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Solide Finanzen für Soziale Fairness – Personalvermittlungsstelle für eine transparente und effiziente Personalwirtschaft

17.02.2014 | Kategorie(n): Allgemein

Landtag Rheinland-Pfalz – 16. Wahlperiode – 63. Sitzung, 22. Januar 2014

Solide Finanzen für Soziale Fairness – Personalvermittlungsstelle für eine transparente und effiziente Personalwirtschaft 

Gerd Schreiner:

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Rheinland-Pfalz braucht ein zentrales, ressortübergreifendes Personalmanagement. Nennen Sie es, wie Sie wollen. Es kommt darauf an, dass das Instrument funktioniert. Nennen wir es Personalvermittlungsstelle, eine zentrale Stelle im Finanzministerium, die dreierlei leistet. Erstens sammelt sie die Stellen, die künftig wegfallen können. Zweitens werden die Beschäftigten des Landes über diese Stelle weiterqualifiziert. Drittens werden Beschäftigte aus Stellen, die künftig wegfallen, in Stellen vermittelt, die für das Funktionieren des Landes unerlässlich und wichtig sind, das heißt, es wird Personal abgebaut, und es wird schneller abgebaut als ohne diese Personalvermittlungsstelle.

In Hessen oder Berlin sind solche Personalvermittlungsstellen ein Erfolgsmodell. Tausende Stellen sind dort ab-gebaut worden. Vor allem sind aber auch Tausende von Beschäftigten auf eine neue Stelle gekommen und arbeiten an der Stelle, wo sie wirklich gebraucht werden. In Rheinland-Pfalz fehlt ein solches Instrument. In Rheinland-Pfalz gibt es kein zentrales Personalmanagement, deshalb dominieren in Rheinland-Pfalz die Egois-men der einzelnen Ressorts. Mit einer Personalvermittlungsstelle wäre das anders.

Als wir uns gemeinsam – das sage ich ausdrücklich – auf den Weg gemacht haben, 2020 in Rheinland-Pfalz ohne neue Schulden auszukommen, da hatte unser Land ein strukturelles Defizit von rund 1,9 Milliarden Euro. In dem von Rot-Grün vorgelegten Konsolidierungspfad wird deshalb etwas beim Personal gemacht. 1.545 Stellen sollen beispielsweise im laufenden Doppelhaushalt abgebaut werden. Das ist viel. Das klingt viel. Da aber die SPD-Landesregierung bei gleicher Bevölkerungszahl seit 1991 12.300 Beamtinnen und Beamte mehr beschäftigt, ist das leider zu wenig.

Wir haben im Haushalt in Rheinland-Pfalz eine Personalkostenquote, die bei ungefähr 40 % liegt. Wenn man sich den Konsolidierungspfad anschaut und sich fragt, wie viel beim Personal und in anderen Bereichen getan wird, dann ist die Personalkostenquote beim Konsolidierungspfad nicht mehr bei 40 %, sondern nur noch bei 34 %.

Es wird an anderen Stellen umso mehr gespart, beispielsweise bei den Investitionen. Wenn man sich dann genau anschaut, wie sich diese 34 % zusammensetzen, die laut Konsolidierungspfad beim Personal gespart werden, dann ist Ihrer Meinung nach ein großer Teil dadurch nachzuweisen, dass die Besoldung der Beamten fünf Jahre lang bei 1 % gedeckelt wird. 159 Millionen Euro wollen Sie über diesen Baustein allein einsparen. Das wird sich nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Koblenz – nach dem Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz, in dem ausdrücklich steht, dass nach Meinung der Richter die auf fünf Jahre fortgeschriebene Deckelung der Besoldung auf 1 % ihrer Meinung nach verfassungswidrig ist, so nicht umsetzen lassen.

Der einzige Weg, nachhaltig Personalkosten zu senken, ist deshalb der vernünftige Abbau von Personal mit einer Personalvermittlungsstelle. Wir dachten, mit einer Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss, der Sie zugestimmt haben, wären wir auf einem guten Weg. Wir haben uns leider getäuscht. Das ist schade, weil es wichtig ist und darum geht, deutlich zu machen, dass wir die Personalkostenbelastung der letzten Jahre und Jahrzehnte nicht mehr leisten können. Wir sind an dieser Stelle auf gute Ideen angewiesen und müssen über die Grenzen der Bundesländer hinweg schauen, was anderswo erfolgreich war. Das wäre, Verantwortung für solide Finanzen zu übernehmen. Das ist die Grundlage für alles, insbesondere für soziale Fairness.

 

 

 

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