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Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Nutzung von Daten aus Steuer-CDs

26.02.2014 | Kategorie(n): Allgemein

Presseinformation

Gerd Schreiner:

Zufallsfunde schaffen keine Steuergerechtigkeit

Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zur Nutzung von Daten aus vom Land angekauften Steuer-CDs erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner:

„Die heutige Entscheidung löst nicht das Grundsatzproblem. Denn solche Steuer-CDs ermöglichen zwar Zufallsfunde, erfassen aber nicht alle, die illegal Geld ins Ausland verschieben. Erwischt und zur Kasse gebeten werden nur diejenigen, deren Name zufällig auf einer solchen CD verzeichnet ist. Das schafft also keine Steuergerechtigkeit. Was wir brauchen ist eine strukturelle Lösung, die gewährleistet, dass alle, die Geld in der Schweiz anlegen, dafür künftig genau wie in Deutschland Steuern zahlen müssen. Oder will der Staat etwa dauerhaft darauf angewiesen sein, dass es Mitarbeiter ausländischer Banken gibt, die sich illegal Daten von Steuersündern beschaffen und diese für Millionenbeträge an Regierungen verkaufen? Wir brauchen vielmehr Abkommen, die strukturell sicher stellen, dass Steueransprüche deutscher Finanzbehörden im Ausland geltend gemacht werden können.“

 

 

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