutieren – investiert 634 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Wie viel machen wir mit unserer maroden Infrastruktur, bei der wir vielleicht gerade in Sachinvestitionen gehen müssten, damit die Steuerkraft dieses Landes nach oben geht? Wir investieren in Sachinvestitionen 80 Millionen Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so wird das nichts! So wird das nichts!

Insofern möchte ich noch einmal kurz auf den Bericht des Rechnungshofs eingehen. Er ist in seinen Formulierungen auf Seite 44 klar, wie er nicht klarer sein könnte: Ohne die Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung zu den Investitionen würde die Kreditobergrenze in diesem Jahr überschritten werden. – Das heißt, wir hatten einen verfassungswidrigen Haushalt.

Die Qualifizierung der Zuführungen zu den Investitionen bei dem Finanzierungsfonds wird auch kritisiert, wie der Herr Kollege Dr. Weiland schon gesagt hat. Das wird mit Recht kritisiert.

Alles Weitere führe ich später aus. Der Rechnungshof schließt, indem er der Landesregierung ein Arbeitszeugnis ausstellt, in dem er sagt: Die Landesregierung habe sich stets bemüht. – Wenn auf meinem Arbeitszeugnis stünde, er habe sich stets bemüht, dann würde ich mir Gedanken machen. Liebe rot-grüne Landesregierung, stets bemüht heißt: Setzen! Sechs!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Drucken Drucken « zum vorherigen Beitrag | zum nächsten Beitrag »
CDU Rheinland-Pfalz CDU Mainz CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz
Newsletter
© neolox.de